NDR Info Nachrichten vom 23.09.2024:

Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg will die SPD möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Keller im RBB. Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen. Die SPD von Ministerpräsident Woidke erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen, dahinter liegt die AfD mit 29,2 Prozent. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht mit 13,5 Prozent. Die AfD hat bei der Landtagswahl mehr als ein Drittel der Mandate geholt und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.  | 23.09.2024 10:45 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck berät heute mit Autoherstellern, Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaften über Auswege aus der Krise der Branche. Aus der SPD gibt es den Vorschlag, eine spezielle Abwrackprämie einzuführen. Die soll den Verkauf von E-Autos ankurbeln. Wer seinen Verbrenner abgibt und ein neues E-Auto kauft, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen - für gebrauchte E-Autos soll es 3.000 Euro geben. Die FDP lehnt das ab. Hintergrund des Autogipfels: die deutschen Hersteller verkaufen immer weniger Autos. In der Branche wird deshalb über Stellenabbau und Werksschließungen diskutiert, vor allem bei Volkswagen. | 23.09.2024 10:45 Uhr

Die Verkehrsminister der Länder wollen heute über die Zukunft des Deutschlandtickets entscheiden. In einer Sondersitzung soll es vor allem um den Preis des Tickets vom kommenden Jahr an gehen. Bislang sind es monatlich 49 Euro. Anfang Juli hatten die Minister sich schon grundsätzlich verständigt, dass das Deutschlandticket teurer werden soll. Die Preisvorstellungen gehen allerdings auseinander.| 23.09.2024 10:45 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, jede Form von politischer Gewalt zu ächten. Eine Gesellschaft, in der sich politische Gewalt ausbreite und die dabei schweigend zuschaue, sei bald keine demokratische mehr, warnte Steinmeier vor einem Gespräch mit Betroffenen in Berlin. Er kritisierte auch die großen Digitalkonzerne wie Meta oder X. Sie kämen ihrer Verantwortung nicht nach, schneller und entschiedener gegen Beleidigungen, Bedrohungen und gegen die Billigung von Straftaten vorzugehen. Politisch motivierte Kriminalität sei 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen, so Steinmeier. | 23.09.2024 10:45 Uhr

Die neue französische Regierung tritt heute ihr Amt an und kommt zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. Premierminister Barnier kündigte in einem Fernsehinterview Steuererhöhungen für Wohlhabende an. Er müsse Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren, sagte Barnier mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung. Seine erst am Samstag ernannte, überwiegend rechtskonservative Regierung steht bereits unter Druck. Die Linkspopulisten kündigten schon ein Misstrauensvotum an. | 23.09.2024 10:45 Uhr

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind offenbar 16 Menschen verletzt worden. Ukrainische Medien berichte, es sei das erste Mal, dass die Stadt mit sogenannten Gleitbomben beschossen wurde. 13 Wohnhäuser, zwei Kindergärten und mehrere Autos seien durch den nächtlichen Angriff beschädigt worden, heißt es von der ukrainischen Polizei.  Gleitbomben werden von russischen Kampfjets in Frontnähe abgeworfen und dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. | 23.09.2024 10:45 Uhr

Heute in Vorpommern noch viel Sonne, sonst von Südwesten mehr Wolken, Wind und Schauer sowie Gewitter. Höchstwerte 20 bis 25 Grad. Morgen zunächst regnerisch, im Verlauf heitere Abschnitte, anschließend aber neue Schauer. Höchstens 17 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch unbeständig und windig, bei 15 bis 20 Grad. Am Donnerstag teils kräftiger Regen, bei 16 bis 18 Grad.| 23.09.2024 10:45 Uhr