NDR Info Nachrichten vom 04.09.2024:
Merz knüpft weitere Asyl-Gespräche an Bedingungen
CDU-Chef Merz knüpft weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition über die Asylpolitik an Bedingungen. So beharrt er darauf, dass Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Darin sei er sich mit den unionsgeführten Ländern einig, sagte Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg. Die Regierungskoalition blockiere das aber. Gestern hatte die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über die Asyl- und Sicherheitspolitik beraten. Nach dem Gespräch in Berlin sagte Innenministerin Faeser, dass jetzt bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden. Man habe nächste Woche ein zweites Treffen ins Auge gefasst. | 04.09.2024 04:35 Uhr
Betriebsversammlung zu VW-Sparplänen
Die VW-Belegschaft kommt am Vormittag zu einer Betriebsversammlung zusammen. Es geht um die jüngsten Sparpläne. Der Vorstand des Autokonzerns hatte Anfang der Woche kräftige Einschnitte bei der Kernmarke angekündigt - und auch Werkschließungen und Entlassungen nicht ausgeschlossen. Eigentlich gilt bei VW eine Beschäftigungssicherung bis 2029. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall wollen die Sparpläne des Vorstands nicht mittragen. Sie werden sich direkt nach der Betriebsversammlung auf einer Pressekonferenz äußern. | 04.09.2024 04:35 Uhr
Winterkorn will im Prozess aussagen
Im Strafprozess gegen den früheren VW-Vorstandschef Winterkorn will sich der Angeklagte heute selbst äußern. Dem 77-Jährigen werden im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Winterkorn von den illegalen Abschalteinrichtungen erfahren hat. Damit wurden die Grenzwerte für Stickoxid auf dem Prüfstand eingehalten, nicht aber im realen Betrieb auf der Straße. Der frühere VW-Chef hatte in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss angegeben, nicht vor September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Allerdings geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Winterkorn schon im Mai 2014 informiert war. Seine Verteidigung hatte gestern zum Prozessauftakt alle Vorwürfe zurückgewiesen. | 04.09.2024 04:35 Uhr
Entscheidung über MSC-Einstieg bei der HHLA
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute endgültig darüber, ob die weltweit größte Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigen darf. Es wird erwartet, dass sich die rot-grüne Koalition mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in zweiter und letzter Lesung durchsetzen wird. Die Stadt soll dann 50,1 Prozent, die Reederei 49,9 Prozent an der HHLA halten. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen im Hamburger Hafen vom kommenden Jahr an erhöhen. Die Gewerkschaft Verdi, Hafenarbeiter und auch viele Experten sind gegen den Einstieg der Schweizer Reederei bei der HHLA. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und zu weitgehende Vetorechte für MSC. | 04.09.2024 04:35 Uhr
Kabinett berät über Reform der Pflegefachassistenz
Die Ampel-Koalition will die Ausbildung von Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlichen. Familienministerin Paus und Gesundheitsminister Lauterbach legen dazu heute im Kabinett einen Gesetzentwurf vor. Pflegeassistenten spielen eine wichtige Rolle in der ambulanten und in der stationären Pflege. Sie helfen Pflegebedürftigen beim Duschen oder im Alltag. Paus und Lauterbach wollen ihren Beruf jetzt attraktiver machen - auch um Pflegefachleute zu entlasten. So sollen Pflegeassistenten künftig Teile der medizinischen Pflege übernehmen dürfen – etwa Blutdruck messen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Ausbildung und die Ausbildungsdauer vereinheitlicht werden - derzeit handhaben das die Bundesländer noch sehr unterschiedlich. | 04.09.2024 04:35 Uhr
US-Justiz stellt Strafanzeige gegen Hamas-Chef
Das US-Justizministerium will juristisch gegen Hamas-Chef al-Sinwar und fünf weitere ranghohe Islamisten vorgehen. Hintergrund ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Justizministerium hat bei einem Bundesgericht in New York eine Strafanzeige eingereicht. Darin wird den Beschuldigten unter anderem vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen eingesetzt und Amerikaner ermordet zu haben. Al-Sinwar versteckt sich mutmaßlich im Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen - deswegen hat das Vorgehen der amerikanischen Justiz zunächst eher Symbolcharakter. | 04.09.2024 04:35 Uhr
2x Gold für Para-Athleten, Aus für Zverev
Bei den Paralympischen Spielen in Paris hat Rollstuhlfechter Maurice Schmidt die vierte Goldmedaille für das deutsche Team geholt. Der 25-Jährige siegte im Säbel-Finale gegen einen britischen Athleten. Zuvor hatte schon Sportschützin Natascha Hiltrop eine Goldmedaille im Dreistellungskampf im Schießen mit dem Kleinkaliber gewonnen. Außerdem gab es Bronze für Sprinterin Irmgard Bensusan über die 200 Meter. Tennis-Profi Alexander Zverev ist im Viertelfinale der US Open ausgeschieden. Der 27-jährige Hamburger verlor gegen den Amerikaner Taylor Fritz in vier Sätzen. Damit muss Zverev weiter auf seinen ersten Grand-Slam-Sieg warten. | 04.09.2024 04:35 Uhr
Das Wetter
Tagsüber nach zum Teil dichten Nebel wechselhaft mit etwas Sonne, örtlich Schauer und Gewitter, in Vorpommern freundlicher. Höchstwerte 20 Grad in Meppen bis 34 Grad in Demmin. Die weiteren Aussichten: Morgen viel Sonne, 24 bis 32 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig, 23 bis 30 Grad. | 04.09.2024 04:35 Uhr