NDR Info Nachrichten vom 24.06.2024:

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen weiteren Versuch zur Durchsetzung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Das parteiübergreifende Bündnis stellte in Berlin dazu einen Antrag vor. Dabei gelten alle Bürgerinnen und Bürger automatisch als Spender, wenn sie nicht widersprechen. Die Gruppe strebt eine Entscheidung über ihre Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode an. 21 Parlamentarier tragen den Antrag bislang mit, unter ihnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und sein Amtsvorgänger Spahn, die sich bereits 2020 für die Einführung der Widerspruchsregelung eingesetzt hatten. Damals hatte der Bundestag mehrheitlich dagegen gestimmt.| 24.06.2024 14:20 Uhr

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold gibt ihren Posten vorzeitig auf. Nach zwölf Jahren im Amt wird sich die 65-Jährige Ende Juli aus der Politik zurückziehen, wie die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Kiel bekanntgab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Heinolds Entscheidung bedauert und ihr gedankt. Sie sei ein echter Stabilitätsanker und Ruhepol, und mit ihrer fairen, verlässlichen Art ein wirklicher Gewinn für alle Seiten, sagte Günther. Seit 2018 ist Heinold auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Über ihre Nachfolge soll morgen informiert werden.| 24.06.2024 14:20 Uhr

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen. Die EU-Außenministerinnen und -minister haben das mittlerweile 14. Paket mit Strafmaßnahmen formell angenommen. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Russland bereits bestehende Sanktionen nicht umgeht. Verstöße gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie immer noch westliche Technologie nutzt, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.| 24.06.2024 14:20 Uhr

Dem Apple-Konzern drohen in der Europäischen Union Strafen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das US-Unternehmen mit seinem App Store gegen die geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple schotte Konkurrenten von dem Angebot ab. In der EU gilt seit März ein Gesetz, das große Technologiekonzerne dazu verpflichtet, ihre Plattformen zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.| 24.06.2024 14:20 Uhr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Juni zählte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform 11.000 Unternehmensinsolvenzen; das sind knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen ist laut Auswertung die Dienstleistungsbranche, das Baugewerbe und der Handel. Experten nennen als Gründe das Auslaufen von Sonderregeln während Corona und Energiekrise sowie die schwache Konjunktur.| 24.06.2024 14:20 Uhr

Im zweiten Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke hat das Landgericht Halle Anträge der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Es gebe keine Fehler im bisherigen Verfahren und auch keine Verfahrenshindernisse, erklärte der Vorsitzende Richter. Laut Anklage soll Höcke im Dezember 2023 in Gera eine verbotene SA-Losung verwendet haben. Im Mai war der AfD-Politiker schon zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt die gleiche Parole gerufen hatte.| 24.06.2024 14:20 Uhr

Das Bonner Landgericht hat im Cum-Ex-Steuerskandal den Strafprozess gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, eingestellt. Grund ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Die Schuldfrage bleibt nach der Entscheidung ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Vor dem Landgericht Bonn wurden 14 Fälle verhandelt. Der Schaden soll sich auf knapp 280 Millionen Euro belaufen. | 24.06.2024 14:20 Uhr

Im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung für eine Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen unbekannt eingestellt. Wie die Justizbehörde mitteilte, hat es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass bei der Eingruppierung vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen wurde. Seit zwei Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Das Gehalt der Mitarbeiterin wurde nach Ablauf der Probezeit um knapp 1.900 Euro brutto monatlich erhöht. Die CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, bereits mehrfach zurückgewiesen. | 24.06.2024 14:20 Uhr

Oft heiter oder sonnig und meist trocken bei 18 bis 26 Grad. In der Nacht oft wolkenlos und trocken bei 15 bis 10 Grad. Morgen viel Sonne und trocken, hier und da lockere Wolken. 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, geringe Schauerneigung. 21 bis 30 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig, 22 bis 31 Grad. | 24.06.2024 14:20 Uhr