NDR Info Nachrichten vom 16.06.2024:

Die Mehrheit der Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wird die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess verlangt; zugleich werden die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, bekräftigt. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter. Auch die Ernährungssicherheit dürfe in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden. Unter den Staaten, die dem Text nicht zustimmten, sind Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien. | 16.06.2024 16:45 Uhr

Nach der Ankündigung des israelischen Militärs, die Kämpfe entlang eines Korridors im Süden des Gazastreifens tagsüber einzustellen, herrscht Unklarheit über das weitere Vorgehen. Die Armee hatte offenbar ohne Zustimmung der israelischen Regierung gehandelt. Das Verteidigungsministerium ordnete deshalb an, die taktische Pause der Kämpfe entlang des Hilfskorridors wieder zu stoppen, bis die Maßnahme abgesegnet sei. Zuvor hatte das Militär mitgeteilt, dass es jeden Tag entlang einer Straße im Süden des Gazastreifens eine elfstündige Feuerpause geben soll, um die Menschen in dem Palästinensergebiet besser versorgen zu können. Ein Armeesprecher betonte, dass diese Pause nicht für die Stadt Rafah gelte. | 16.06.2024 16:45 Uhr

Das Bundesinnenministerium will offenbar ausreisepflichtige Afghanen über Usbekistan abschieben. Nach Informationen des "Spiegel" war eine Delegation aus dem Ministerium schon Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Geplant sei, die Abzuschiebenden nach Taschkent und von dort mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul zu bringen. Damit würde Deutschland direkte Absprachen mit den Taliban in Afghanistan umgehen. Laut dem Bericht hat die usbekische Führung ihre Unterstützung in Aussicht gestellt, fordert aber den Abschluss eines Migrationsabkommens, damit usbekische Staatsangehörige leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen können.| 16.06.2024 16:45 Uhr

Nach dem Angriff auf zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen geht die Polizei ersten Zeugenaussagen nach. Den Angaben zufolge sind darunter auch Hinweise auf Menschen, die möglicherweise an der Tat beteiligt waren. Die Ermittlungen in dem Fall seien aber umfangreich und würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte, die abscheuliche Tat müsse rasch Konsequenzen haben. Die beiden acht und zehn Jahre alten Mädchen waren Freitagabend von Jugendlichen angegriffen worden. Die Täter sollen dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die Eltern der Kinder hinzukamen, sei auch der Vater verletzt worden. | 16.06.2024 16:45 Uhr

In der Ampel-Koalition beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsverhandlungen. Dazu treffen sich am Abend Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu ersten Beratungen. Die Finanzplanung des Bundes für 2025 gilt als besonders schwierig. Die FDP fordert die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne halten in vielen Bereichen Investitionen für sinnvoll. Lindner spricht von einer Finanzlücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich.| 16.06.2024 16:45 Uhr

Die AfD wird ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verzichtet die Stadt auf weitere juristische Schritte, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Stadt Essen wollte die AfD dazu verpflichten, strafbare Äußerungen wie zum Beispiel SA-Parolen auf dem Parteitag zu verhindern. Bei Verstößen drohten die Behörden mit einem Strafgeld von 500.000 Euro. Das Gericht entschied, dass die Bedingungen der Stadt für die Nutzung der Halle durch die AfD unzulässig sind.| 16.06.2024 16:45 Uhr

Nach der Attacke in der Nähe der Hamburger Reeperbahn laufen die polizeilichen Ermittlungen. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei dem Angreifer um einen 39-jährigen Deutschen. Laut Polizei griff er am Mittag mit einer Spitzhacke an und drohte außerdem, einen Brandsatz zu zünden. Die Polizei stoppte den Mann mit mehreren Schüssen; er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Sein Motiv ist noch unklar. Außer dem Angreifer wurde niemand verletzt.| 16.06.2024 16:45 Uhr

Bei Sonne und Wolken unbeständig, teils gewittrige Schauer. Abendwerte 16 bis 22 Grad. Im Verlauf der Nacht größere Auflockerungen. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, zeitweise Schauer oder Gewitter. 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils kräftiger Regen. 19 bis 26 Grad. Am Mittwoch zunehmend freundlicher bei 17 bis 22 Grad.| 16.06.2024 16:45 Uhr