NDR Info Nachrichten vom 01.10.2024:
Baerbock ruft zur Mäßigung auf
Deutschlands Außenministerin Baerbock hat alle Akteure im Nahen Osten zur Mäßigung aufgerufen. Die militärische Logik allein werde keine Sicherheit bringen, sagte die Grünen-Politikerin. Israel habe allerdings das Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Israel bekämpft die radikal-islamische Hisbollah nach Angaben der Armee jetzt auch am Boden. Soldaten sollen gezielt gegen Stellungen der Hisbollah im Grenzgebiet vorgehen. Viele Zivilisten sind auf der Flucht. | 01.10.2024 16:35 Uhr
BKA-Gesetz muss nachgebessert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei bei der Sammlung von Informationen Grenzen gesetzt. Das Gericht erklärte Teile des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamts für verfassungswidrig. Die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen wird an strenge Bedingungen geknüpft. Welche Daten die Polizei speichern darf, muss im Gesetz genauer geregelt werden. Die jetzige Rechtslage verletzte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, so die Richter. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Haftbefehl gegen mutmaßliche chinesische Spionin
In Leipzig ist eine mutmaßliche Spionin für China festgenommen worden. Sie sitzt nun in Haft. Die Frau, die die chinesische Staatsbürgerschaft hat, arbeitete für ein Unternehmen, das auf dem Flughafen Leipzig/Halle Dienstleistungen erbringt. Während dieser Tätigkeit soll sie dem chinesischen Geheimdienst Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben, insbesondere über Rüstungsgüter. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Razzia auf Baustellen wegen Sozialbetrugs
Der Zoll hat bundesweit Razzien in der Baubranche durchgeführt. Es gab mehr als 100 Durchsuchungen. Die Beamten gingen dem Verdacht des Sozialbetrugs nach, neun Beschuldigte wurden festgenommen. Sie sollen an einem Konstrukt von Servicefirmen beteiligt gewesen sein und mit fingierten Rechnungen mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben. Die meisten Razzien betrafen den Großraum Hamburg sowie das Gebiet Düsseldorf/Duisburg. Die Federführung liegt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Niedrigere Inflationsrate auch im Euroraum
Auch im Euroraum geht die Inflationsrate zurück. Im September sank der Wert erstmals seit drei Jahren unter die zwei-Prozent-Marke und liegt bei 1,8. Für Deutschland hatte das Statistische Bundesamt gestern 1,6 Prozent angegeben. Hauptursache sind die zurückgehenden Energiepreise. Damit erhöht sich der Spielraum der Europäischen Zentralbank für Zinssenkungen. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Experten: Zu viel Bürokratie
Ein Beratergremium der Bundesregierung konstatiert nur geringe Fortschritte beim Bürokratieabbau. Im Jahresbericht des Normenkontrollrats heißt es, die Lasten seien wahnsinnig hoch. Deutschland habe sich eingemauert in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren. Die Experten loben aber auch, dass die Bundesregierung das Problem angeht. Ein Schritt aus der Regelungswut ist ihrer Ansicht nach, die Verwaltung stärker zu digitalisieren. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Sanierung der Fehmarnsundbrücke wird teurer
Die Sanierung der Fehmarnsundbrücke wird teurer als bisher geplant. Insgesamt werden jetzt laut Bundesverkehrsministerium 91 Millionen Euro veranschlagt. Zu Beginn 2020 waren für das Projekt noch 30 Millionen Euro vorgesehen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn erklärte, dass mehr Arbeiten nötig seien als erwartet. Die Sanierung nehme aber auch wegen der Windverhältnisse mehr Zeit und Kosten in Anspruch. Die Instandsetzung der kombinierten Straßen- und Schienenbrücke trägt zu zwei Dritteln das Land, ein Drittel zahlt die Deutsche Bahn. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Winterkorn-Prozess geht frühestens 2025 weiter
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Winterkorn in der Dieselaffäre wird offenbar frühestens Anfang 2025 fortgesetzt. Nach einem medizinischen Gutachten sei klar, dass Winterkorn vorerst nicht an Gerichtsverhandlungen teilnehmen könne, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Nach einem Unfall des 77-Jährigen waren vor rund einer Woche Verhandlungstermine aufgehoben worden. Dies gelte nun auch für die weiteren Termine, hieß es vom Landgericht. Winterkorn muss sich unter anderem wegen Vorwürfen des Betrugs und der Marktmanipulation verantworten. | 01.10.2024 16:35 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Wolken und Regen bei 9 bis 15 Grad. In der Nacht Schauer, später nachlassend. Tiefstwerte um 9 Grad. Morgen gebietsweise noch Regen, auch einige Aufheiterungen. 12 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter und trocken, im Osten noch Schauer, 12 bis 16 Grad. Am Freitag meist trocken bei 13 bis 16 Grad. | 01.10.2024 16:35 Uhr