NDR Info Nachrichten vom 13.10.2024:
SPD plant Steuersenkungen und Investitionsprogramm
Der SPD-Vorstand will erste inhaltliche und strategische Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stellen. Auf einer Klausurtagung heute und morgen in Berlin soll über eine Beschlussvorlage beraten werden, die unter anderem eine grundlegende Einkommenssteuerreform vorsieht. Danach sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, Spitzeneinkommen sollen dagegen stärker besteuert werden. Außerdem ist geplant, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Um das finanzieren zu können, sind neue Kredite vorgesehen. Der Rahmen der Schuldenregeln solle stärker genutzt werden, heißt es in dem Leitantrag. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt der SPD-Vorstand auf steuerliche Vergünstigungen. Er schlägt vor, dass umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze geknüpft werden sollen. | 13.10.2024 12:45 Uhr
Steinmeier hebt Bedeutung des DGB für Modernisierung der Gesellschaft hervor
Bundespräsident Steinmeier hat die Bedeutung des Deutschen Gewerkschaftsbunds für eine Modernisierung der Gesellschaft betont. In einer Rede bei der Festveranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des DGB sagte Steinmeier, Deutschland brauche einen Deutschen Gewerkschaftsbund, der sozial gerechte Wege für den Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft aufzeige. Er forderte die Gewerkschaftsvertreter dazu auf, weiterhin für soziale Gerechtigkeit zu streiten. Die Gewerkschaften hätten zugleich eine wichtige Rolle bei der Integration von Migranten. Gegen den Mangel von Arbeitskräften werde die Zuwanderung von Fachkräften notwendig, so Steinmeier.| 13.10.2024 12:45 Uhr
Galant: Hisbollah nutzt UN-Standorte als Deckung
Israels Verteidigungsminister Galant hat der Hisbollah vorgeworfen, absichtlich in der Nähe von UN-Standorten im Libanon zu operieren. In einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Austin sagte Galant, die Schiitenmiliz nutze die Blauhelmmission als Deckung für Terroraktivitäten. Trotz dieser schwierigen Situation würde das israelische Militär weiter versuchen zu verhindern, dass UN-Soldaten verletzt werden. Man gehe gemeldeten Vorfällen nach. Es ist das erste Mal, dass sich der israelische Verteidigungsminister zu dem Vorwurf geäußert hat, dass das israelische Militär UN-Truppen im Libanon beschossen habe. In den vergangenen Tagen waren Blauhelmsoldaten bei Angriffen getötet und verletzt worden. | 13.10.2024 12:45 Uhr
Appell: Internationale Gesundheitsversorgung stärken
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, und die Gesundheitsminister aus vier Ländern fordern mehr Engagement für die weltweite Gesundheitsversorgung. Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft sei die Gesundheit in Gefahr, selbst in hoch entwickelten Ländern, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, den unter anderem der "Tagesspiegel" veröffentlicht hat. Zu den Unterzeichnern gehört Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er und seine Kollegen fordern zum Beispiel mehr internationale Zusammenarbeit und mehr Geld für die WHO. Im Rahmen des World Health Summit, der heute Abend in Berlin beginnt, ist eine Investitionsrunde geplant, bei der sich Staaten zu zusätzlichen Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation verpflichten können.| 13.10.2024 12:45 Uhr
Lufthansa befürchtet weiter schrumpfende Flugpläne
Lufthansa-Chef Spohr befürchtet, dass die Flugpläne in Deutschland weiter ausgedünnt werden. Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führten zu einem weiter schrumpfenden Angebot, sagte Spohr der "Bild am Sonntag". Immer mehr Airlines würden deutsche Flughäfen meiden oder wichtige Verbindungen streichen. Zuletzt hatten Eurowings und Ryanair angekündigt, zum Beispiel Verbindungen von und nach Hamburg wegen hoher Flughafengebühren deutlich zu reduzieren.| 13.10.2024 12:45 Uhr
Nord-Grüne fordern besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Zum Abschluss ihres Landesparteitags haben Schleswig-Holsteins Grüne den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland thematisiert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, forderte mehr Bewusstsein für Angriffe zum Beispiel auf Glasfaserkabel, die es schon gegeben habe. Als weitere Beispiele nannte der Grünen-Politiker Beschädigungen an Flüssiggas-Anschlüssen und Drohnenflüge über dem Industriegebiet Brunsbüttel. All das seien keine Erzählungen aus dystopischen Science-Fiction-Romanen, sondern Realität. Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern, die Strukturen zur Abwehr von Bedrohungen und den Schutz kritischer Infrastruktur auszubauen.| 13.10.2024 12:45 Uhr
Nach Hurrikan "Milton": Biden besucht Florida
Nach dem Hurrikan "Milton" will sich heute US-Präsident Biden in Florida ein Bild von den Verwüstungen machen. Geplant sind ein Flug über betroffene Gebiete, Gespräche mit Rettungskräften und Anwohnern sowie eine Ansprache. Zuletzt waren immer noch 1,6 Millionen Haushalt in Florida von der Stromversorgung abgeschnitten. Der durch "Milton" entstandene Schaden wird auf rund 50 Milliarden US-Dollar geschätzt.| 13.10.2024 12:45 Uhr
Litauen wählt neues Parlament
In Litauen läuft der erste Teil der Parlamentswahl. Etwa 2,4 Millionen Wahlberechtigte können in dem EU- und Nato-Land über die Sitze der Volksvertretung in Vilnius entscheiden. In Umfragen zeichnete sich ein Regierungswechsel ab. Die Sozialdemokraten haben demnach gute Chancen, die Konservativen als stärkste Kraft abzulösen. Gewählt wird in Litauen in zwei Wahlgängen: Heute werden zunächst 70 Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. In zwei Wochen stimmen die Wählerinnen und Wähler dann über 71 Direktmandate ab.| 13.10.2024 12:45 Uhr
Blindgänger im Hamburger Schanzenviertel entschärft
Im Hamburger Schanzenviertel ist eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Nach Angaben der Feuerwehr konnten mehrere Tausend Anwohner in ihre Wohnungen zurückkehren. Auch zahlreiche Gäste in Kneipen und Restaurants des beliebten Viertels mussten den Sperrbereich vorübergehend verlassen. Zudem war der U-Bahn-Verkehr unterbrochen. Der etwa 250 Kilogramm schwere Blindgänger war bei Sondierungsarbeiten auf dem Gelände einer Grundschule im Hamburger Schanzenviertel entdeckt worden. | 13.10.2024 12:45 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute wechselnd bewölkt, zeitweise Schauer oder Gewitter, später freundlicher. Höchstwerte 9 bis 14 Grad. Morgen wechselhaft, im Verlauf des Tages einzelne Schauer. Höchstwerte 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag meist freundlich und trocken bei 12 bis 14 Grad. Am Mittwoch ähnlich und etwas wärmer bei 12 bis 19 Grad.| 13.10.2024 12:45 Uhr