NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:

US-Vizepräsidentin Harris hat offenbar genügend Unterstützung in der Partei, um Präsidentschaftskandidatin zu werden. Medien schätzen, dass sie ausreichend viele Deligiertenstimmen hinter sich hat, um auf dem Parteitag im August offiziell nominiert zu werden. Mittlerweile hat sich unter anderem auch die mächtige Demokratin Pelosi für sie ausgesprochen. Außerdem hat ihr Team seit dem Rückzug von Joe Biden eine Rekordsumme an Spenden eingesammelt, nämlich 81 Millionen Dollar innerhalb von 24 Stunden. Inzwischen geht in Washington kaum noch jemand davon aus, dass es einen weiteren Kandidaten oder eine weitere Kandidatin geben wird. | 23.07.2024 06:30 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen präsentieren die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union heute ihre Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Unter anderen wird Justizminister Buschmann über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Hintergrund sind Vorgänge wie etwa in Polen, Israel oder Ungarn, wo neugewählte Regierungen das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umgebaut hatten. | 23.07.2024 06:30 Uhr

In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute wohl ein Urteil gefällt. Die Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft sie der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen. Der Umweltverband will eine Senkung des Ausstoßes von Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub erreichen.| 23.07.2024 06:30 Uhr

Bei Einsätzen der israelischen Armee in Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens sollen nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden sein. Eine Nachrichtenagentur spricht unter Berufung auf Klinik-Mitarbeiter von mehr als 70 Toten und etwa 200 Verletzten. Vorher hatte das israelische Militär die Bewohner im Osten der Stadt aufgerufen, das Gebiet sofort zu verlassen. Von dort würde die Hamas immer wieder Raketen in Richtung Israel abfeuern, heißt es. Unabhängig überprüfen lassen sich die jeweiligen Angaben nicht. | 23.07.2024 06:30 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Ende August von Budapest nach Brüssel verlegt. Er reagiert damit auf die eigenmächtige Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Orban, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Er habe dies nach einer kontroversen und langwierigen Debatte der EU-Außenminister alleine entschieden, so Borrell. Unter anderen hatten sich Deutschland, Spanien und Frankreich gegen die Maßnahme ausgesprochen. | 23.07.2024 06:30 Uhr

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die Behörden in Belarus auf, das Todesurteil gegen einen Deutschen nicht zu vollstrecken. Unterzeichnet hat den Appell unter anderem die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gruppe Wiasnà. Dem 30-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes wird unter anderem Terrorismus und Spionage vorgeworfen. Auch das Auswärtige Amt soll sich in intensiven Gesprächen mit der Regierung von Belarus befinden. | 23.07.2024 06:30 Uhr

Heute viele Wolken, von West nach Ost teils kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern am längsten trocken und am meisten Sonne. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen oft wechselnd bewölkt, teils heiter und meist trocken. Höchstens 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter, teils wolkig bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag aus Westen Schauer bei 21 bis 27 Grad. | 23.07.2024 06:30 Uhr