NDR Info Nachrichten vom 29.08.2024:
Debatte über Konsequenzen aus Solingen-Anschlag
Die Bundesregierung will offenbar erste Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen ziehen. Wie die "Bild" berichtet, plant die Ampel-Koalition Leistungskürzungen für Migranten, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind und dort registriert wurden. Sie sollen nur das Nötigste wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel und weder Geld noch eine Geldkarte erhalten. Außerdem steht offenbar zur Diskussion, Abschiebungen zu beschleunigen. Dazu soll nach Medienberichten der Einsatz von Waffen als Begründung reichen. Die Grünen verlangen als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Zeitenwende in der Innenpolitik. Fraktionsvize von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic haben sich dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen neu ausrichten. In einem Positionspapier der Grünen steht außerdem, dass die Behörden entschlossen abschieben müssen und die Regierung das Waffenrecht verschärfen soll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, sagte auf NDR Info, notwendig seien zielgerichtete Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit führten. Als Beispiele nannte sie die Ausstattung der Polizei und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden.| 29.08.2024 10:40 Uhr
EU-Außenministertreffen zu Nahost und Ukraine
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten sind in Brüssel zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Lage in der Ukraine und zum Nahost-Konflikt. Möglicherweise wird die Europäische Union Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach stiften beide Politiker mit ihren Aussagen zu Kriegsverbrechen an.| 29.08.2024 10:40 Uhr
Guterres fordert Ende von israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
UN-Generalsekretär Guterres fordert ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland. Israel müsse das Völkerrecht achten und die Zivilbevölkerung schützen, erklärte Guterres. Die israelische Armee hatte in der Nacht zu Mittwoch einen großen Einsatz im besetzten Westjordanland gestartet. Er richtet sich nach Militärangaben gegen ein iranisch-islamistisches Terrornetzwerk. Die palästinensische Seite berichtet, dass mindestens elf Menschen getötet wurden.| 29.08.2024 10:40 Uhr
Leiter des IZH muss Deutschland verlassen
Der ehemalige Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, Mofatteh, muss Deutschland verlassen. Wie NDR 90,3 berichtet, hat die Hamburger Innenbehörde den 57-Jährigen ausgewiesen. Demnach muss er bis spätestens 11. September ausreisen und darf nicht wieder in die Bundesrepublik zurückkehren. Mofatteh leitete das IZH seit sechs Jahren. Laut Verfassungsschutz war er in dieser Position offizieller Stellvertreter des obersten geistlichen Führers, Chamenei, in Deutschland. Vor fünf Wochen hatte das Bundesinnenministerium den Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten.| 29.08.2024 10:40 Uhr
Huthi-Rebellen stimmen Bergung der "Sounion" zu
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben der Bergung des griechischen Öltankers "Sounion" im Roten Meer zugestimmt. Dafür stellten sie vorübergehend das Feuer ein. Es gebe jedoch keine Waffenruhe, betonte ein Sprecher der Huthi-Miliz. Sie hatte den Tanker vor etwa einer Woche beschossen; seitdem treibt die "Sounion" manövrierunfähig im Roten Meer. Beladen ist das Schiff mit rund 56.000 Tonnen Öl.| 29.08.2024 10:40 Uhr
Reallöhne in Deutschland erneut gestiegen
Die Reallöhne in Deutschland sind auch im zweiten Quartal dieses Jahres gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt lag das Lohnplus bei durchschnittlich 5,4 Prozent; die Verbraucherpreise seien um 2,3 Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich, dass die Reallöhne um 3,1 Prozent zugenommen haben. Es handelt sich um den fünften Anstieg in Folge.| 29.08.2024 10:40 Uhr
Deutscher Umweltpreis für Moorforscherin aus Greifswald
Der Einsatz für die Renaturierung von Mooren wird in diesem Jahr mit dem Deutschen Umweltpreis gewürdigt. Die Forscherin Franziska Tanneberger aus Greifswald erhält die Auszeichnung, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt mitgeteilt hat. Außerdem wird ein Elektrotechnik-Ingenieur aus Baden-Württemberg für die Entwicklung eines Ladesystems für E-Autos geehrt. Bundespräsident Steinmeier wird die Auszeichnung Ende Oktober überreichen. Dotiert ist der Deutsche Umweltpreis mit insgesamt 500.000 Euro.| 29.08.2024 10:40 Uhr
DFB-Kader mit nur einem Neuling
Trotz der Rücktritte von Manuel Neuer, Toni Kroos, Thomas Müller und İlkay Gündoğan verzichtet Bundestrainer Julian Nagelsmann weitgehend auf personelle Neuerungen in der Fußball-Nationalmannschaft. Einziger Debütant im Kader für die ersten Länderspiele nach der Europameisterschaft ist Angelo Stiller vom VfB Stuttgart. Klarer Favorit für den Kapitänsposten ist Joshua Kimmich. In der Nations League spielt Deutschland am 7. September gegen Ungarn und am 10. September gegen die Niederlande.| 29.08.2024 10:40 Uhr
Das Wetter
Heute länger heiter oder sonnig, am Nachmittag aus Westen allmählich mehr Wolken, später vereinzelt Schauer oder Gewitter möglich. Maximal 23 bis 34 Grad. Morgen leicht wechselhaft. In der Südosthälfte von Norddeutschland zeitweise Regen, teils gewittrig. Ansonsten weitgehend trocken. 20 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, in Südniedersachsen zeitweise Regen, 19 bis 24 Grad. Am Sonntag Sonne und Wolken, 20 bis 28 Grad. | 29.08.2024 10:40 Uhr