NDR Info Nachrichten vom 01.08.2024:

Russland, Belarus und mehrere westliche Länder haben in einer beispiellosen Aktion insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Russland und Belarus schoben amerikanische, deutsche und russische Staatsbürger ab, die aus westlicher Sicht politische Häftlinge waren. Im Gegenzug ließen Deutschland, die USA und weitere Partner unter anderem einen verurteilten Mörder aus Russland gehen. Die Bundesrepublik überstellte bei der Übergabe in der türkischen Hauptstadt Ankara den sogenannten Tiergartenmörder. Belarus ließ einen zunächst zum Tode verurteilten Deutschen frei. Zudem wurde ein Mann an die Bundesrepublik übergeben, der wegen Cannabis-Gummibärchen in Sankt Petersburg festgenommen worden war. Russland ließ außerdem den wegen Spionage verurteilten "Wall Street Journal" - Korrespondenten Evan Gershkovich und den ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan frei.  | 01.08.2024 23:50 Uhr

Am Abend hat sich auch Kanzler Scholz zu dem Gefangenenaustausch geäußert. Auf dem Flughafen Köln/Bonn sagte der SPD-Politiker, dem Austausch seien monatelange Gespräche mit Russland vorausgegangen - in engster Abstimmung mit den USA. Niemand habe sich diese Entscheidung einfach gemacht, so Scholz. Er begründete den Austausch mit der Verpflichtung, deutsche Staatsbürger zu schützen, und mit der Solidarität mit den USA. Scholz wies auch darauf hin, dass Oppositionsführer und CDU-Chef Merz frühzeitig eingebunden wurde. Er habe ihm versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden sei. | 01.08.2024 23:50 Uhr

Der Gefangenenaustausch hat auch eine politische Debatte ausgelöst. Bundesjustizminister Buschmann hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders als bitteres Zugeständnis im Rahmen des Gefangenenaustausches bezeichnet. Dies sei geschehen, um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen. Den Gefangenen habe ein ähnliches Schicksal gedroht, wie es der Oppositionspolitiker Nawalny erlitten habe: Tod in menschenverachtender Willkürhaft. Als Justizminister sei für ihn das Prinzip im Zweifel für die Freiheit entscheidend gewesen, so Buschmann. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, erklärte wörtlich, manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen. Der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter fürchtet nach eigenen Worten, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen werde, den Moskau politisch massiv ausnutzen könne. Kiesewetter bezeichnete Russland im "Tagesspiegel" als Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versuche, Geiseldiplomatie zu etablieren. Dies müsse immer berücksichtigt werden, wenn es darum gehe, politische Gefangene zu befreien. Für einen Austausch komme eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage - wie etwa überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle, so der CDU-Experte. | 01.08.2024 23:50 Uhr

Dreihundert Tage nach der Entführung israelischer Zivilisten in den Gazastreifen haben in Tel Aviv erneut tausende Menschen protestiert. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Kein Sieg ohne die Rückkehr der Geiseln". Das Forum der Angehörigen forderte Ministerpräsident Netanjahu auf, das von der Regierung vorgeschlagene und von US-Präsident Biden gebilligte Abkommen zu unterzeichnen. Dies sei der einzige Weg, um die Freilassung der Geiseln zu sichern, den Konflikt zu beenden und einen Prozess der Heilung und des Wiederaufbaus in der Region einzuleiten.| 01.08.2024 23:50 Uhr

Die Ampel-Regierung muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Wie das Finanzministerium mitteilte, kann die Lücke von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant geschlossen werden. Darüber informierte das Ministerium heute das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Um den Fehlbetrag zu senken, seien weitere Gespräche nötig, hieß es.| 01.08.2024 23:50 Uhr

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat ihren Protest in der Nordsee beendet. Rund 60 Stunden lang hatten Aktivisten dort den Aufbau einer Bohrplattform für Erdgas blockiert. Am Nachmittag hatte ein niederländisches Gericht auf Antrag des Gaskonzerns One Dyas eine einstweilige Verfügung gegen die Umweltschützer erlassen. Danach muss das schwimmende Protestcamp beendet werden. Außerdem hatte One Dyas Greenpeace mit hohen Schadenersatzforderungen gedroht. | 01.08.2024 23:50 Uhr

Zwei Löschflugzeuge aus Niedersachsen sollen helfen, Brände in Nordmazedonien zu bekämpfen. Die beiden Maschinen sind laut Innenministerium vom Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Richtung der Hauptstadt Skopje gestartet. Innenministerin Behrens betonte, der Brandschutz in Niedersachsen sei etwa durch Hubschrauber weiterhin gesichert. Zuvor habe Nordmazedonien über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union Hilfe angefordert. Im vergangenen Jahr hatten Löschflugzeuge aus Niedersachsen bereits bei einer Brandbekämpfung in Griechenland geholfen. | 01.08.2024 23:50 Uhr

In der Nacht bleibt es trocken. Im Süden Niedersachsens Schauer, teils kräftige Gewitter. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen bis auf einzelne Schauer trocken. 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend anfangs freundlich, später Schauer und Gewitter, 21 bis 27 Grad. Am Sonntag im Westen freundlich, im Osten noch Schauer. 20 bis 24 Grad.| 01.08.2024 23:50 Uhr