NDR Info Nachrichten vom 30.07.2024:
Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vormittag bekannt gegeben. Demnach bleibt die sogenannte Grundmandatsklausel bestehen. Sie garantiert Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, dass sie trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Die Ampel-Koalition wollte diese Regelung abschaffen. Die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind, wurde von den Richterinnen und Richtern hingegen bestätigt. | 30.07.2024 11:15 Uhr
Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni im Vergleich zum ersten Quartal um 0,1 Prozent gesunken. Experten hatten eigentlich mit einem leichten Plus gerechnet. Allerdings gab es laut Statistik weniger Investitionen, vor allem in Ausrüstungen wie Maschinen und in Bauten. Deutschland liegt im Vergleich hinter anderen großen Euro-Staaten. Spanien erzielte im Frühjahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,8 Prozent, Frankreich von 0,3 Prozent.| 30.07.2024 11:15 Uhr
Kommunen und Sozialverbände fordern Hilfen für Hitzeschutz
Kommunen und Sozialverbände wollen vom Bund mehr Geld für den Hitzeschutz. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Dörner, sagte der "Rheinischen Post", viele Kommunen hätten zwar Hitzeaktionspläne, ohne das entsprechende Geld könnten die Maßnahmen allerdings nicht umgesetzt werden. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Bentele, klagte über mangelnde finanzielle Unterstützung. Konkret müssten vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. Bundesbauministerin Geywitz hatte gestern Strategien für Stadtplaner zum Schutz gegen Hitze vorgelegt. Empfohlen werden darin zum Beispiel mehr Parks, Straßenbäume und grüne Dächer, die für Abkühlung sorgen.| 30.07.2024 11:15 Uhr
Heftige Proteste gegen Wahlergebnis in Venezuela
In Venezuela ist es nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu heftigen Protesten gekommen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten Tränengas einsetzten und vereinzelt auf Menschen einschlugen. Außerdem wurden laut Medienberichten Schüsse auf Demonstranten abgegeben. Bei den Schützen könnte es sich allerdings auch um regierungsnahe paramilitärische Gruppen handeln. Der linke Staatschef Maduro kam bei der Abstimmung angeblich auf 51,2 Prozent der Stimmen, der Oppositionskandidat Urrutia erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Ergebnis nicht an und reklamiert den Sieg für sich. Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten meldeten Zweifel am offiziellen Wahlergebnis an.| 30.07.2024 11:15 Uhr
USA stellen weitere Hilfen für Kiew in Aussicht
Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfen hoffen - und zwar aus den USA. Die Regierung in Washington hat ein weiteres Paket angekündigt - im Wert von umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro. Es soll vor allem Munition für die Luftabwehr, Geschütze und Granatwerfer geliefert werden. Vorgesehen sind aber auch Raketen, die gegen Schiffe und Panzer eingesetzt werden können. | 30.07.2024 11:15 Uhr
Israelischer Außenminister: Katz fordert Ausschluss der Türkei aus NATO
Der israelische Außenminister Katz hat die Nato aufgefordert, die Türkei als Mitglied auszuschließen. Katz reagierte damit auf eine Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan. Dieser hatte erklärt, er könne Soldaten schicken, um den Palästinensern zu helfen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei drastisch verschlechtert.| 30.07.2024 11:15 Uhr
Olympischer Triathlon verschoben - Seine ist verschmutzt
Die schlechte Wasserqualität der Seine macht bei den Olympischen Spielen in Paris weiter Probleme und hat jetzt auch den Zeitplan durcheinander gebracht. Der eigentlich für heute vorgesehene Triathlon-Wettbewerb der Männer wurde auf morgen verschoben. Dann soll - bislang planmäßig - auch der Triathlon der Frauen stattfinden. Ein Training der Athleten in der Seine war bislang nicht möglich. Nach Angaben des IOC ist das Wasser zu stark verschmutzt. | 30.07.2024 11:15 Uhr
Das Wetter
Heute reichlich Sonnenschein, freundlich und trocken, bei maximal 22 bis 30 Grad. Dazu schwacher bis mäßiger Wind aus unterschiedlichen Richtungen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch heiter, meist trocken, im Süden einzelne Schauer. 22 bis 30 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 22 bis 27 Grad. | 30.07.2024 11:15 Uhr