NDR Info Nachrichten vom 18.10.2024:

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Biden Deutschland besucht. Er bezeichnete die Bundesrepublik als engsten und wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Biden war in Berlin von Bundespräsident Steinmeier mit dem höchsten deutschen Orden ausgezeichnet worden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz hob Biden hervor, dass es wichtig sei, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dies sei so lange notwendig, bis das Land einen fairen und nachhaltigen Frieden bekomme. | 18.10.2024 18:40 Uhr

Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Es geht um den Teil des Gesetzes, der den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erteilt hätte. Speziell sollten sie die Erlaubnis bekommen, Daten in großen Mengen automatisiert zu analysieren - zum Beispiel, um Fotos mit islamistischen Propagandavideos abzugleichen. Dieser Bereich muss jetzt nochmal von der Ampel nachgebessert werden. Bundesinnenministerin Faeser nannte die Blockade völlig unverständlich und verantwortungslos. Beschlossene Sache sind dagegen mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. So führen Heimreisen anerkannter Schutzberechtigter in Zukunft dazu, dass ihr Schutzsatus aberkannt wird. Außerdem ist es möglich, Migranten Leistungen zu streichen, wenn ein anderes EU-Land - aufgrund der sogenannten Dublin-Regeln - für die Asylprüfung zuständig ist und das Land auch bereit ist, die Menschen wieder aufzunehmen. Außerdem wird das Waffenrecht strikter, so dass auch keine Messer mehr bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Fern-Bussen und Zügen mitgenommen werden dürfen.| 18.10.2024 18:40 Uhr

Der Bundestag hat zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. Der sogenannte Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - wird um 180 Euro angehoben auf rund 11.800 Euro. Außerdem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag um knapp 230 Euro auf gut 6.600 Euro. Falls auch der Bundesrat zustimmt, soll die Entlastung bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Dezember rückwirkend für das ganze Jahr umgesetzt werden. Das Netto vom Brutto müsste dann entsprechend höher ausfallen. | 18.10.2024 18:40 Uhr

Die Terrororganisation Hamas hat den Tod ihres Anführers Sinwar bestätigt. Er war bei einem israelischen Angriff im Gaza-Streifen getötet worden. Sinwar galt als Drahtzieher des Terror-Angriffs vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Ein Führungsmitglied der Hamas, al-Haja, teilte mit, auch nach dem Tod Sinwars werde die Organisation ihre Geiseln nicht freilassen. Als Voraussetzung dafür nannte er eine Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Die Hisbollah-Miliz im Libanon kündigte eine neue und verschärfte Phase der Konfrontation mit Israel an. Auch der Iran erklärte, der Geist des Widerstandes werde durch den Tod Sinwars gestärkt. Aus dem Westen kamen dagegen hoffnungsvolle Reaktionen. Kanzler Scholz sagte, dadurch öffne sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza und ein Geiselabkommen. Auch US-Präsident Biden betonte, Sinwars Tod sei ein Moment der Gerechtigkeit und eröffne jetzt eine Möglichkeit zum Frieden.| 18.10.2024 18:40 Uhr

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen sieht alles nach Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition aus. CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier vorgestellt. Bevor die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können, müssen heute und morgen noch die jeweiligen Parteigremien zustimmen. Die AfD ist bei der Wahl im September stärkste Kraft geworden, allerdings will niemand mit ihr koalieren.| 18.10.2024 18:40 Uhr

In Halle an der Saale läuft seit heute der dreitägige Bundesparteitag der Linken. Zum Auftakt des Treffens hat die scheidende Ko-Parteichefin Wissler der Bundesregierung und den übrigen Parteien vorgeworfen, die Migrationspolitik der AfD zu übernehmen. Die aktuelle Debatte, die Grenzkontrollen, die Inhaftierung von Geflüchteten und Abschiebungen im großen Stil fühlten sich an wie ein AfD-Doppelgänger-Wettbewerb, so Wissler. Sie grenzte sich zudem scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht ab und betonte, eine linke Partei dürfe sich niemals dem rechten Zeitgeist anpassen und dürfe niemals Geflüchtete und Bürgergeldbezieher zu Säündenböcken machen.| 18.10.2024 18:40 Uhr

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Asylbewerbern in Albanien rechtswidrig ist. Sie müssen nach Italien zurückgebracht werden. Nach Ansicht des Gerichts erfüllen die Migranten nicht die Kriterien für eine Unterbringung in Albanien. Die Regierung in Rom hatte mit dem Land ein Abkommen geschlossen, wonach Asylbewerber aus Italien dort untergebracht und dort über ihren Antrag entschieden wird. Dies gilt allerdings nur für gesunde Männer, die in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden und die aus Ländern kommen, die keine hohe Anerkennungsquote aufweisen. | 18.10.2024 18:40 Uhr

Im deutschen Fußball soll in Zukunft eine zentrale Stelle über Stadionverbote entscheiden. Darauf haben sich die Innenministerien und Vertreter von DFB und DFL bei einem Sicherheitsgipfel in München geeinigt. Die Politik hofft, dass es zu weniger Gewalt in Stadien kommt, wenn Krawallmacher einheitlich und konsequenter ausgeschlossen werden. Fanvertreter argumentieren dagegen für mehr Dialog anstatt Verboten. | 18.10.2024 18:40 Uhr

In der Nacht gebietsweise Regen bei Tiefstwerten von 13 bis 7 Grad. Morgen viele Wolken und Regen, in Vorpommern heiter. Höchstwerte 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig und überwiegend trocken bei 15 bis 19 Grad. Am Montag vermehrt Regen, 15 bis 19 Grad.| 18.10.2024 18:40 Uhr