NDR Info Nachrichten vom 05.07.2024:
Grüne Kritik am Etatentwurf
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Einigung auf den Haushaltsentwurf. Notwendige Investitionen für Klimaschutz, Friedenssicherung, Infrastruktur, ÖPNV und gute Bildung seien nicht ausreichend finanziert. Die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende seien ungerecht, so Haushaltspolitiker Kindler. Die Ampel hatte sich in der Nacht auf Eckpunkte für den Etat 2025 geeinigt. Für Familien soll es mehr Geld geben, gefördert wird auch die Wirtschaft und die Verteidigung. Finanzminister Lindner kündigte steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von 23 Milliarden Euro an. | 05.07.2024 15:00 Uhr
Starmer ist neuer britischer Premier
Keir Starmer ist neuer Premierminister von Großbritannien. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung. Labour hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen, die regierende Tory-Partei musste herbe Verluste einstecken. Der bisherige Premier Sunak hat seine Niederlage eingeräumt und sich bei den Briten entschuldigt. Er habe alles im Amt gegeben. Die Wähler hätten aber für einen Regierungswechsel gestimmt.| 05.07.2024 15:00 Uhr
Orban spricht mit Putin
Ungarns Ministerpräsident Orban ist in Moskau mit Präsident Putin zusammengetroffen. Thema der Gespräche soll der Ukraine-Krieg sein. Orban bezeichnete seine Reise als Friedensmission. Putin erklärte, er sei bereit, mit ihm über die Nuancen von Friedensvorschlägen zu diskutieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell kritisierten die Reise. Orban habe kein Mandat der Mitgliedsstaaten. Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit Amtsantritt war Orban zuerst nach Kiew gereist.| 05.07.2024 15:00 Uhr
Bundesrat sagt ja zu Cannabis-Grenzen
Der Bundesrat hat den Grenzwerten für Cannabis am Steuer zugestimmt. Damit kommen nach der Teil-Legalisierung des Konsums und Besitzes durch die Ampel nun auch begleitende Verkehrsregeln. Abgelehnt haben die Länder die geplanten Düngeregeln der Regierung. Der Grund: zu viel Bürokratie für die Bauern. Die Ampel wollte, dass Landwirte den Zustand der Böden dokumentieren, mit Blick auf die Wirkung von Düngemitteln.| 05.07.2024 15:00 Uhr
Bundestag für Ausbau von Stromtrassen
Die deutschen Stromnetze sollen schneller ausgebaut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Wichtigster Punkt ist die Planung und Umsetzung von zwei großen Nord-Süd-Trassen, um Ökostrom aus dem Norden nach Süd- und Westdeutschland zu transportieren. Wann genau der Bau starten kann, hängt von Bundesbehörden und Netzbetreibern ab. Außerdem ist der Weg jetzt frei für neun neue Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant sind. Sie gehören zum sogenannten Nord-Ost-Link, der Strom von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert - und zum Rhein-Main-Link. der Strom aus Niedersachsen künftig besser in den Süden leiten soll. | 05.07.2024 15:00 Uhr
Schumacher-Erpressung: Mutmaßlicher Hintermann festgenommen
Im Fall der versuchten Erpressung der Familie des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher hat die Polizei einen mutmaßlichen Hintermann festgenommen. Es handele sich um einen 52-Jährigen, der als Sicherheitsmitarbeiter für die Familie tätig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit. | 05.07.2024 15:00 Uhr
Viertelfinale Deutschland gegen Spanien - Sperre für Demiral
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt bei der Europameisterschaft heute Abend um den Einzug ins Halbfinale. Die DFB-Auswahl von Bundestrainer Nagelsmann trifft um 18 Uhr in Stuttgart auf Spanien, das alle seine bisherigen vier Turnierspiele gewonnen hat. Und weil der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach dem Spiel gegen Österreich den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat, darf er in den kommenden zwei Partien nicht auf den Platz. Die UEFA hat Demiral gesperrt. Die Türkei spielt morgen gegen die Niederlande.| 05.07.2024 15:00 Uhr
Das Wetter
Zu den Küsten hin Schauer und vereinzelt Gewitter, später zur Ems hin Regen, sonst länger heiter bei 17 bis 21 Grad. Morgen heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 20 bis 28 Grad. Am Sonntag länger heiter, zur Nordsee und Ems hin unbeständiger, 18 bis 22 Grad. Am Montag Sonne und Wolken, zu den Küsten hin Schauer, 19 bis 24 Grad. | 05.07.2024 15:00 Uhr