NDR Info Nachrichten vom 04.09.2024:

Bei VW herrscht Unruhe. Mit der Ankündigung, Werkschließungen und Entlassungen nicht länger auszuschließen, hat die Konzernleitung den Betriebsrat auf die Barrikaden gebracht. Zur Stunde informiert Konzernchef Blume auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg über die Sparpläne. Dazu wurden laut Betriebsrat über zehntausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwartet. Die Kernmarke VW hatte vorgestern nach einer Führungskräftetagung einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Betriebsrat und Gewerkschaft haben dagegen "erbitterten Widerstand" angekündigt. | 04.09.2024 10:35 Uhr

Die Union beharrt auf ihrer Forderung, Migranten an der Grenze zu Deutschland zurückweisen zu können. Auch nach dem gestrigen Treffen von Bundesregierung, Union und Ländervertretern bleibt dieser Punkt umstritten. Die Grünen sehen europarechtliche Probleme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte dagegen auf NDR Info, er habe keine rechtlichen Bedenken. Zurückweisungen an deutschen Grenzen an die Nachbarländer würden mittelfristig zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen führen. Nach den gestrigen Beratungen in Berlin sagte Innenministerin Faeser, es würden nun bestimmte Punkte rechtlich geprüft. Man habe nächste Woche ein zweites Treffen ins Auge gefasst. | 04.09.2024 10:35 Uhr

Die Bundespolizei durchsucht aktuell Wohnungen und Räume einer mutmaßlichen Schleuserbande in mehreren Bundesländern. Insgesamt gehe es um 19 Objekte in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, sagte ein Sprecher. Schwerpunkt sei Jena in Thüringen. Es seien fünf Haftbefehle gegen syrische und irakische Staatsangehörige vollstreckt worden. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen 18 Beschuldigte vom Fahrer bis hin zur Organisationsebene. Sie sollen 2023 und 2024 mindestens 140 Menschen über die Westbalkanroute eingeschleust haben. | 04.09.2024 10:35 Uhr

Rund 16 Jahre nach der Finanzkrise will sich der Staat von seiner restlichen Beteiligung an der Commerzbank trennen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, wird der Bund seinen Anteil von noch knapp 16,5 Prozent nach und nach reduzieren. Der Staat hatte der Commerzbank in der Finanzkrise 2008 und 2009 unter die Arme gegriffen und mit Kapitalhilfen von insgesamt 18,20 Milliarden Euro gerettet. Davon seien bisher 13,15 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Das verbliebene Aktienpaket ist zum aktuellen Schlusskurs der Commerzbank-Aktien noch rund 2,6 Milliarden Euro wert. Insgesamt dürfte die Rettung der Commerzbank für den Bund damit zum Verlustgeschäft werden. Der angespannten Haushaltslage hilft der Verkaufserlös nicht - er fließt an den Bankenrettungsfonds Soffin. | 04.09.2024 10:35 Uhr

Die Bundeswehr stellt heute in Schleswig-Holstein das neue Luftverteidigungssystem Iris-T SLM in Dienst. Zu der feierlichen Einführung am Standort Todendorf werden auch Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius erwartet. Vier dieser bodengestützten Raketensysteme sind bereits an die Ukraine geliefert worden. Nun sollen sie auch wesentlicher Bestandteil der von Deutschland ins Leben gerufenen europäischen Luftabwehr-Initiative (European Sky Shield) werden. Die Bundeswehr hat sechs Iris-T SLM bestellt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür bis zu 950 Millionen Euro veranschlagt.| 04.09.2024 10:35 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute endgültig darüber, ob die weltweit größte Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigen darf. Es wird erwartet, dass sich die rot-grüne Koalition mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in zweiter und letzter Lesung durchsetzen wird. Die Stadt soll dann 50,1 Prozent, die Reederei 49,9 Prozent an der HHLA halten. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen im Hamburger Hafen vom kommenden Jahr an erhöhen. Die Gewerkschaft Verdi, Hafenarbeiter und auch viele Experten sind gegen den Einstieg der Schweizer Reederei bei der HHLA. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und zu weitgehende Vetorechte für MSC. | 04.09.2024 10:35 Uhr

In der von Russland angegriffenen Ukraine ordnet Präsident Selenskyj seine Führungsmannschaft neu. In einer großen Regierungsumbildung nach zweieinhalb Jahren Krieg muss auch Außenminister Kuleba gehen. Parlamentspräsident Stefantschuk veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Kulebas handschriftlicher Bitte um Entlassung. Der 43-jährige Karrierediplomat hatte das Außenministerium 2020 noch vor dem russischen Angriffskrieg übernommen. Kulebas Antrag reiht sich ein in zahlreiche Rücktrittserklärungen seit Dienstag. Zurückgetreten sind die Minister für Rüstung, Justiz, Umwelt und weitere hochrangige Behördenleiter. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Ziel sei es, die Regierungsarbeit unter der Last des Krieges effektiver zu machen.| 04.09.2024 10:35 Uhr

Das US-Justizministerium will juristisch gegen Hamas-Chef al-Sinwar und fünf weitere ranghohe Islamisten vorgehen. Hintergrund ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Justizministerium hat bei einem Bundesgericht in New York eine Strafanzeige eingereicht. Darin wird den Beschuldigten unter anderem vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen eingesetzt und Amerikaner ermordet zu haben. Al-Sinwar versteckt sich mutmaßlich im Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen - deswegen hat das Vorgehen der amerikanischen Justiz zunächst eher Symbolcharakter. | 04.09.2024 10:35 Uhr

Wechselnd wolkig, trockene Phasen, zum Teil kräftige Schauer und Gewitter. In Vorpommern freundlicher. 22 Grad in Bremerhaven bis 32 Grad in Neustrelitz. Morgen viel Sonne bei 24 bis 32 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd wolkig bei Temperaturen von 23 bis 30 Grad. Am Samstag bleibt es trocken, 23 bis 29 Grad. | 04.09.2024 10:35 Uhr