NDR Info Nachrichten vom 22.10.2024:
Ausnahmen vom Fangverbot für Heringfischer an der Ostseeküste
Auch im kommenden Jahr dürfen deutsche Ostseefischer mit kleinen Booten und passivem Fanggerät wie Stellnetzen Heringe gezielt fangen. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat entschieden, diese Ausnahme vom Fangverbot zu verlängern. Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Beratungen der zuständigen EU-Ministerinnen und -minister in Luxemburg mitgeteilt. Die Einigung sieht außerdem vor, dass im kommenden Jahr knapp 22 Prozent weniger Dorsch in der westlichen Ostsee als Beifang in den Netzen landen darf. Hintergrund der EU-Vorgaben ist, dass es vielen Fischbeständen in der Ostsee schlecht geht.| 22.10.2024 13:50 Uhr
Arbeitgebertag: Scholz verspricht Bürokratieabbau
Bundeskanzler Scholz hat zugesagt, mehr für den Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft zu tun. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin betonte Scholz, dass Deutschland mehr Wachstum brauche, aber immer noch ein starkes Land sei. Der Kanzler forderte wegen des demografischen Wandels eine konsequente Zuwanderung von Arbeitskräften. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dulger bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. Der Standort Deutschland habe für Investoren an Attraktivität verloren. Gleichzeitig nähmen Regulierung und Bürokratie zu, und gut ausgebildete Fachkräfte würden knapper, so Dulger.| 22.10.2024 13:50 Uhr
EU-Parlament billigt neue Ukraine-Hilfen
Das Europaparlament hat neue Ukraine-Hilfen gebilligt. Die Abgeordneten stimmen mit großer Mehrheit für das bis zu 35 Milliarden Euro schwere Paket. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken. Zurückzahlen muss Kiew das Darlehen nicht. Zinsen und Tilgung sollen von den Erlösen aus eingefrorenem russischen Vermögen in der EU finanziert werden. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einer starken Botschaft, dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss.| 22.10.2024 13:50 Uhr
In Berlin ist nach Informationen von NDR und WDR ein europaweit gesuchter Linksextremist festgenommen worden. Der 48-Jährige soll Teil eines Netzwerkes rund um die Leipziger Studentin Lina E. sein. Sie war im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zu den Taten, die der Gruppierung vorgeworfen werden, zählt ein Angriff mit Hammer, Schlagstöcken und Axt auf Neonazis in einer rechten Szenekneipe im thüringischen Eisenach. Der jetzt Festgenommene galt seit mehr als einem Jahr als untergetaucht und wurde mit Haftbefehl gesucht. | 22.10.2024 13:50 Uhr
Neue Mpox-Variante in Deutschland nachgewiesen
In Deutschland ist zum ersten Mal die neue Variante des Mpox-Virus nachgewiesen worden. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, hatte sich der Patient im Ausland angesteckt. Trotz des Nachweises gebe es weiter keine erhöhte Gefahr. Das RKI will die Situation beobachten und seine Empfehlungen bei Bedarf anpassen. Mitte August war in Schweden der erste Fall der Mpox-Virus-Variante außerhalb Afrikas bestätigt worden. Für eine Übertragung ist ein enger körperlicher Kontakt erforderlich. Zu den Mpox-Symptomen zählen ein typischer Ausschlag, Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen. Tödliche Verläufe sind selten.| 22.10.2024 13:50 Uhr
Steuerschätzer beraten bis übermorgen
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat mit seinen dreitägigen Beratungen für die Herbstprognose begonnen. Die Fachleute wollen die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre bis 2029 schätzen. Diese Daten dienen als Grundlage für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Thüringens Finanzministerin Taubert verwies zum Auftakt der Beratungen in Gotha auf die Wachstumsschwäche in diesem Jahr. Wenn die neue Schätzung ähnlich wie im Mai ausfalle, sei das schon eine optimistische Annahme.| 22.10.2024 13:50 Uhr
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz
Die Bundesnetzagentur hat die Pläne für ein deutschlandweites Wasserstoff-Kernnetz genehmigt. Das sei der Startpunkt für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, teilten Behördenchef Müller und Bundeswirtschaftsminister Habeck mit. Bis 2032 sollen demnach mehr als 9.000 Kilometer Leitungen entstehen. 60 Prozent davon sind laut Plänen schon bestehende Gasleitungen, die auf Wasserstoff umgestellt werden. Habeck kündigte an, dass bereits im kommenden Jahr die ersten Leitungen des Kernnetzes in Betrieb gehen sollen. Das Projekt sei ein zentraler Baustein der Energiewende.| 22.10.2024 13:50 Uhr
NDS: Staatsgerichthof verhandelt Anträge zu Landtagswahl 2022
Der niedersächsische Staatsgerichtshof verhandelt seit heute über die Frage, ob die Landtagswahl 2022 gültig bleibt. Zwei FDP-Mitglieder werfen der AfD Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung ihrer Landesliste vor. Sie fordern eine Wiederholung der Wahl. In einem zweiten Verfahren geht es um den Zuschnitt der Wahlkreise. Er hat nach Ansicht des Antragstellers nicht den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen entsprochen. Entscheidungen des Gerichts werden in einigen Wochen erwartet.| 22.10.2024 13:50 Uhr
Dänisches Königspaar in Schleswig-Holstein
Am zweiten Tag seiner Deutschlandreise ist das dänische Königspaar in Schleswig-Holstein eingetroffen. König Frederik X. und Königin Mary wurden in Kiel von Ministerpräsident Günther empfangen. Später wird der dänische König die Eröffnungsrede bei einer Energiekonferenz am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung halten. Außerdem ist in Flensburg ein Treffen mit der dänischen Minderheit geplant. Im Mittelpunkt soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänen und Deutschen stehen, etwa beim Thema erneuerbare Energien.| 22.10.2024 13:50 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Freundlich und meist trocken, an der Nordsee einzelne Schauer. Höchstwerte 13 bis 16 Grad. Heute Nacht überwiegend trocken, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen heiter, zum Teil auch trüb und meist trocken. Temperaturen um 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag nach Nebel viel Sonne bei 13 bis 17 Grad. Am Freitag freundlich bei 14 bis 19 Grad.| 22.10.2024 13:50 Uhr