NDR Info Nachrichten vom 21.06.2024:

Bundesregierung prüft weiter Asylverfahren in Drittstaaten

Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortsetzen. Bundeskanzler Scholz hatte mehrere Stunden mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammengesessen und unter anderem über dieses Thema beraten. Auf der Pressekonferenz am späten Abend sagte Scholz, es sei fest vereinbart, den Prozess für Asylprüfungen in Drittstaaten fortzuführen. Konkrete Ergebnisse will die Bundesregierung im Dezember vorlegen. Auch beim Thema Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden wie z.B. Hochwasser gab es keine Einigung. Bundesjustizminister Buschmann sagte, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen teurer machen und eine große Bürokratie nach sich ziehen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein sagte dagegen, die Länder hielten eine Pflichtversicherung weiter für richtig. Freiwilligkeit werde das Problem der mangenden Versicherungsabdeckung nicht lösen.| 21.06.2024 06:25 Uhr

Habeck setzt Ostasien-Reise in China fort

Vizekanzler Habeck setzt seine Ostasien-Reise heute in Peking fort. Es ist der erste Besuch Habecks in China. Auf dem Programm stehen Gespräche mit mehreren Ministern sowie Unternehmensbesuche. Die Reise findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt. Vor kurzem hat die EU-Kommission hohe Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Sie wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch hohe Subventionen vor. Bis Anfang kommenden Monats gilt noch eine Schonfrist, die Raum für Verhandlungen bieten soll.| 21.06.2024 06:25 Uhr

SPD-Chefin Esken kritisiert Lindners Sparkurs als "historischen Fehler"

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition kritisiert SPD-Chefin Esken Finanzminister Lindner von der FDP. Grund ist sein Festhalten an der Schuldenbremse. Esken sagte der "Süddeutschen Zeitung", Lindner begehe einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhalte. Dieser lähme das Land. Lindner verlangt von den einzelnen Ministerien deutliche Kürzungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab.| 21.06.2024 06:25 Uhr

Wieder Demonstrationen gegen israelische Regierung

In Israel haben gestern Abend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Sie forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, aus Rücksicht auf seine rechtsextremen Koalitionspartner eine Verhandlungslösung für eine Waffenruhe mit der Hamas und eine Rückkehr der Geiseln zu verzögern. Es gibt in Israel seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Regierung. | 21.06.2024 06:25 Uhr

Hafen im Gazastreifen wieder in Betrieb

Der von den USA errichtete provisorische Hafen im Gazastreifen ist nach mehrtägiger Pause wieder in Betrieb. US-Einheiten verankerten die Anlegestelle mit israelischer Unterstützung erneut am Strand, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Erste Hilfslieferungen aus Zypern seien bereits über den Pier in das Palästinensergebiet gelangt. Der provisorische Hafen war Ende vergangener Woche wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt worden, um Schäden zu verhindern.| 21.06.2024 06:25 Uhr

US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky

Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutz-Software Kaspersky. Grund sind Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Firmen und Verbraucher wird damit in den USA sofort untersagt. Von Ende September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr an bestehende Kunden einspielen. Damit würde die Software weitgehend nutzlos gegen neu dazukommende Bedrohungen. Auch in Deutschland gibt es Bedenken. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz der Software. Kaspersky weist alle Vorwürfe zurück und bestreitet insbesondere Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.| 21.06.2024 06:25 Uhr

Donald Sutherland mit 88 gestorben

Der kanadische Schauspieler Donald Sutherland ist tot. Er starb im Alter von 88 Jahren nach langer Krankheit in Miami. Das bestätigte sein Sohn Kiefer Sutherland über seine Social Media Account. Seit den 1960er Jahren spielte Sutherland in mehr als 150 Filmen - zuletzt in der Reihe "Die Tribute von Panem - The Hunger Games". 2011 erhielt er einen Stern auf dem "Walk of Fame" in Hollywood direkt neben der Plakette seines Sohnes. Einen Oscar für eine seiner vielen Rollen bekam er jedoch nie. Die Film-Akademie würdigte ihn 2017 mit einem Ehren-Oscar für sein Lebenswerk. | 21.06.2024 06:25 Uhr

EM: Spanien besiegt Italien

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Spanien vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team bezwang Italien mit 1:0 und feierte den zweiten Sieg in der Vorrunde. Ein Eigentor des Italieners Riccardo Calafiori sicherte den Erfolg der Spanier. In der Vorrunden-Gruppe C gab es zuvor zwei Unentschieden. Dänemark und England spielten 1:1 ebenso wie Serbien und Slowenien. Heute spielen die Slowakei gegen die Ukraine, Polen gegen Österreich und die Niederlande gegen Frankreich.| 21.06.2024 06:25 Uhr

Das Wetter

Bewölkt, zeitweise gewittrige Schauer, örtlich Starkregen und Hagel. Höchstwerte 18 Grad auf den Nordseeinseln bis 27 Grad in Pasewalk. Morgen überwiegend heiter bis wolkig. Nordöstlich der Elbe gelegentlich Regen, später auch hier freundlicher. 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag mal Sonne, mal Wolken, vereinzelt Schauer, 19 bis 23 Grad. Am Montag meist heiter und trocken, 19 bis 25 Grad. | 21.06.2024 06:25 Uhr