NDR Info Nachrichten vom 19.08.2024:
Bundespolizei: 2023 Zwölf-Jahres-Höchststand bei Straftaten
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 790.000 Straftaten registriert - das ist die höchste Zahl seit 2012. Laut Jahresbericht stieg im Vergleich zum Vorjahr besonders stark die Zahl der strafbaren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht - plus 39 Prozent. Dabei ging es oft um unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Bundespolizei angesichts gestiegener Kriminalitätszahlen zu stärken. Im Entwurf für den Haushalt 2025 seien dafür zusätzlich 310 Millionen Euro vorgesehen. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Blinken verhandelt in Israel über Waffenruhe
US-Außenminister Blinken ist zu weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel eingetroffen. Vor seiner Ankunft sprach er von der vielleicht letzten Gelegenheit, die israelischen Geiseln nach Hause zu holen, eine Feuerpause zu erreichen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden zu bringen. Inzwischen kam Blinken mit Israels Staatspräsident Herzog und Regierungschef Netanjahu zusammen. Weitere Gespräche sind in Ägypten geplant. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Bundesregierung: Halten an Ukraine-Hilfe fest
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck, sie fahre die Ukraine-Hilfe zurück. Ein Regierungssprecher sagte, es bleibe bei der Zusage des Kanzlers, wonach das Land so lange wie nötig unterstützt werde. Er verwies auch darauf, dass Deutschland der Ukraine allein in diesem Jahr unter anderem noch vier Iris-T-Luftabwehrsysteme und verschiedene Panzer zur Verfügung stellen werde. Der Sprecher reagierte damit auf einen Medienbericht vom Wochenende, wonach der Bund wegen der angespannten Haushaltslage vorerst keine neue Militär-Hilfe für die Ukraine mehr freigibt. Stattdessen setzt die Ampel offenbar darauf, dass entsprechende Waffenlieferungen mit Geld aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert wird. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Kretschmer für Verhandlungen über Ukraine-Krieg
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen wirbt Ministerpräsident Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen dort jeden Tag sterben, sagte der CDU-Politiker vor Beratungen der Bundespartei in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seine Position stößt auch in den Reihen der Union auf Widerspruch. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Steinmeier dankt Ungarn für Beitrag zur deutschen Einheit
Bundespräsident Steinmeier hat den Ungarn für ihren wichtigen Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas und zur deutschen Wiedervereinigung gedankt. Zugleich rief er Ungarn auf, seine aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung der Europäischen Union zu nutzen. Steinmeier nahm in der Stadt Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Veranstaltung teil, die an das sogenannte "Paneuropäische Picknick" vor genau 35 Jahren erinnerte. Hunderte DDR-Bürger hatten die Gelegenheit genutzt, in den Westen zu fliehen. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Scheidende Linken-Vorsitzende kritisieren innerparteilichen Streit
Für die scheidenden Linken-Bundesvorsitzenden Wissler und Schirdewan ist innerparteilicher Streit Hauptgrund für die problematische Situation der Partei. Wissler sagte auf einer Pressekoferenz, die Linke habe sich inhaltlich deshalb nicht weiterentwickeln können. Nach den Worten von Schirdewan kamen von der Linken auch viel zu selten Gegenentwürfe zur Politik der Bundesregierung. Wissler und Schirdewan wollen ihre Ämter auf dem Bundesparteitag im Oktober abgeben. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Rote-Flora-Plakat: Polizei ermittelt
Die Hamburger Polizei bewertet ein Plakat am links-alternativen Kulturzentrum "Rote Flora" als öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das vom Staatsschutz geführt werde, teilte ein Specher mit. Auf dem Plakat mit der Überschrift "13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst" wird unter anderem vorgeschlagen, Wahlkampfmaterial der Partei unschädlich zu machen und Autos lahmzulegen. Gleichzeitig empfehlen die Autoren, keine Spuren zu hinterlassen. | 19.08.2024 15:40 Uhr
Das Wetter
Sonne und Wolken, meist trocken. Höchstwerte 20 bis 24 Grad. In der Nacht oft klar. Tiefstwerte 17 bis 9 Grad. Morgen sonnig und ein paar Wolken. Gegen Abend zur Ems und Nordsee hin Regen bei 23 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch bewölkt, einige Schauer, vereinzelt Gewitter, 18 bis 23 Grad. Am Donnerstag oft freundlich bei 20 bis 24 Grad. | 19.08.2024 15:40 Uhr