NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:

Nach dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine zweite Amtszeit versammeln sich immer mehr führende Demokraten hinter seiner Stellvertreterin Harris. Jetzt hat sich auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, für die 59-Jährige ausgesprochen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Harris bereits genug Delegiertenstimmen sicher, um sich als Kandidatin aufstellen zu lassen. Inzwischen geht in Washington kaum noch jemand davon aus, dass es einen weiteren Kandidaten oder eine weitere Kandidatin geben wird. Währenddessen kommen immer mehr Wahlkampfspenden: Innerhalb von 24 Stunden sind für Harris 81 Millionen Dollar eingegangen - das hat es in den USA so noch nicht gegeben. | 23.07.2024 05:30 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen präsentieren die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union heute ihre Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Unter anderen wird Justizminister Buschmann über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Hintergrund sind Vorgänge wie etwa in Polen, Israel oder Ungarn, wo neugewählte Regierungen das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umgebaut hatten. | 23.07.2024 05:30 Uhr

In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute wohl ein Urteil gefällt. Die Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft sie der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen. Der Umweltverband will eine Senkung des Ausstoßes von Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub erreichen.| 23.07.2024 05:30 Uhr

Bei Einsätzen der israelischen Armee in Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens sollen nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden sein. Eine Nachrichtenagentur spricht unter Berufung auf Klinik-Mitarbeiter von mehr als 70 Toten und etwa 200 Verletzten. Vorher hatte das israelische Militär die Bewohner im Osten der Stadt aufgerufen, das Gebiet sofort zu verlassen. Von dort würde die Hamas immer wieder Raketen in Richtung Israel abfeuern, heißt es. Unabhängig überprüfen lassen sich die jeweiligen Angaben nicht. | 23.07.2024 05:30 Uhr