NDR Info Nachrichten vom 16.10.2024:
Scholz: Regierungserkläung im Bundestag
Bundeskanzler Scholz hat Israel erneut weitere Waffenlieferungen zugesichert. Darauf könne sich die israelische Seite immer verlassen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat im Bundestag. Er sprach sich außerdem für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. Dabei zeigte sich Scholz auch offen für direkte Gespräche mit Kreml-Chef Putin. Innenpolitisch kündigte der Kanzler eine industriepolitische Offensive an. Er werde noch in diesem Monat Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Gipfeltreffen einladen, um über Wege aus der Konjunkturflaute zu sprechen. Zugleich warf er CDU-Chef Merz vor, er habe zu wenig Respekt vor Arbeitnehmern und beschimpfe sie als faul. Merz entgegnete, der Kanzler habe statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel eine vorgezogene Wahlkampfrede gehalten. | 16.10.2024 17:10 Uhr
Krankenkassen: Rekordanstieg bei Zusatzbeitrag
Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenversicherungen wird sich laut einer neuen Schätzung drastisch erhöhen. Der zuständige Schätzerkreis spricht dafür aus, den Beitrag in kommenden Jahr im Schnitt von 1,7 auf 2,5 Prozent anzuheben. Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte dazu, insbesondere die Krankenhäuser verursachten hohe Kosten, und warb erneut für seine Reformpläne. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Baas, warf der Bundesregierung hingegen vor, nichts unternommen zu haben, um die Finanzen im Gesundheitssektor zu stabilisieren. | 16.10.2024 17:10 Uhr
Heil: Zuzug indischer Fachkräfte ist Erfolgsgeschichte
Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus Indien für Deutschland gewinnen. Das Kabinett beschloss dazu eine spezielle Strategie. Sie sieht unter anderem vor, die Visa-Erteilung für Indien zu digitalisieren und dort mehr Deutsch-Sprachkurse anzubieten. Zudem verstärke die Bundesagentur für Arbeit mit Jobmessen in Indien und durch die gezielte Beratung von indischen Studierenden in Deutschland ihre Anstrengungen, erklärte Arbeitsminister Heil. Der Zuzug indischer Fachkräfte sei schon jetzt eine Erfolgsgeschichte für unser Land. | 16.10.2024 17:10 Uhr
EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise
In Brüssel sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs zum ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat zusammengekommen. Ziel des Treffens ist es, eine weitere Eskalation der Konflikte im Nahen Osten zu verhindern. Außerdem ging es in den Beratungen um die gegenseitigen Handelsbeziehungen, die Energieversorgung und die Klimakrise. Eine gemeinsame Erklärung der EU mit den Golfstaaten könnte laut Diplomaten jedoch scheitern. Einer der Streitpunkte sind die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran wegen Raketenlieferungen an Moskau. | 16.10.2024 17:10 Uhr
Elon Musk wird Trump-Großspender
Multimilliardär Elon Musk wird im US-Wahlkampf jetzt auch Großspender für die Republikaner. Er hat für Präsidentschaftskandidat Trump ein sogenanntes "Super PAC" gegründet und nach Angaben der Wahlbehörde selbst schon 75 Millionen Dollar eingezahlt. Super PACs sind Organisationen, die politische Spenden in unbegrenzter Höhe einsammeln dürfen, auch von Unternehmen. Das Geld fließt dann in Wahlkampagnen oder Werbespots. Musk hatte sich zuletzt öffentlich als Trump-Wähler positioniert. Er unterstützt den Wahlkampf auch über sein Online-Netzwerk X. | 16.10.2024 17:10 Uhr
Neue Anklage gegen Schuhbeck
Gegen den inhaftierten Start-Koch Alfons Schuhbeck ist erneut Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm unter anderem Insolvenzverschleppung, Betrug und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Schubecks Anwälte haben angekündigt, dass er sich gegen die Vorwürfe verteidigen werde. Der 75-jährige Schuhbeck ist bereits wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die neuen Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf die Corona-Pandemie, in der der Koch unberechtigt staatliche Hilfen in Höhe von rund 460.000 Euro kassiert haben soll. Außerdem soll er im großen Stil Sozialversicherungsbeiträge nicht oder verspätet abgeführt haben.| 16.10.2024 17:10 Uhr
Tuchel wird neuer England-Coach
Thomas Tuchel wird neuer Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Der englische Verband FA hat bestätigt, dass der 51-Jährige ab dem 1. Januar 2025 die Three Lions als Chefcoach übernimmt und zur WM 2026 führen soll. Tuchel ist der erste Deutsche auf diesem Posten. Zuletzt war er Trainer beim FC Bayern München, davor beim FC Chelsea.| 16.10.2024 17:10 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute Abend meist trocken bei 10 bis 17 Grad. In der Nacht trocken, an Ems und Nordsee kann es regnen. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen gebietsweise heiter, später etwas Regen. 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Osten heiter, im Westen mehr Wolken und Schauer. Am Sonnabend im Osten freundlich, sonst Schauer. 14 bis 20 Grad.| 16.10.2024 17:10 Uhr