NDR Info Nachrichten vom 12.10.2024:

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Merz den Führungswillen der Union untermauert. Man sei fest entschlossen, die Wahl zu gewinnen, sagte Merz beim Parteitag der Schwesterpartei CSU in Augsburg. Nötig sei eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Außerdem müsse die nächste Bundesregierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Politik wiederherstellen. Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner hielt sich Merz eine Hintertür offen: Mit den Grünen, so wie sie heute aufträten, sei eine Zusammenarbeit weder möglich noch denkbar; wenn aber nur noch die Sozialdemokraten übrig blieben, werde es auch kein Vergnügen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht schloss Merz kategorisch aus.| 12.10.2024 17:00 Uhr

Am Tag nach dem Brand auf dem Tankschiff "Annika" vor der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern haben Taucher den Rumpf untersucht. Dabei ist unter anderem mit Hilfe einer Unterwasser-Videoinspektion geprüft worden, ob die Hitze des Brandes den Schiffsrumpf beschädigt hat. Dem Rostocker Hafenkapitän zufolge gab es keine Auffälligkeiten. Jetzt muss die Reederei der "Annika" noch klären, ob die etwa 640 Tonnen Schweröl an Bord bleiben oder abgepumpt werden. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar. Brandermittler sollen am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin ruhe das Schiff, damit gefährliche Gase abziehen können, teilte die Wasserschutzpolizei Rostock mit. Die "Annika" war in der Nacht mit Hilfe zweier Schlepper nach Rostock-Warnemünde gebracht worden. Das Feuer auf dem 73 Meter langen Schiff hatte heute früh im Rostocker Überseehafen vollständig gelöscht werden können. | 12.10.2024 17:00 Uhr

Die Bundeswehr braucht aus Sicht der FDP mehr Soldaten, um die neuen Anforderungen der Nato zu erfüllen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es seien zusätzlich 35.000 Soldaten nötig. Hintergrund ist, dass die Nato wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Zahl der Kampftruppenbrigaden erhöhen will – Berichten zufolge ab 2031 von 82 auf 131. Für das deutsche Heer hieße das künftig fünf Divisionen mit 100.000 Soldaten, so Faber. Um das zu erreichen, müssten laut Faber auch die Ausgaben für die Verteidigung steigen: von derzeit zwei auf dann drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. | 12.10.2024 17:00 Uhr

Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Regierungschef Tusk sagte zur Begründung, der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme. Seine neue Migrationsstrategie will er am Dienstag im polnischen Kabinett vorstellen. Mit Blick auf die Asylpläne der EU drohte Tusk damit, keine europäischen Ideen umzusetzen, die die Sicherheit Polens gefährdeten. Russland und Belarus warf der liberalkonservative Politiker vor, Migranten dafür zu benutzen, Druck auf Polen auszuüben. Das stehe im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl.| 12.10.2024 17:00 Uhr

Die SPD Hamburg zieht mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Tschentscher, an der Spitze in den anstehenden Wahlkampf. Ein Landesparteitag wählte den 58-Jährigen mit mehr als 97 Prozent auf Platz 1 der Liste für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. Einen Gegenkandidaten hatte Tschentscher nicht. Am 2. März wird eine neue Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Die SPD regiert die Hansestadt seit 2011 ohne Unterbrechung, aktuell zusammen mit den Grünen. Die Koalition hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.| 12.10.2024 17:00 Uhr

Die Grünen-Doppelspitze in Schleswig-Holstein ist wiedergewählt. Anke Erdmann und Gazi Freitag wurden als Landesvorsitzende bestätigt. Sie stehen seit 2022 an der Spitze der Parte und hatten keine Gegenkandidaten. Erdmann sagte in ihrer Bewerbungsrede, die Partei sei mittlerweile "offenbar an allem schuld". Dabei habe sie beachtliche Erfolge erzielt; beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sinkenden Netzentgelten und der Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee. Die Grünen sind in Schleswig-Holstein seit 2012 durchgängig Regierungspartei. | 12.10.2024 17:00 Uhr

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben Claudia Müller zur Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bestimmt. Auf einem Landesparteitag in Güstrow wählten die Delegierten die 43-jährige Stralsunderin auf Platz 1 der Landesliste. Außerdem bestätigten sie die Doppelspitze der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Katharina Horn und Ole Krüger bleiben im Amt der Landesvorsitzenden.| 12.10.2024 17:00 Uhr

In Göttingen läuft ein Einsatz des Kampfmittelräumdienstes. Die Experten sind dabei, drei Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg kontrolliert zu sprengen. Alle drei Verdachtsfälle, die heute überprüft wurden, haben sich bestätigt. Wegen der Arbeiten mussten in Göttingen knapp 11.000 Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die Notunterkünfte sind laut Polizei gut ausgelastet. Auch der Zugverkehr ist von den Sprengungen betroffen. Fernzüge umfahren die Stadt Göttingen; im Regionalverkehr sind Ersatzbusse auf Ausweichrouten unterwegs.| 12.10.2024 17:00 Uhr

Heiter bis wolkig bei 10 bis 13 Grad. In der Nacht viele Wolken und Regen, in Niedersachsen stürmische Böen. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen bewölkt und zeitweise Schauer bei 9 bis 14 Grad. Am Montag viele Wolken, im Verlauf einzelne Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Dienstag meist freundlich, 12 bis 15 Grad. | 12.10.2024 17:00 Uhr