NDR Info Nachrichten vom 21.06.2024:
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortsetzen. Bundeskanzler Scholz hatte mehrere Stunden mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammengesessen und unter anderem über dieses Thema beraten. Auf der Pressekonferenz am späten Abend sagte Scholz, es sei fest vereinbart, den Prozess für Asylprüfungen in Drittstaaten fortzuführen. Konkrete Ergebnisse will die Bundesregierung im Dezember vorlegen. Auch beim Thema Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden wie z.B. Hochwasser gab es keine Einigung. Bundesjustizminister Buschmann sagte, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen teurer machen und eine große Bürokratie nach sich ziehen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein sagte dagegen, die Länder hielten eine Pflichtversicherung weiter für richtig. Freiwilligkeit werde das Problem der mangenden Versicherungsabdeckung nicht lösen.| 21.06.2024 01:55 Uhr
SPD-Chefin Esken kritisiert Lindners Sparkurs als "historischen Fehler"
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition kritisiert SPD-Chefin Esken Finanzminister Lindner von der FDP. Grund ist sein Festhalten an der Schuldenbremse. Esken sagte der "Süddeutschen Zeitung", Lindner begehe einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhalte. Dieser lähme das Land. Lindner verlangt von den einzelnen Ministerien deutliche Kürzungen. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab.| 21.06.2024 01:55 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck setzt Ostasien-Reise in China fort
Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt seine Ostasien-Reise heute in Peking fort. Es ist der erste Besuch des Grünen-Politikers in China. In Peking will der Minister unter anderem den Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, den Handels- sowie den Industrieminister treffen. Die Reise findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt: Gerade hat die EU-Kommission Strafzölle gegen chinesische Elektroautos angedroht. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen bestimmte importierte Produkte aus der Europäischen Union. Habeck hatte die große Bedeutung Chinas «als Produktionsstandort, Innovationszentrum und Absatzmarkt» betont. Deshalb sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben und auch über faire Wettbewerbsbedingungen zu sprechen. | 21.06.2024 01:55 Uhr
Ärger zwischen Israel und den USA
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel verschlechtert sich zunehmend. Die US-Regierung zeigte sich verärgert über eine Videobotschaft des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA nannte sie zutiefst enttäuschend. Netanjahu hatte am Dienstag kritisiert, dass Washington eine Waffenlieferung an Israel zurückhält. Dabei geht es um Bomben. Die USA haben Bedenken, dass sie in dicht besiedelten Teilen des Gaza-Streifens eingesetzt werden. | 21.06.2024 01:55 Uhr
Hafen im Gazastreifen wieder in Betrieb
Der von den USA errichtete provisorische Hafen im Gazastreifen ist nach mehrtägiger Pause wieder in Betrieb. US-Einheiten verankerten die Anlegestelle mit israelischer Unterstützung erneut am Strand, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Erste Hilfslieferungen aus Zypern seien bereits über den Pier in das Palästinensergebiet gelangt. Der provisorische Hafen war Ende vergangener Woche wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt worden. | 21.06.2024 01:55 Uhr
US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky
Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutz-Software Kaspersky. Grund sind Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Firmen und Verbraucher wird damit in den USA sofort untersagt. Von Ende September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr an bestehende Kunden einspielen. Damit würde die Software weitgehend nutzlos gegen neu dazukommende Bedrohungen. Auch in Deutschland gibt es Bedenken. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz der Software. Kaspersky weist alle Vorwürfe zurück und bestreitet insbesondere Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.| 21.06.2024 01:55 Uhr
Donald Sutherland mit 88 gestorben
Der kanadische Schauspieler Donald Sutherland ist tot. Er starb im Alter von 88 Jahren nach langer Krankheit in Miami. Das bestätigte sein Sohn Kiefer Sutherland über seine Social Media Account. Seit den 1960er Jahren spielte Sutherland in mehr als 150 Filmen - zuletzt in der Reihe "Die Tribute von Panem - The Hunger Games". 2011 erhielt er einen Stern auf dem "Walk of Fame" in Hollywood direkt neben der Plakette seines Sohnes. Einen Oscar für eine seiner vielen Rollen bekam er jedoch nie. Die Film-Akademie würdigte ihn 2017 mit einem Ehren-Oscar für sein Lebenswerk. | 21.06.2024 01:55 Uhr
Spanien steht im Achtelfinale der Fußball-EM
Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Spanien vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team bezwang Italien mit 1:0 und feierte den zweiten Sieg in der Vorrunde. Ein Eigentor des Italieners Riccardo Calafiori sicherte den Erfolg der Spanier. In der Vorrunden-Gruppe C gab es zuvor zwei Unentschieden. Dänemark und England spielten 1:1 ebenso wie Serbien und Slowenien.| 21.06.2024 01:55 Uhr
Das Wetter
Gebietsweise Regen, vor allem in Vorpommern trocken. Tiefstwerte 15 bis 9 Grad. Am Tage trockene Phasen, Schauer und zum Teil kräftige Gewitter mit Starkregen. Höchstwerte zwischen 20 Grad in Osnabrück und 27 Grad in Neustrelitz. Die weiteren Ausischten: Am Wochenende wechselnd bewölkt, 18 bis 23 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer. | 21.06.2024 01:55 Uhr