NDR Info Nachrichten vom 06.11.2024:
US-Präsidentenwahl: Trump erklärt sich zum Sieger
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Trump, hat sich zum Gewinner der Wahl erklärt. Seine Partei habe einen politischen Sieg errungen, wie ihn die USA noch nie gesehen habe, sagte Trump vor Anhängern im Bundesstaat Florida. Er sagte allen Bürgern zu, sich in den kommenden Jahren für ihre Belange einzusetzen. Offiziell ist der Sieg von Trump noch nicht bestätigt, es deutet aber vieles darauf hin. Wie mehrere US-Medien berichten, entschied der Republikaner drei der sieben besonders umkämpften Swing States für sich, und zwar North Carolina, Georgia und Pennsylvannia. Auch in Wisconsin wird ihm ein Sieg vorhergesagt. Laut den Prognosen kommt der Republikaner damit aktuell auf 266 Wahlleute-Stimmen - für einen Wahlsieg sind 270 notwendig. Seine Gegenkandidatin, die Demokratin Harris, hat damit kaum noch Chancen, diese Zahl zu erreichen. | 06.11.2024 10:30 Uhr
Kanzler Scholz gratuliert Trump zum Wahlsieg
Bundeskanzler Scholz hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Deutschland und die USA arbeiteten schon seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern, schrieb Scholz auf X. Die würden beide zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb an Trump, Europa und die USA würde eine echte Partnerschaft verbinden und man wolle gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten. Auch andere Staats- und Regierungschefs gratulierten Trump bereits vor der offiziellen Verkündung des Wahlausgangs, etwa aus Frankreich, Italien und Österreich. Nato-Generalsekretär Rutte schrieb auf X, er freue sich darauf, gemeinsam mit Trump an der Stärke des Militärbündnisses zu arbeiten und so den Frieden voranzubringen. | 06.11.2024 10:30 Uhr
SPD-Chef Klingbeil fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf
Im Streit der Ampel-Regierung über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat SPD-Chef Klingbeil alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Alle parteitaktischen Überlegungen müssten über Bord geworfen werden, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk auch mit Blick auf den Ausgang der Wahl in den USA. Der Koalitionsausschuss heute Abend müsse sich klarmachen, welche Verantwortung man jetzt trage. Was sich die Ampel nicht mehr erlauben könne, sei ein wochenlanges Verhandeln oder Unklarheiten. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses geht es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. Vor den Beratungen kommen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck noch zu zwei Vorbereitungsrunden zusammen. | 06.11.2024 10:30 Uhr
Mittelstands-Umfrage: Kein vertrauen mehr in die Ampel
Der Mittelstand in Deutschland hat offensichtlich kein Vertrauen mehr in die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wie der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft mitteilte, haben sich in einer Umfrage rund 90 Prozent der teilnehmenden Unternehmen entsprechend geäußert. Knapp 78 Prozent fordern vorgezogene Bundestagswahlen, um wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, sagte Verbandschef Ahlhaus. Er forderte den Koalitionsausschuss auf, heute Abend die von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Anderenfalls müsse die FDP die Ampel beenden. Laut Ahlhaus haben sich an der Blitzumfrage des BVMW innerhalb von zwei Stunden etwa 1.500 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer beteiligt. | 06.11.2024 10:30 Uhr
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst
Das Kabinett will heute den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen. Künftig sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen beantworten, Männer verpflichtend, Frauen freiwillig. Dabei geht es um die Bereitschaft, Dienst an der Waffe zu tun, sowie eine Einschätzung der eigenen Fitness und Qualifikationen. Ein Teil der jungen Menschen soll dann gemustert werden. Die Hoffnung im Verteidigungsministerium ist es, jährlich rund 5.000 Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen.| 06.11.2024 10:30 Uhr
Mehr E-Ladesäulen in Deutschland
Die Zahl der öffentlichen Lademöglichkeiten für E-Autos in Deutschland wächst. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie sind innerhalb eines Jahres 45.000 hinzugekommen. Im September zählte die Bundesnetzagentur bundesweit knapp 146.000 Ladepunkte. Der VDA sieht aber weiter großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.| 06.11.2024 10:30 Uhr
Nach Razzia: AfD will Mitglieder von Sächsischen Separatisten ausschließen
Die AfD will Konsequenzen aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" ziehen. Der Bundesvorstand hat eine Telefon-Sonderkonferenz einberufen, in der ein Ausschlussverfahren beschlossen werden soll. Einige der gestern festgenommenen Rechtsextremisten sind auch Mitglied der AfD. Ein Engagement bei den "Sächsischen Separatisten" sei ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der AfD, heißt es weiter. Von den acht mutmaßlichen Rechtsterroristen sitzen sechs in U-Haft. Wann die anderen beiden Tatverdächtigen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, ist nicht bekannt. Die "Sächsischen Separatisten" sollen geplant haben, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort dann eine Staatsform nach Vorbild des Nationalsozialismus zu gründen.| 06.11.2024 10:30 Uhr
Streiks bei privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein müssen sich viele Schüler und Berufstätige heute ein anderes Verkehrsmittel suchen. In weiten Teilen des Landes haben Streiks der Beschäftigten in den privaten Betrieben des Omnibusverbands Nord begonnen. Aufgerufen dazu hat die Gewerkschaft Verdi. Fast 99 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder hatten zuvor in einer Urabstimmung für eine Ausweitung des Arbeitskampfes gestimmt. Die Arbeitgeberseite hatte eine bereits ausgehandelte Tarifeinigung wegen unsicherer Finanzierung platzen lassen. Für kommende Woche hat der Omnibusverband Nord zu neuen Gesprächen eingeladen.| 06.11.2024 10:30 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute vielerorts stark bewölkt, aber größtenteils trocken. Teilweise auch Auflockerungen, im südlichen Niedersachsen regional heiter. Maximal 8 bis 11 Grad. Morgen viele zum Teil längere Zeit neblig-trüb. Stellenweise etwas Sonne. Maximal 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken oder Nebel, oft trocken, 8 bis 11 Grad. Am Sonnabend stark bewölkt und einige heitere Phasen, bei 8 bis 12 Grad. | 06.11.2024 10:30 Uhr