NDR Info Nachrichten vom 22.10.2024:

Auch im kommenden Jahr dürfen deutsche Ostseefischer mit kleinen Booten und passivem Fanggerät wie Stellnetzen Heringe gezielt fangen. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat entschieden, diese Ausnahme vom Fangverbot zu verlängern. Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Beratungen der zuständigen EU-Ministerinnen und -minister in Luxemburg mitgeteilt. Die Einigung sieht außerdem vor, dass im kommenden Jahr knapp 22 Prozent weniger Dorsch in der westlichen Ostsee als Beifang in den Netzen landen darf. Hintergrund der EU-Vorgaben ist, dass es vielen Fischbeständen in der Ostsee schlecht geht.| 22.10.2024 12:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat zugesagt, mehr für den Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft zu tun. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin betonte Scholz, dass Deutschland mehr Wachstum brauche, aber immer noch ein starkes Land sei. Der Kanzler forderte wegen des demografischen Wandels eine konsequente Zuwanderung von Arbeitskräften. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dulger bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. Der Standort Deutschland habe für Investoren an Attraktivität verloren. Gleichzeitig nähmen Regulierung und Bürokratie zu, und gut ausgebildete Fachkräfte würden knapper, so Dulger.| 22.10.2024 12:35 Uhr

Die SPD hält die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach einer zügigen Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden für richtig. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, sagte auf NDR Info, der schnellste Weg wäre, wenn die Union dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen würde. GdP-Chef Kopelke hatte unter anderem eine Mindestspeicher-Pflicht für IP-Adressen und die Vorratsdaten-Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten verlangt. Am vergangenen Freitag hatten die Länder, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, im Bundesrat die Pläne der Ampel-Regierung blockiert. Sie forderten eine Verschärfung des Entwurfs.| 22.10.2024 12:35 Uhr

US-Außenminister Blinken ist zu neuen Vermittlungsgesprächen in Israel eingetroffen. Dort trifft er Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und Präsident Herzog. Anschließend will Blinken mehrere arabische Länder besuchen. Wenige Stunden vor seiner Landung hatte die Armee nach eigenen Angaben Raketen von der Hisbollah aus dem Libanon über Zentralisrael abgefangen. Unterdessen meldete das libanesische Gesundheitsministerium einen israelischen Luftangriff in der Nähe eines Krankenhauses in Beirut. Mindestens 13 Menschen seien getötet worden und mehr als 50 weitere verletzt.| 22.10.2024 12:35 Uhr

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat mit seinen dreitägigen Beratungen für die Herbstprognose begonnen. Die Fachleute wollen die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre bis 2029 schätzen. Diese Daten dienen als Grundlage für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Thüringens Finanzministerin Taubert verwies zum Auftakt der Beratungen in Gotha auf die Wachstumsschwäche in diesem Jahr. Wenn die neue Schä| 22.10.2024 12:35 Uhr

In Dresden hat die CDU Sachsen Sondierungsgespräche mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" und der SPD aufgenommen. Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich vor Beginn des Treffens optimistisch. Es gebe eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das BSW knüpft eine mögliche Zusammenarbeit an ein Bekenntnis zur Friedenspolitik, das im Koalitionsvertrag stehen soll.| 22.10.2024 12:35 Uhr

Der niedersächsische Staatsgerichtshof verhandelt seit heute über die Frage, ob die Landtagswahl 2022 gültig bleibt. Zwei FDP-Mitglieder werfen der AfD Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung ihrer Landesliste vor. Sie fordern eine Wiederholung der Wahl. In einem zweiten Verfahren geht es um den Zuschnitt der Wahlkreise. Er hat nach Ansicht des Antragstellers nicht den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen entsprochen. Entscheidungen des Gerichts werden in einigen Wochen erwartet.| 22.10.2024 12:35 Uhr

In Niedersachsen sind die ersten Kabel für die Stromtrasse "Suedlink" verlegt worden. In Heeslingen im Landkreis Rotenburg/Wümme begannen am Vormittag die Arbeiten am ersten Teilstück. Die später rund 700 Kilometer lange Trasse soll in einigen Jahren aus Windenergie gewonnenen Strom in den Süden Deutschlands transportieren. Die Strecke führt dann von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, Hessen und Thüringen bis nach Bayern und Baden-Württemberg.| 22.10.2024 12:35 Uhr

Die Bundesnetzagentur hat die Pläne für ein deutschlandweites Wasserstoff-Kernnetz genehmigt. Das sei der Startpunkt für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, teilten Behördenchef Müller und Bundeswirtschaftsminister Habeck mit. Bis 2032 sollen demnach mehr als 9.000 Kilometer Leitungen entstehen. 60 Prozent davon sind laut Plänen schon bestehende Gasleitungen, die auf Wasserstoff umgestellt werden. Habeck kündigte an, dass bereits im kommenden Jahr die ersten Leitungen des Kernnetzes in Betrieb gehen sollen. Das Projekt sei ein zentraler Baustein der Energiewende.| 22.10.2024 12:35 Uhr

Freundlich und meist trocken, an der Nordsee einzelne Schauer. Höchstwerte 13 bis 16 Grad. Heute Nacht überwiegend trocken, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen heiter, zum Teil auch trüb und meist trocken. Temperaturen um 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag nach Nebel viel Sonne bei 13 bis 17 Grad. Am Freitag freundlich bei 14 bis 19 Grad.| 22.10.2024 12:35 Uhr