NDR Info Nachrichten vom 02.08.2024:

Nach dem Gefangenenaustausch sind die ersten Freigelassenen gestern Abend auf dem Flughafen Köln/Bonn angekommen. An Bord der zwei Maschinen waren 13 der insgesamt 16 Menschen, die aus russischer und belarussischer Haft entlassen worden sind. Sie wurden von Kanzler Scholz empfangen. Er zeigte sich tief bewegt von der Begegnung. Viele der ehemaligen Gefangenen hätten um ihre Gesundheit und auch ihr Leben gefürchtet. Scholz sagte, dem Austausch seien monatelange Gespräche mit Russland vorausgegangen - in engster Abstimmung mit den USA. Niemand habe sich diese Entscheidung einfach gemacht, so Scholz. Er begründete den Austausch mit der Verpflichtung, deutsche Staatsbürger zu schützen, und mit der Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Insgesamt haben Russland, Belarus und der Westen 26 Gefangene ausgetauscht. Russland und Belarus schoben Menschen ab, denen unter anderem Spionage vorgeworfen wurde - wie zum Beispiel den "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich und den ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan. Im Gegenzug durfte unter anderem der sogenannte Tiergartenmörder, der in Deutschland zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden war, nach Russland ausreisen.| 02.08.2024 03:05 Uhr

Der Gefangenenaustausch hat auch eine politische Debatte ausgelöst. Bundesjustizminister Buschmann hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders als bitteres Zugeständnis im Rahmen des Gefangenenaustausches bezeichnet. Dies sei geschehen, um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen. Den Gefangenen habe ein ähnliches Schicksal gedroht, wie es der Oppositionspolitiker Nawalny erlitten habe: Tod in menschenverachtender Willkürhaft. Als Justizminister sei für ihn das Prinzip im Zweifel für die Freiheit entscheidend gewesen, so Buschmann. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, erklärte wörtlich, manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen. Der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter fürchtet nach eigenen Worten, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen werde, den Moskau politisch massiv ausnutzen könne. Kiesewetter bezeichnete Russland im "Tagesspiegel" als Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versuche, Geiseldiplomatie zu etablieren. Dies müsse immer berücksichtigt werden, wenn es darum gehe, politische Gefangene zu befreien. Für einen Austausch komme eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage - wie etwa überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle, so der CDU-Experte. | 02.08.2024 03:05 Uhr

Über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr muss nach Angaben des Finanzministeriums neu verhandelt werden. Das Haus von Minister Lindner informierte darüber das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Demnach sind bisherige Überlegungen, eine Planungslücke von 17 Milliarden Euro zu überbrücken, rechtswidrig. Zwei Gutachten, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hatte, seien zu diesem Schluss gekommen. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, die Sanierung von Bahn- und Straßennetz über Darlehen zu finanzieren. Der Bund wollte 8 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und an die Autobahn GmbH und die Bahn AG weiterverleihen | 02.08.2024 03:05 Uhr

US-Präsident Biden hat mit dem israelischen Premierminister Netanjahu telefoniert. Thema waren die Tötungen des Hamas-Auslandschefs Hanija und des Hisbollah-Kommandeurs Schukr. Nach Angaben des Weißen Hauses hat Biden Netanjahu noch einmal zugesichert, Israel im Kampf gegen alle Bedrohungen aus dem Iran zu unterstützen. Dazu gehörten auch die - so wörtlich - iranischen Stellvertreter-Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und die Huthis. Gleichzeitig habe der US-Präsident betont, wie wichtig die Bemühungen um eine Deeskalation in der Region seien. An dem Telefonat nahm auch Vizepräsidentin Harris teil. | 02.08.2024 03:05 Uhr

Im Iran ist der frühere Außenminister Sarif zum Stellvertreter des neuen Präsidenten Peseschkian ernannt worden. Das melden die Staatsmedien. Wörtlich heißt es demnach in dem Ernennungsschreiben, Sarif soll wichtige nationale und internationale Entwicklungen überwachen. Der heute 64-Jährige war von 2013 bis 2021 Außenminister der Regierung des damaligen reformorientierten Präsidenten Ruhani. International wurde er durch die Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015 bekannt. Sarif gilt als Architekt des Abkommens. | 02.08.2024 03:05 Uhr

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat ihren Protest in der Nordsee beendet. Rund 60 Stunden lang hatten Aktivisten dort den Aufbau einer Bohrplattform für Erdgas blockiert. Am Nachmittag hatte ein niederländisches Gericht auf Antrag des Gaskonzerns One Dyas eine einstweilige Verfügung gegen die Umweltschützer erlassen. Danach muss das schwimmende Protestcamp beendet werden. Außerdem hatte One Dyas Greenpeace mit hohen Schadenersatzforderungen gedroht. | 02.08.2024 03:05 Uhr

Am sechsten Wettkampftag der Olympischen Spiele in Paris hat das deutsche Team keine Medaillen geholt. Judoka Anna-Maria Wagner belegte in ihrem Wettkampf den fünften Platz. Schwimmer und Goldmedaillen-Gewinner Lukas Märtens wurde über 200 Meter Rücken Achter. Ebenfalls Achte wurde Helen Kevric im Mehrkampf-Finale der Turnerinnen. Und für Tennis-Star Alexander Zverev platzte der Traum vom erneuten Olympia-Gold. Er schied im Viertelfinale gegen den Italiener Lorenzo Musetti aus. Zverev klagte nach dem Spiel über gesundheitliche Probleme.| 02.08.2024 03:05 Uhr

In der Nacht bleibt es trocken. Im Süden Niedersachsens Schauer, teils kräftige Gewitter. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Tagsüber bis auf einzelne Schauer trocken. 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen anfangs freundlich, später Schauer und Gewitter, 21 bis 27 Grad. Am Sonntag im Westen freundlich, im Osten noch Schauer. 20 bis 24 Grad.| 02.08.2024 03:05 Uhr