NDR Info Nachrichten vom 05.07.2024:
Entwurf für Haushalt 2025 steht
Den Spitzen der Ampel-Koalition ist es gelungen, den Haushaltsstreit beizulegen. Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Vize-Kanzler Habeck konnten sich nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Eckpunkte für den Etat 2025 einigen; zum Beispiel soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Aus Regierungskreisen heißt es außerdem, dass das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um je fünf Euro steigen sollen. Einzelheiten zum Etatentwurf will die Bundesregierung am späten Vormittag mitteilen.| 05.07.2024 09:30 Uhr
Regierungswechsel in Großbritannien
In Großbritannien kommt es zum Regierungswechsel. Kurz vor Auszählung aller Wahlkreise hat die sozialdemokratische Labour-Partei mehr als 400 Sitze im Unterhaus gewonnen. Das reicht deutlich für die absolute Mehrheit. In einer ersten Reaktion versprach der designierte britische Premierminister Starmer Veränderungen im Land. Die Menschen seien bereit für den Wandel. Noch im Laufe des Tages dürfte Starmer von König Charles III. offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der bisherige britische Premierminister Sunak von den konservativen Tories räumte die Niederlage ein und gratulierte Starmer. Laut BBC-Prognose kommen die Tories nur noch auf maximal 125 Mandate. Außerdem ziehen die Liberaldemokraten, die rechtspopulistische Reform-Partei des Brexit-Befürworters Farage und die Schottische Nationalpartei ins Parlament ein.| 05.07.2024 09:30 Uhr
Agrarpaket im Bundestag
Nach den bundesweiten Bauernprotesten soll der Bundestag heute die zugesagten Entlastungen für Landwirte beschließen. Die Pläne der Koalition sehen unter anderem steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und einen besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken vor. Außerdem berät der Bundestag heute über ein härteres Vorgehen gegen Abtreibungsgegner. So sollen Menschen, die Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen belästigen, künftig Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro drohen. | 05.07.2024 09:30 Uhr
Bundesrat befasst sich mit THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis entscheidet der Bundesrat heute über den zulässigen Grenzwert im Straßenverkehr. Der Beschluss des Bundestags sieht einen Wert des Cannabis-Wirkstoffs THC von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum vor. Laut Experten ist der Grenzwert vom Risiko her vergleichbar mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,2 Promille. Bei Verstößen drohen eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Insgesamt soll der Bundesrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 15 Vorhaben billigen. Auf der Kippe steht die Zustimmung zum neuen Düngegesetz. Mehrere Länder kritisieren zu hohe bürokratische Hürden für die Landwirte.| 05.07.2024 09:30 Uhr
Mehr Verkehrstote in Deutschland
Im Straßenverkehr in Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 2.800 Menschen ums Leben gekommen. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um knapp zwei Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Die Zahl der im Straßenverkehr Verletzten stieg ebenfalls leicht, und zwar um 1,5 Prozent auf etwa 366.000. Jeden Tag wurden damit im Jahr 2023 durchschnittlich acht Menschen auf deutschen Straßen getötet und mehr als 1.000 verletzt.| 05.07.2024 09:30 Uhr
Stichwahl um Präsidentenamt im Iran
Im Iran läuft die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der moderate Politiker Peseschkian tritt gegen den ultrakonservativen Kandidaten Dschalili an. Peseschkian lag bei der ersten Abstimmung Ende Juni knapp vor Dschalili. Etwa 61 Millionen Menschen sind erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der ersten Runde lag die Beteiliung bei einem historisch niedrigen Wert von 40 Prozent. Anders als in vielen anderen Ländern steht im Iran nicht der Präsident an der Spitze des Staates, sondern der oberste geistliche Führer.| 05.07.2024 09:30 Uhr
Mitarbeiterversammlung bei der Lürssen-Werft
Nach dem Großbrand auf dem Gelände der Lürssen-Kröger Werft in Schacht-Audorf in Schleswig-Holstein kommen die Mitarbeiter heute zu einer Versammlung zusammen. Dort sollen sie unter anderem darüber informiert werden, wie zukunftssicher ihre Arbeitsplätze nach dem Feuer sind. Zur Brandursache ist noch immer nichts bekannt. Bislang konnten die Ermittler die Werfthalle, in der das Feuer am Dienstag ausgebrochen war, nicht betreten.| 05.07.2024 09:30 Uhr
EM-Viertelfinale: Deutschland gegen Spanien
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt bei der Europameisterschaft heute Abend um den Einzug ins Halbfinale. Die DFB-Auswahl von Bundestrainer Nagelsmann trifft um 18 Uhr in Stuttgart auf Spanien, das alle seine bisherigen vier Turnierspiele gewonnen hat. Sollte sich die deutsche Mannschaft durchsetzen, würde sie am Dienstag auf den Sieger der Partie zwischen Portugal und Frankreich treffen. Dieses Viertelfinale beginnt heute Abend um 21 Uhr im Hamburger Volksparkstadtion.| 05.07.2024 09:30 Uhr
Das Wetter
Heute zur Nord- und Ostsee hin Schauer, später zur Ems hin Regen, sonst meist heiter bei 17 bis 21 Grad. Morgen heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. Am Sonntag länger heiter, zur Nordsee und Ems hin unbeständiger, 18 bis 22 Grad. Am Montag Sonne und Wolken, zu den Küsten hin Schauer, 19 bis 24 Grad. | 05.07.2024 09:30 Uhr