NDR Info Nachrichten vom 26.06.2024:

Die Bundesregierung bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg. Ausländer, die öffentlich Terrorakte befürworten oder verherrlichen, sollen künftig ausgewiesen werden. Dafür reicht laut Innenministerin Faeser schon ein einzelner entsprechender Social-Media-Kommentar. Das geplante Gesetz ist heute durchs Kabinett gegangen. Es ist eine Reaktion auf viele Hasspostings, zum Beispiel zum Gaza-Krieg oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. | 26.06.2024 23:00 Uhr

Regierung und Opposition haben im Bundestag heftig über den Zustand Deutschlands gestritten. Kanzler Scholz bezeichnete die Erfolge der AfD bei der Europawahl als "Einschnitt". Demokratische Parteien dürften aber nicht mit Populisten und Extremisten in einen Wettbewerb eintreten. Scholz sprach von multiplen weltweiten Krisen und forderte von allen mehr Zuversicht. Oppositionsführer Merz warf der Ampelkoalition vor, keine Antworten auf die Krisen zu haben; die Probleme würden nicht gelöst. Harte Kritik an Scholz und der Ampel kam auch von AfD und BSW. | 26.06.2024 23:00 Uhr

Bauernpräsident Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, die Landwirtschaft zu stärken. Auf dem Bauerntag in Cottbus sagte Rukwied, es müsse endlich eine Agrarpolitik für die Unternehmen geben - und nicht gegen sie. Konkret forderte Rukwied die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket für die Branche bezeichnete Rukwied als Päckchen, das Lichtjahre von dem Notwendigen entfernt sei. Rukwied bleibt für weitere vier Jahre an der Spitze des Bauernverbands. Die Delegierten auf dem Bauerntag votierten mit rund 85 Prozent für eine weitere Amtszeit. | 26.06.2024 23:00 Uhr

Die Nato-Staaten haben den niederländischen Regierungschef Rutte jetzt offiziell zum neuen Generalsekretär ernannt. Das hat das Verteidigungsbündnis nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Mitgliedsstaaten bekanntgegeben. Der 57-Jährige tritt demnach am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg an. Rutte hat fast 14 Jahre die Regierung in den Niederlanden geführt, steht aber nach der Wahlniederlage im November vor der Ablösung. | 26.06.2024 23:00 Uhr

Die Bundesregierung hat ihre Reisewarnung für den Libanon verschärft. Auf der Website des Auswärtigen Amtes werden Deutsche Staatsangehörige jetzt dringend aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Zur Begründung heißt es, die Sicherheitslage in der Region sei sehr instabil. Im Grenzgebiet zu Israel könnten die erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren. Die islamistische Hisbollah greift den Norden Israels vom Libanon aus immer wieder mit Drohnen und Raketen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen. | 26.06.2024 23:00 Uhr

In Kenia hat Präsident Ruto angekündigt, das umstrittene Steuergesetz nicht zu unterzeichnen. Ruto sagte vor Journalisten, das Gesetz werde zurückgezogen. Damit respektiere er die laute Botschaft, die vom kenianischen Volk komme. Seit Tagen war es in Kenia zu landesweiten Protesten gegen Steuererhöhungen gekommen. Beim Sturm von Demonstranten auf das Parlament sollen gestern mehr als 30 Menschen getötet worden sein. Kritiker des Gesetzes befürchteten weitere finanzielle Belastungen und einen deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten. | 26.06.2024 23:00 Uhr

Das Landgericht Hamburg hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Miteinbezogen werde dabei ein Urteil aus einem Prozess in Berlin von 2022, sagte die Vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte der inzwischen 95-Jährigen Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Haverbeck war 2015 vom Hamburger Amtsgericht zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Zu dem Prozess kam es erst neun Jahre später.| 26.06.2024 23:00 Uhr

Die spanische Polizei hat den Betreiber des vor gut einem Monat auf Mallorca eingestürzten Restaurants festgenommen. Dem Mann wird grob fahrlässige Tötung in vier Fällen sowie grob fahrlässige schwere Körperverletzung in sechs Fällen zur Last gelegt. Bei dem Unglück auf der spanischen Mittelmeerinsel waren am 23. Mai vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Urlauberinnen aus Deutschland. Außerdem hatte es zahlreiche Verletzte gegeben. Bei den Ermittlungen wurde laut Polizei unter anderem festgestellt, dass das Lokal keine Betriebslizenz für die eingestürzte Balkonterrasse hatte. Eine zu große Belastung dieser illegal gebauten und als nicht begehbar eingestuften Struktur habe zum Einsturz geführt.| 26.06.2024 23:00 Uhr

Zum Abschluss der Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft ist Portugal als Sieger der Gruppe F ins Achtelfinale eingezogen - trotz einer 0:2-Niederlage gegen Georgien. Der Außenseiter qualifizierte sich durch den Sieg als Gruppendritter für das Achtelfinale. In der K.o.-Runde steht auch die Türkei, die sich mit 2:1 gegen Tschechien durchsetzte und auf Platz zwei abschloss. Die Tschechen müssen als Vierter die Heimreise antreten. In Gruppe E hatten am frühen Abend Rumänien, Belgien und die Slowakei das Achtelfinale erreicht; die Ukraine schied aus. | 26.06.2024 23:00 Uhr

In der Nacht meist trocken, teils gering bewölkt oder klar. 19 bis 16 Grad. Morgen neben Sonne lockere, zeitweise dichte Wolken, vor allem in der zweiten Tageshälfte gebietsweise kräftige Schauer und Gewitter. 24 bis 32 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag örtlich Regen, aus Westen Aufheiterungen, 20 bis 27 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken, 20 bis 27 Grad. | 26.06.2024 23:00 Uhr