NDR Info Nachrichten vom 16.11.2024:

Kanzler Scholz hat mit seinem ersten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin seit fast zwei Jahren die Ukraine verärgert. Präsident Selenskyj erklärte, Berlin habe Kiew zwar vorher informiert - aber damit seien nun weitere Gespräche ermöglicht worden. Scholz habe Putins Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern. Im Rahmen des Telefonats hatte Scholz Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Putin bestand nach Angaben des Kreml darauf, dass eine Lösung von den - so wörtlich - neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen müsse.| 16.11.2024 03:25 Uhr

SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. Arbeitsminister Heil schrieb auf X wörtlich: "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode". Der Chef des Gesundheitsressorts, Lauterbach, nannte den angeblichen Vorgang eine unfassbare Enttäuschung. Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. Aus führenden Parteikreisen hieß es gegenüber dem "Spiegel", der "Zeit"-Text sei teilweise falsch. Allerdings titelt auch die "Süddeutsche Zeitung" sinngemäß. | 16.11.2024 03:25 Uhr

Bei ihrem Parteitag in Wiesbaden wollen die Grünen heute einen neuen Bundesvorstand wählen. Als Favoriten für die beiden Vorsitzenden-Posten gelten Franziska Brantner und Felix Banaszak. In den Tag starten die mehr als 800 Delegierten aber mit Beratungen zum Haushalt der Partei. Zudem soll die scheidende Co-Vorsitzende Lang verabschiedet werden. Am Abend hatte Vizekanzler Habeck seine Partei dazu aufgerufen, in Wiesbaden nicht den Rückblick auf die Ampel-Koalition in den Mittelpunkt zu stellen. | 16.11.2024 03:25 Uhr

Die Koalitionsparteien der niederländischen Regierung haben einen Bruch verhindert. Es gelang ihnen, ihren Streit über mutmaßlich rassistische Äußerungen von Ministern beizulegen. Nach stundenlangen Krisengesprächen in Den Haag erklärte Ministerpräsident Schoof, dass die Koalition weiter gemeinsam regieren wolle. Anlass für die Krise waren angeblich beleidigende Äußerungen über Muslime und marokkanische Niederländer von Ministern nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam. Der Koalition gehört erstmals auch die radikal-rechte Partei des islamfeindlichen Populisten Wilders an. | 16.11.2024 03:25 Uhr

Wenige Wochen vor dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus treffen sich US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi in Peru. Der Termin am Rande eines Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec ist die dritte persönliche Zusammenkunft der beiden als Präsidenten. Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt gilt seit langem als angespannt. Trump hat weitreichende neue Zölle für Waren aus China und einen harten Kurs gegenüber Peking angekündigt.  | 16.11.2024 03:25 Uhr

Schleswig-Holsteins FDP wählt auf ihrem heutigen Landesparteitag einen neuen Vorstand. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der FDP-Landtagsfraktionschef Vogt. Einem Sprecher zufolge gab es bisher keine anderen Bewerbungen für das Amt. Der bisherige Landesvorsitzende Kumbartzky stellt sich nicht zur Wiederwahl. Er hatte im Juni die Wahl zum Bürgermeister von Büsum gewonnen. Kumbartzky hat Vogt als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Zudem soll beim Landesparteitag der FDP-Vizevorsitzende Kubicki erneut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl aufgestellt werden.| 16.11.2024 03:25 Uhr

Der SSW kommt heute in Harrislee nahe der dänischen Grenze zu seinem Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der aktuelle Fahrplan zur vorgezogenen Bundestagswahl sowie eine Beschlussvorlage des Landesvorstands. Sie trägt den Titel "Das Land wieder auf Kurs bringen". Zum sogenannten Landsmøde der Partei der dänischen und friesischen Minderheit werden etwa 150 Teilnehmer erwartet. Der SSW stellt derzeit einen Abgeordneten im Bundestag. | 16.11.2024 03:25 Uhr

Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz könnten in Niedersachsen künftig mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Das sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht den Plänen zufolge eine Geldbuße zwischen 20 und tausend Euro. Bis zu 15.000 Euro könnten verhängt werden, wenn jemand für Cannabis wirbt oder Sponsoring betreibt. Zunächst sollen die kommunalen Spitzenverbände zu dem Entwurf Stellung beziehen. | 16.11.2024 03:25 Uhr

Am Tag im Norden Wolken, Regen und windig; im Süden noch trocken. 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag unbeständig mit Regen bei 5 bis 10 Grad, windig. Am Montag windiges Schauerwetter, 4 bis 8 Grad. | 16.11.2024 03:25 Uhr