NDR Info Nachrichten vom 30.07.2024:

Bundesverfassungsgericht kippt offenbar Teile der Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist zumindest in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht offenbar aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Eigentlich hätte das Urteil erst am Vormittag verkündet werden sollen, wegen einer Panne war es aber schon am Abend im Internet zugänglich. Konkret geht es um die Grundmandatsklausel. Die hatte die Bundesregierung in ihrer Wahlrechtsreform gestrichen, das war laut dem Gericht aber nicht zulässig. Durch diese Klausel können Parteien auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Davon profitierte zum Beispiel die Linke nach der letzten Bundestagswahl. Die Wahlrechtsreform war im März vergangenen Jahres von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen worden, um den Bundestag zu verkleinern. CSU und Linkspartei sehen sich durch die Änderungen in ihrer Existenz bedroht und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.| 30.07.2024 06:05 Uhr

Zwei Kinder bei Messerangriff in England getötet

Bei einem Messerangriff im britischen Southport sind mindestens zwei Kinder getötet worden. Neun weitere wurden verletzt. Die meisten von ihnen befinden sich laut Polizei in einem kritischem Zustand. Auch zwei Erwachsene wurden schwer verletzt. Verdächtig ist ein 17-Jähriger. Er wurde festgenommen. Das Motiv ist noch unklar. Die Tat in Southport sorgt landesweit für Entsetzen. Premierminister Starmer nannte den Angriff entsetzlich und zutiefst schockierend.| 30.07.2024 06:05 Uhr

Iran warnt Israel vor Angriff auf Libanon

Der Iran hat Israel vor einem Angriff auf den Libanon gewarnt. Dies werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte Präsident Peseschkian. Israel macht die vom Iran unterstütze Hisbollah-Miliz im Libanon für einen Raketenangriff auf die Golanhöhen verantwortlich und droht mit Vergeltung. Die Sorge ist groß, dass die Lage in der Region eskaliert. Das Auswärtige Amt rief alle Deutschen noch einmal auf, den Libanon schnellstmöglich zu verlassen. | 30.07.2024 06:05 Uhr

Israel für NATO-Ausschluss der Türkei

Der israelische Außenminister Katz hat die Nato aufgefordert, die Türkei als Mitglied auszuschließen. Katz reagierte damit auf eine Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan. Dieser hatte erklärt, er könne Soldaten schicken, um den Palästinensern zu helfen.| 30.07.2024 06:05 Uhr

Heftige Proteste gegen Wahlergebnis in Venezuela

In Venezuela ist es nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu heftigen Protesten gekommen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten Tränengas einsetzten und vereinzelt auf Menschen einschlugen. Außerdem wurden laut Medienberichten Schüsse auf Demonstranten abgegeben. Bei den Schützen könnte es sich allerdings auch um regierungsnahe paramilitärische Gruppen handeln. Der linke Staatschef Maduro kam bei der Abstimmung angeblich auf 51,2 Prozent der Stimmen, der Oppositionskandidat Urrutia erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Ergebnis nicht an und reklamiert den Sieg für sich. Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten meldeten Zweifel am offiziellen Wahlergebnis an.| 30.07.2024 06:05 Uhr

Wieder Bahnverkehr zwischen Bremen und Hamburg

Nach dem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Bremen und Hamburg soll der Zugverkehr wieder regulär anlaufen. Der Schaden sei am frühen Abend behoben worden, teilte ein Sprecher mit. Es könne noch vereinzelt zu Verspätungen kommen. Laut Polizei hatten die Täter die Leitungen in einem Kabelschacht an einem Bahndamm in Bremen gezielt mit einem Brandmittel angezündet. | 30.07.2024 06:05 Uhr

Gold durch Vielseitigkeitsreiter Jung

Vielseitigkeitsreiter Michael Jung hat bei den Olympischen Spielen die zweite Goldmedaille für das deutsche Team geholt. Jung setzte sich in der Einzelwertung im abschließenden Springen in Versailles mit einem fehlerfreien Ritt gegen die Konkurrenz durch. Schwimmer Lukas Märtens verpasste dagegen eine Medaille über die 200 Meter Freistil. Er wurde Fünfter. Auch dem deutschen Slalomkanuten Sideris Tasiadis gelang der Sprung auf das Podest nicht. Tasiadis belegte im Finale Platz vier.| 30.07.2024 06:05 Uhr

Das Wetter

Heute reichlich Sonnenschein, freundlich und trocken, bei maximal 22 bis 30 Grad. Dazu schwacher bis mäßiger Wind aus unterschiedlichen Richtungen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch heiter, meist trocken, im Süden einzelne Schauer. 22 bis 30 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 22 bis 27 Grad. | 30.07.2024 06:05 Uhr