NDR Info Nachrichten vom 21.06.2024:
Corona-Masken: Bund droht Nachzahlung
Das Bundesgesundheitsministerium hat vor dem Kölner Oberlandesgericht eine empfindliche Niederlage kassiert. In dem Rechtsstreit ging es um den Ankauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie 2020. Der Bund hatte den Unternehmen damals vorgeschrieben, bis zu einem bestimmten Stichtag zu liefern. Andernfalls müsse die Rechnung nicht bezahlt werden. Diese Vertragsklausel erklärte das Gericht nun in einem Fall für rechtswidig. Zahlreiche weitere Verfahren könnten folgen - dem Bund droht eine Milliardennachzahlung. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Habeck: Solidarität mit Russland kostet China etwas
China zahlt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchen, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagte der Grünen-Politiker in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa anders agieren. Der Vizekanzler will morgen in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Politikern führen. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Innenminister für Verschärfungen in der Migrationspolitik
Die Innenminister von Bund und Ländern arbeiten daran, Straftäter und Terrorverdächtige konsequenter abzuschieben - auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. Hamburgs Innensenator Grote sagte, dass schon konkrete Fälle vorbereitet würden. Außerdem wird geprüft, ob auch Hetze als Ausweisungsgrund definiert werden kann. Bundesinnenministerin Faeser erklärte, um gegen illegale Zuwanderung vorzugehen, müssten vor allem die beschlossenen EU-Regeln schnell umgesetzt werden. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Gericht kippt Baustopp von Bohrinsel vor Borkum
Das höchste Gericht der Niederlande hat den Baustopp für eine Bohrinsel vor Borkum und Schiermonnikoog aufgehoben. Die Richter entschieden, dass das niederländische Energieunternehmen One-Dyas eine Plattform für Gasbohrungen im Wattenmeer errichten darf. Damit ist allerdings noch nicht endgültig über die Klagen entschieden. Das höchste niederländische Verwaltungsgericht muss noch entscheiden, ob die Bohrungen stattfinden dürfen. | 21.06.2024 22:15 Uhr
IG Metall Küste: 7 Prozent mehr Lohn
Die IG Metall Küste will mit der Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn in die nächste Tarifrunde gehen. Die Tarifkommission beschloss eine entsprechende Empfehlung. Zusätzlich fordert die IG Metall demnach eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 170 Euro und eine soziale Komponente für Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Laufzeit soll bei 12 Monaten liegen. Die Verhandlungen für die etwa 130.000 Beschäftigten beginnen Mitte September. Der IG-Metall-Bezirk Küste umfasst die Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sowie das nördliche Niedersachsen. Die IG Metall in Niedersachsen hat ebenfalls ein Lohnplus von sieben Prozent gefordert. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Berlin: Zweifacher Mörder nutzt unbegleiteten Ausgang zur Flucht
In Berlin hat ein verurteilter Mörder seinen ersten unbegleiteten Ausgang zur Flucht genutzt. Nach dem 50-Jährigen wird derzeit gefahndet. Das teilte die Justizverwaltung mit. Er war 2001 in Berlin wegen zwei Morden zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mehrere Haftlockerungen verliefen problemlos. Zuletzt war ein psychiatrisches Gutachten zu der Einschätzung gekommen, dass auch ein unbegleiteter Ausgang zu verantworten ist. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Olympia: Seine in Paris für Wettbewerbe noch zu dreckig
Fünf Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris ist die Seine immer noch zu dreckig, um darin Schwimmwettkämpfe auszutragen. Nach Angaben der Behörden entsprechen die Wasserproben noch nicht den gewünschten Werten. Man gehe aber davon aus, dass sich dies noch ändern wird. Im Rahmen der Pariser Sommerspiele sollen in dem Fluss die Triathlon- und Freiwasserwettbewerbe stattfinden. Falls die Wasserqualität an den geplanten Terminen zu schlecht ist, wollen die Veranstalter die Wettkämpfe um ein paar Tage verschieben. Frankreich hat bislang 1,4 Milliarden Euro investiert, um die Seine im Vorfeld der Olympischen Spiele zu reinigen. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Österreicht wahrt Chance auf EM-Achtelfinale
Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Österreich seine Chance aufs Achtelfinale gewahrt. Die Mannschaft gewann am Abend gegen Polen mit 3:1. Zuvor hatte sich in der Gruppe E die Ukraine mit 2:1 gegen die Slowakei durchgesetzt. Und zur Stunde läuft die Begegnung Niederlande gegen Frankreich. | 21.06.2024 22:15 Uhr
Das Wetter
Dichte Wolken, zeitweise Schauer und kräftige Gewitter. Örtlich Starkregen. 16 bis 24 Grad. Der Deutsche Wetterdienst warnt in Teilen Niedersachsens vor schweren Gewittern. Hier Starkregen und kleinkörniger Hagel. Nachts anfangs noch kräftige Gewitter, mehr und mehr lassen diese nach. Zum Teil neblig. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen überwiegend trocken. Nordöstlich der Elbe noch etwas Regen. 18 bis 22 Grad. Am Sonntag bis auf einzelne Schauer trocken, 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag meist trocken bei 18 bis 25 Grad. | 21.06.2024 22:15 Uhr