NDR Info Nachrichten vom 15.10.2024:

Polen will Asylrecht aussetzen

Polens Ministerpräsident Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Die entsprechende Strategie soll heute im Kabinett vorgestellt werden. Kritik kommt von der EU-Kommission. Eine Sprecherin verwies auf die gemeinsamen Regeln, die alle Mitgliedsstaaten verpflichten, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Die Kommission ist demnach bereits mit den polnischen Behörden in Kontakt. Polen plant offenbar, sich auf eine Ausnahmeregel im EU-Recht zu berufen, damit die öffentliche Ordnung im Land aufrechterhalten werden kann. Wie ernst die Lage dafür tatsächlich sein muss, ist rechtlich unklar.| 15.10.2024 08:45 Uhr

EU-Kommission: Härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration

Die EU-Kommission will stärker als bislang geplant gegen irreguläre Migration vorgehen. Am Abend hat Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu einen Brief an die 27 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Darin kündigt sie einen neuen Gesetzentwurf an, der "klare Kooperationsverpflichtungen für abgeschobene Personen" enthalten soll. Was damit genau gemeint ist, bleibt allerdings unklar. Grundsätzlich gehe es darum, dass der Prozess der Rückführungen reibungsloser abläuft. Deshalb sei es auch wichtig, dass die Mitgliedsstaaten wieder stärker gegenseitiges Vertrauen aufbauen - und Entscheidungen eines Landes nicht von einem anderen infrage gestellt würden. Erst im Frühjahr hatten sich die EU-Staaten nach langen Diskussionen auf eine Asyl-Reform verständigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Streit gibt es aber nach wie vor. So hatten erst im vergangenen Monat Ungarn und die Niederlande erklärt, aus dem gemeinsamen Asylsystem aussteigen zu wollen. | 15.10.2024 08:45 Uhr

UN-Sicherheitsrat zu Unifil-Beschuss

Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals zu den Angriffen auf Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon geäußert. Alle Mitglieder des Gremiums seien sehr besorgt, hieß es. In der Erklärung wurden außerdem alle Konflikt-Parteien dazu aufgerufen, die Sicherheit des Unifil-Personals und von UN-Einrichtungen zu gewährleisten. In den vergangenen Tagen waren mehrere Angehörige der Mission im Südlibanon verletzt worden. Israels Ministerpräsident Netanjahu rief seinerseits die Vereinten Nationen dazu auf, die Mission vorerst aus dem Gebiet abzuziehen.| 15.10.2024 08:45 Uhr

Medien: Israel könnte iranische Öl- und Atomanlagen verschonen

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat den USA offenbar zugesagt, sich bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran auf militärische Ziele zu konzentrieren. Öl- und Atomanlagen sollten demnach eher verschont werden. Das deute auf einen begrenzten Gegenschlag hin, um einen großangelegten Krieg zu vermeiden, berichtet die "Washington Post". Sie beruft sich auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte. Der Angriff soll den Angaben zufolge noch vor den US-Wahlen am 5. November erfolgen.| 15.10.2024 08:45 Uhr

Europäische Gewässer in schlechtem Zustand

Vielen europäischen Gewässern geht es nach wie vor nicht gut. Das teilte die Europäische Umweltagentur EEA mit. Demnach befanden sich 2021 nur 37 Prozent der Seen, Flüsse und ähnlichen Gewässer in einem guten oder sehr guten Zustand. Trotz Bemühungen habe sich daran seit 2015 kaum etwas geändert. Die größte Belastung gehe von der Landwirtschaft aus, heißt es im neuen Bericht der Behörde. Grund dafür sei der intensive Einsatz von Nährstoffen und Pestiziden.| 15.10.2024 08:45 Uhr

FDP will Todesdefinition für Organspende erweitern

Die FDP im Bundestag will die Organspende reformieren. Bislang musste als Voraussetzung für eine Organspende zwingend der Hirntod eines Patienten festgestellt werden. Das ist aber ziemlich aufwändig, deshalb fallen viele potenzielle Spender von vornherein weg. Nach den Plänen der FDP soll es in Zukunft reichen, wenn der Herz-Kreislauf-Stillstand festgestellt wird. Das sei deutlich einfacher aber dennoch sicher, hat der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Ullmann, der Welt gesagt. | 15.10.2024 08:45 Uhr

Deutschland erreicht Viertelfinale der Nations-League

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer hat vorzeitig die K.o-Runde der Nations-League erreicht. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann besiegte die Niederlande in München mit 1:0. Den Siegtreffer erzielte der Stuttgarter Jamie Leweling in der 63. Spielminute. Er war damit gleich in seinem ersten Länderspiel erfolgreich. | 15.10.2024 08:45 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Nach Frühnebel viel Sonne, nur stellenweise länger wolkig, verbreitet trocken. 12 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch mal wolkig, mal länger sonnig, meist trocken, 13 bis 20 Grad. Am Donnerstag heiter, später wolkiger, 14 bis 21 Grad. | 15.10.2024 08:45 Uhr