NDR Info Nachrichten vom 23.09.2024:

LTW Brandenburg: SPD vorn - knapp vor AfD

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis sind die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land geworden. Demnach erreicht die SPD von Ministerpräsident Woidke 30,9 Prozent. Die AfD steigert sich auf 29,2 Prozent. Die CDU erreicht 12,1 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen unter der Fünf-Prozent-Marke, die Linke rutscht auf 3,0 Prozent ab und die FDP liegt bei 0,8 Prozent. | 23.09.2024 05:50 Uhr

AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate geholt und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.  | 23.09.2024 05:50 Uhr

Kubicki: Bis Weihnachten wartet die FDP nicht mehr

Nach der Landtagswahl in Brandenburg droht FDP-Vize Kubicki mit einem Bruch der Ampelkoalition im Bund. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht, entweder die Ampel zeige, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie höre auf zu existieren. Das ist nach seinen Worten eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warte seine Partei nicht mehr. Kubicki forderte Reformen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik und sprach von einer "migrationspolitischen Blockadehaltung" der Grünen.| 23.09.2024 05:50 Uhr

Israel bestätigt Angriff auf weiteres Schulgebäude

Israel hat bestätigt, dass es im Gazastreifen wieder eine frühere Schule aus der Luft bombardiert hat. In dem Gebäude sei eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas untergebracht gewesen, teilte die Armee zur Begründung mit. Die Soldaten hätten zuvor zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Der Zivilschutz im Gazastreifen dagegen beklagte sieben Tote durch den Angriff auf das Schulgebäude. Es sei als Unterkunft für Vertriebene genutzt worden. Kurz zuvor war ein anderes Schulgebäude im Gazastreifen attackiert worden. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei mehr als 20 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.| 23.09.2024 05:50 Uhr

Shutdown in den USA verhindert?

Die Anführer von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben eine Einigung auf eine weitere Finanzierung der Bundesbehörden verkündet. Damit soll eine Haushaltssperre abgewendet werden. Das Repräsentantenhaus muss allerdings in dieser Woche noch darüber abstimmen. Der neue Gesetzentwurf sieht eine Finanzierung der staatlichen Einrichtungen bis zum 20. Dezember vor, bislang ist sie nur bis Ende September gesichert. Für den Secret Service gibt es demnach rund 230 Millionen Dollar zusätzlich. Mehr Geld ist auch für einen Katastrophen-Hilfsfonds vorgesehen. Außerdem sollen für die im Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden.| 23.09.2024 05:50 Uhr

NOZ: Philippi will 11 Euro für Zigaretten

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi will das Rauchen deutlich teurer machen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat der SPD-Politiker sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen. In Deutschland liege der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück bei sieben oder acht Euro. Aus seiner Sicht könnten zehn oder elf Euro sein, sagte er. Mit den Mehreinnahmen sollten Präventionsangebote gestärkt und ausgebaut werden. Philippi forderte zugleich ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. Sie würden durch Werbung verharmlost werden.| 23.09.2024 05:50 Uhr

St. Pauli spielt unentschieden, Wolfsburg verliert

In der Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli den ersten Punkt der Saison geholt. Die Hamburger spielten gegen RB Leipzig 0:0. Der VfL Wolfsburg hat ein turbulentes Spitzenspiel in Leverkusen verloren. Die Wolfsburger unterlagen mit 3:4. Der Siegtreffer für Leverkusen fiel erst in der Nachspielzeit. Außerdem gewann der VfB Stuttgart gegen Borussia Dortmund mit 5:1. | 23.09.2024 05:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute in Vorpommern noch viel Sonne, sonst von Südwesten mehr Wolken, Wind und Schauern sowie Gewittern. Höchstwerte 20 bis 25 Grad. Morgen zunächst regnerisch, im Verlauf heitere Abschnitte, anschließend aber neue Schauer. Höchstens 17 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch unbeständig und windig, bei 15 bis 20 Grad. Am Donnerstag teils kräftiger Regen, bei 16 bis 18 Grad.| 23.09.2024 05:50 Uhr