NDR Info Nachrichten vom 13.11.2024:

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut dafür geworben, bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar noch ausstehende Gesetzesentscheidungen zu treffen. Sein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Union in dieser Frage stehe unverändert, sagte der SPD-Politiker. Scholz nannte als Beispiel unter anderem das zur Abstimmung stehende Steuergesetz zur kalten Progession, damit die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bereits am Januar greifen könne. Gleiches gelte etwa für die Kindergeld-Erhöhung. Der Kanzler warb auch um weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Außerdem verteidigte er eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition die Entlassung von Finanzminister Lindner als "richtig und unvermeidlich". Scholz kündigte an, am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. | 13.11.2024 13:50 Uhr

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hintergrund seiner vorzeitigen Ablösung ist seine Ankündigung, bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren. Innenministerin Faeser hat den Innenausschuss heute über den Schritt informiert. Sie dankte Haldenwang, der als Verfassungsschutzpräsident angesichts der Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus erfolgreiche Arbeit geleistet habe. Wer künftig an der Spitze des Bundesamtes steht, ist noch offen. Vorübergehend sollen die beiden bisherigen Stellvertreter von Haldenwang den Inlandsgeheimdienst leiten.| 13.11.2024 13:50 Uhr

Der Umgang mit Lachgas als Partydroge könnte in Deutschland bald verboten werden. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach, in dem auch ein Abgabeverbot über Automaten und Spätkaufläden vorgesehen ist. Das soll vor allem Minderjährige schützen und zielt auch auf strengere Beschränkungen für sogenannte K.o-Tropfen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen könnten die Regelung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl an ein anstehendes Gesetz anfügen. Ohne Stimmen aus der Opposition können sie die Änderung aber nicht mehr beschließen. | 13.11.2024 13:50 Uhr

Das Porto für Briefe und Postkarten wird im kommenden Jahr deutlich angehoben. Für einen Standardbrief werden ab 1. Januar 95 Cent statt wie bisher 85 Cent fällig, wie die Deutsche Post mitteilte. Das Porto für einen Großbrief steigt demnach von 1,60 Euro auf 1,80 Euro. Grund für die Preiserhöhungen seien erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen. | 13.11.2024 13:50 Uhr

Für die künftige US-Regierung stehen weitere Personalien fest. Der wiedergewählte Präsident Trump will sein Verteidigungsministerium mit dem Fox-News-Moderator und Ex-Militär Pete Hegseth besetzen. Außerdem holt sich Trump den Tech-Unternehmer Elon Musk als Berater ins Team. Er soll eine neue Abteilung leiten, die dabei helfen soll, unter anderem Ausgaben zu verringern. Heute wird Trump im Weißen Haus erwartet. Präsident Biden empfängt seinen Nachfolger, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte im Januar zu besprechen. | 13.11.2024 13:50 Uhr

Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen deutlich zu reduzieren. Angesichts der dramatischen Notlage der Menschen in dem Palästinensergebiet brauche es mehr und längere Kampfpausen, sagte US-Außenminister Blinken. Die Waffen müssten anders als bisher für Tage schweigen, und nicht nur Stunden. Ansonsten könne die humanitäre Hilfe nicht bei den Menschen ankommen, die sie dringend brauchten.| 13.11.2024 13:50 Uhr

Das Landeskriminalamt in Niedersachsen geht Hinweisen von Zeugen nach, die den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg in Hamburg gesehen haben wollen. Mehrere Personen hätten glaubhaft und plausibel erklärt, den 56-jährigen Gesuchten Ende Oktober in der Hansestadt entdeckt zu haben, teilte ein LKA-Sprecher mit. Demnach hat das Ex-RAF-Mitglied im Bezirk Altona als Fotograf oder Assistent eines Fotografen gearbeitet. Gegen Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubes ermittelt. Er soll zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit Daniela Klette und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben, um das Leben der Gruppe im Untergrund zu finanzieren. | 13.11.2024 13:50 Uhr

Ausländerfeindliche Aussagen treffen in den westlichen Bundesländern auf deutlich mehr Zustimmung als noch vor einigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Die Autoren der Uni Leipzig warnen: wie schon im Osten Deutschlands werde auch im Westen die Ausländerfeindlichkeit zu einer vorherrschenden Weltsicht. Der Anteil unter den Befragten aus dem Westen liegt demnach bei 19 Prozent, zwei Jahre zuvor waren es noch 13 Prozent. Im Osten sind es 32 Prozent. | 13.11.2024 13:50 Uhr

Wolken und zeitweise Regen bei 6 bis 12 Grad. In der Nacht noch Regen, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 9 bis 2 Grad. Morgen wechselnd wolkig und meist trocken bei Höchstwerten um 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend grau und trocken bei 7 bis 12 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, sonst freundlicher, 6 bis 11 Grad. | 13.11.2024 13:50 Uhr