NDR Info Nachrichten vom 01.08.2024:
Biden bestätigt Gefangenenaustausch
Die in Russland wegen Spionage zu langen Haftstrafen verurteilten US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan sind frei. Präsiden Biden erklärte, dies sei Teil eines größeren Gefangenenaustausches mit mehreren beteiligten Ländern. Insgesamt seien 16 Menschen freigekommen. Dabei seien auch fünf Deutsche und sieben russische Staatsbürger. In Berlin betonte Sprecher Hebestreit, die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Gegenzug hätten russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund freigelassen worden müssen, darunter der in Deutschland verurteilte sogenannte Tiergarten-Mörder. | 01.08.2024 20:20 Uhr
Politische Diskussion um Gefangenenaustausch
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, hat den Gefangenenaustausch mit Russland begrüßt. Roth erklärte wörtlich, manchmal müsse man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen. Dagegen kritisierte der CDU-Sicherheitsexperte Kieswetter den Austausch. Er fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen werde, den Moskau politisch massiv ausnutzen könne. Kiesewetter bezeichnete Russland im "Tagesspiegel" als Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versuche, Geiseldiplomatie zu etablieren. | 01.08.2024 20:20 Uhr
Bundeshaushalt wieder auf der Kippe
Die Ampel-Regierung muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Wie das Finanzministerium mitteilte, kann die Lücke von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant geschlossen werden. Darüber informierte das Ministerium heute das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Um den Fehlbetrag abzusenken, seien weitere Gespräche nötig, hieß es.| 01.08.2024 20:20 Uhr
Netanjahu: Israel auf jede Agression vorbereitet
Regierungschef Netanjahu sieht nach eigenen Worten Israel auf jede Aggression vorbereitet. Sein Land sei sehr gut auf jedes Szenario vorbereitet, sowohl defensiv als auch offensiv. Jeder Akt gegen Israel werde mit einem sehr hohen Preis vergolten, so der Regierungschef. Zuvor hatten der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah im Libanon mit Angriffen gedroht. Netanjahus Äußerungen erfolgten, nachdem der Chef der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, eine Reaktion seiner Miliz auf die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Fuad Schukr bei einem israelischen Angriff angekündigt hatte. Laut Israel war Schukr für einen Raketenangriff auf ein Dorf auf den Golanhöhen verantwortlich, bei dem mindestens zwölf Kinder und Jugendliche getötet wurden. Nach israelischen Angaben war Schukr der "ranghöchste militärische Befehlshaber" der Hisbollah und die "rechte Hand Nasrallahs". Demnach leitete er seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen die Angriffe der Hisbollah auf Israel. "Ihr wisst nicht, welche roten Linien ihr überschritten habt", sagte Nasrallah an Israel gerichtet in einer live übertragenen Rede auf Schukrs Beerdigung am Donnerstag. "Der Feind und diejenigen, die hinter dem Feind stehen, müssen mit unserer unvermeidlichen Antwort rechnen." Mit Blick auf weitere vom Iran finanzierte und bewaffnete Gruppen sagte Nasrallah: "Wir sind an allen Unterstützungsfronten in eine neue Phase eingetreten." Schukr war am Dienstag bei einem israelischen Angriff in einem Vorort von Beirut getötet worden. Einen Tag später wurde der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, bei einem Angriff in Teheran getötet. Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei, der Israel für den Angriff auf Hanija verantwortlich macht, ordnete laut einem Bericht der "New York Times" einen direkten Angriff auf Israel an. Der Iran spricht Israel das Existenzrecht ab und unterstützt sowohl die radikalislamistische Hamas im Gazastreifen als auch mit ihr verbündete islamistische Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen. kas/ju AFP - 01.08.2024 17:49:36 | 01.08.2024 20:20 Uhr
Island hat eine neue Präsidentin
Halla Tómasdóttir ist neue Präsidentin von Island. Die 55-Jährige trat im Parlament in der Hauptstadt Reykjavik das Amt offiziell an. Die Unternehmerin hatte sich bei der Wahl Anfang Juni gegen elf weitere Kandidaten durchgesetzt. Darunter war auch die frühere Ministerpräsidentin Jakobsdóttir, die im Zuge ihrer Bewerbung vom Posten der Regierungschefin zurückgetreten war. Der bisherige Staatschef Jóhannesson hatte sich nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wiederwahl gestellt. Das Präsidentenamt ist in der Republik Island weitgehend repräsentativ. | 01.08.2024 20:20 Uhr
Niedersächsische Löschflugzeuge nach Nordmazedonien
Zwei Löschflugzeuge aus Niedersachsen sollen helfen, Brände in Nordmazedonien zu bekämpfen. Die beiden Maschinen sind laut Innenministerium vom Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Richtung der Hauptstadt Skopje gestartet. Innenministerin Behrens betonte, der Brandschutz in Niedersachsen sei etwa durch Hubschrauber weiterhin gesichert. Zuvor habe Nordmazedonien über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union Hilfe angefordert. Im vergangenen Jahr hatten Löschflugzeuge aus Niedersachsen bereits bei einer Brandbekämpfung in Griechenland geholfen. | 01.08.2024 20:20 Uhr
Silke Schneider jetzt Finanzministerin im Norden
Der Wechsel an der Spitze des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums ist vollzogen. Die Grünen-Politikerin Silke Schneider trat die Nachfolge von Monika Heinold an. Zum Dienstbeginn sagte Schneider, sie werde sich dafür einsetzen, dass das Land weiterhin handlungs- und zukunftsfähig ist. Die promovierte Juristin war vor einigen Jahren bereits als Staatssekretärin im Kieler Finanzministerium tätig. Heinold hatte im Juni angekündigt, das Amt nach zwölf Jahren abzugeben. | 01.08.2024 20:20 Uhr
Das Wetter
In der Nacht bleibt es trocken. Im Süden Niedersachsens Schauer, teils kräftige Gewitter. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen bis auf einzelne Schauer trocken. 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend anfangs freundlich, vermehrt Schauer und Gewitter, 21 bis 27 Grad. Am Sonntag im Westen freundlich, im Osten noch Schauer. 20 bis 24 Grad.| 01.08.2024 20:20 Uhr