NDR Info Nachrichten vom 18.09.2024:
Karlsruhe weist AfD-Klagen auf Vorsitz in Ausschüssen ab
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie wollte mit zwei Organklagen erreichen, dass ihr ein Recht auf den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zugesprochen wird. Das höchste deutsche Gericht urteilte jedoch, dass der AfD die Positionen nicht automatisch zustehen. Dass ihre Kandidaten nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletze die Rechte der Partei nicht. Die AfD kritisierte das Urteil. Der Bundestagsabgeordnete Brandner sagte, die Rechte der Opposition würden dadurch massiv geschwächt.| 18.09.2024 13:40 Uhr
Israels Armee in erhöhter Alarmbereitschaft
Nach der Explosion Hunderter Pager im Libanon macht die Hisbollah-Miliz Israel verantwortlich und droht mit Vergeltung. In einer Erklärung der pro-iranischen Islamisten heißt es, Israel müsse auf eine harte Bestrafung gefasst sein. Durch die zeitgleiche Explosion der Kommunikationsgeräte waren gestern mindestens zwölf Menschen getötet und etwa 2.800 weitere verletzt worden. Die israelische Armee hat inzwischen ihre Alarmbereitschaft erhöht.| 18.09.2024 13:40 Uhr
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
Die EU-Kommission will Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe von künftigen EU-Geldern abziehen. Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof verhängt worden, weil Ungarn gegen das EU-Asylrecht verstößt. Die Regierung in Budapest weigert sich aber bisher, zu bezahlen und hat eine 15-tägige Frist verstreichen lassen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, daher habe man ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet und werde die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.| 18.09.2024 13:40 Uhr
Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
Die Niederlande wollen aus den EU-Asylregeln aussteigen. Die neue rechte Regierung hat bei der Europäischen Union einen entsprechenen Antrag gestellt. Sie will erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und Migranten drastisch reduziert wird. Die zuständige Ministerin sagte, man wolle über die eigene Asylpolitik wieder das Sagen haben. Dass die Niederlande mit ihrem Antrag Erfolg haben, gilt als unwahrscheinlich, da in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen.| 18.09.2024 13:40 Uhr
Ukraine zerstört mit Luftangriff offenbar russisches Waffenlager
Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff offenbar ein großes Waffenlager in der westrussischen Region Twer zerstört. In dem Depot seien Raketen, Lenkbomben und Artilleriemunition gelagert worden, sagte ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter. Es habe eine starke Explosion gegeben. In Online-Netzwerken verbreiteten sich Videos und Bilder von einer riesigen Feuerkugel - die allerdings nicht verifiziert sind. Die örtlichen Behörden in Twer bestätigten einen Drohnenangriff und das Feuer, machten aber keine Angaben darüber, was brannte. | 18.09.2024 13:40 Uhr
Brand am Brocken: Polizei schaltet Hinweisportal
Knapp zwei Wochen nach dem Waldbrand am Brocken im Harz hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet. Zeugen können dort Fotos oder Videos des Geschehens hochladen. Die Ermittler interessieren sich vor allem für Aufnahmen vom 6. September in der Zeitspanne von 10 bis 14 Uhr, die den Ausbruchsort des Brandes zwischen Eckerloch und Goethebahnhof zeigen. Die Feuerfront hatte sich zeitweise auf einer Länge von mehr als 1.000 Metern in dem unwegsamen Gelände ausgebreitet. Bei dem Einsatz waren auch mehrere Flugzeuge und Hubschrauber, unter anderem von Bundeswehr und Polizei, in der Luft. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. | 18.09.2024 13:40 Uhr
NDS investiert hohe Summe in Hochwasserschutz
Niedersachsen will sich besser gegen die Klimakrise wappnen und investiert rund 250 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Umweltminister Meyer sagte mit Blick auf die aktuellen Lage in Ostdeutschland, grundsätzlich könnten Starkregenereignisse mit Rekordwassermengen fast jede Region treffen. Daher müsse man sich bestmöglich auf die Folgen der dramatischen Klimaveränderungen einstellen und die Menschen sowie deren Hab und Gut bestmöglich vor den Wassermassen schützen. Mit dem Geld könnten in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen werden, so der Grünen-Politiker. | 18.09.2024 13:40 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Gebietsweise heiter, überall bleibt es trocken. 19 Grad an Nord- und Ostsee; meist Temperaturen um 24 Grad. Morgen nach Nebel gebietsweise Schauer, später mehr Sonne. Höchstwerte 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Freitag und Sonnabend überwiegend sonnig und trocken, 19 bis 25 Grad.| 18.09.2024 13:40 Uhr