NDR Info Nachrichten vom 03.07.2024:
Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverhältnissen
Die Bundesregierung hat untersuchen lassen, wie es um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland steht. Der erste Bericht liegt nun vor und ist heute Thema im Kabinett. Dabei geht es um Unterschiede zwischen Stadt und Land, verschiedenen Regionen, strukturschwachen und starken Gebieten. Dafür wurden Daten neu ausgewertet, zum Beispiel zu Wohnkosten, der Kita-Versorgung und Sozialleistungsbezügen. Es wurden aber auch Bürgerinnen und Bürger befragt, wie zufrieden sie sind und aus welchen Gründen. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Haushaltsstreit: SPD hofft auf schnelle Einigung
Die SPD hofft auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition noch in dieser Woche. Das hat Kanzler Scholz nach Angaben aus der Fraktion als Ziel ausgegeben. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf heute schon beschließen, das wurde um zwei Wochen vertagt. Der Streit ist voraussichtlich auch Thema bei der Regierungsbefragung am Mittag im Bundestag. Die FDP pocht weiter darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und alle Ministerien einsparen müssen, SPD und Grüne würden lieber Schulden aufnehmen und dafür eine Notlage ausrufen. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Caritas fordert Beteiligung Wohlhabender an Pflegekosten
Der Caritasverband hat sich dafür ausgesprochen, Wohlhabende stärker zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung zu verpflichten. Verbandspräsidentin Welskop-Deffaa sagte den Funke-Zeitungen, die Zukunft der Pflege berge erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff. Zum fairen Ausgleich gehöre, leistungsfähige Senioren zu beteiligen und nicht Vermögen zu schonen. Die jüngeren Berufstätigen dürften das nicht ausbaden müssen. Die Zukunft der Pflegefinanzierung ist heute Thema im Bundeskabinett. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kosten stark steigen, weil zuletzt auch die Zahl der Pflegebedürftigen noch schneller zugenommen hat als durch die Altersentwicklung erwartet. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Recht auf schnelles Internet soll aktualisiert werden
Der Digitalausschuss des Bundestags entscheidet heute über eine Neufassung des sogenannten Rechts auf schnelles Internet. Geplant ist, dass alle Haushalte eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 15 Megabit pro Sekunde bekommen - das wären 5 mehr als bisher. Das Level beim Hochladen soll sich verdreifachen. Den Rechtsanspruch gibt es schon seit drei Jahren, bislang wird er aber kaum eingefordert. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass mit den neuen Vorgaben 2,2 Millionen Adressen als unterversorgt gelten könnten. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Gericht verkündet Strafmaß gegen Trump erst im September
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Bekanntgabe des Strafmaßes auf den 18. September verschoben. Das teilte der vorsitzende Richter am Abend mit. Er verwies dabei auf das jüngste Urteil des Supreme Courts. Das höchste Gericht der USA hatte entschieden, dass Amtshandlungen von Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf den laufenden Prozess sollen jetzt erst einmal geprüft werden. Trump war Ende Mai der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden. Er hatte 2016 im Wahlkampf versucht, Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zu verschleiern. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Biden will Fitness für zweite Amtszeit beweisen
In den USA hat zum ersten Mal ein Kongress-Abgeordneter der Demokraten Präsident Biden öffentlich aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Biden selbst begründete seinen schlechten Auftritt beim Wahlkampfduell mit seinem Herausforderer Trump damit, dass er nach mehreren Auslandsreisen übermüdet gewesen sei. Zuvor hatte es geheißen, habe eine Erkältung gehabt. Der 81-Jährige will nun mit einer Reihe von Terminen mit Parteivertretern und einem Fernsehinterview dem Eindruck entgegentreten, dass er nicht fit genug für eine zweite Amtszeit sein könnte.| 03.07.2024 05:25 Uhr
Großbrand auf der Lürssen-Werft unter Kontrolle
Die Feuerwehr hat den Großbrand auf der Lürssen-Werft am Nord-Ostsee-Kanal unter Kontrolle gebracht. Der Einsatz dauert aber noch an. Vermutlich wird es noch bis in die die frühen Morgenstunden dauern, bis das Feuer vollständig gelöscht ist. Der Brand war in einer Halle der Werft ausgebrochen, in der eine Luxusjacht steht. Der Schaden dürfte in die Millionen gehen. Verletzt wurde niemand. | 03.07.2024 05:25 Uhr
39-Jähriger nach Unfall in Hamburg gestorben
Der Mann, der bei einem Verkehrsunfall am Hamburger Jungfernstieg schwer verletzt wurde, ist gestorben. Der 39-Jährige erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall hatte ein 18-Jähriger offenbar die Kontrolle über sein Auto verloren. Er raste mit dem Wagen über den Gehweg und rammte einen Transporter. Zwei Männer wurden dabei angefahren und schwer verletzt. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Tote durch Hurrikan in der Karibik
Der Hurrikan "Beryl" hat in der Karibik schwere Schäden angerichtet. Mindestens sechs Menschen kamen nach Angaben der Behörden durch den Wirbelsturm ums Leben. Am schlimmsten getroffen wurde die zu Grenada gehörende Insel Carriacou. Dort wurden die Häuser laut Regierung fast völlig zerstört. Auch andere Inseln melden große Schäden an Gebäuden, Straßen und der Stromversorgung. Beryl ist der erste schwere Hurrikan der Saison und kam laut Experten ungewöhnlich früh. Er steuert nun auf Jamaika zu. | 03.07.2024 05:25 Uhr
Das Wetter
Unbeständig und kühl. Heute wechselnd bewölkt, im Verlauf von Westen her vermehrt Schauer und Regen, örtlich Gewitter bei 15 bis 20 Grad. Morgen ebenfalls wechselhaft, örtlich Gewitter, im Tagesverlauf teils sonnig, an der See stürmisch. 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag an Nord- und Ostsee wechselhaft, nach Süden freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Sonnabend insgesamt wieder wechselhafter, 18 bis 25 Grad. | 03.07.2024 05:25 Uhr