NDR Info Nachrichten vom 16.06.2024:

Die Abschlusserklärung der Ukrainekonferenz in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmern mitgetragen. Nur 80 der 93 teilnehmenden Staaten stimmten dem Dokument zu. Darin wird die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess verlangt und es werden die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine bekräftigt. Das Erreichen von Frieden erfordere die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien. Zudem unterstützte die Mehrheit der Länder auch die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder. Unter den Staaten, die dem Text nicht zustimmten, sind Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien. | 16.06.2024 15:05 Uhr

Nach der Ankündigung des israelischen Militärs, die Kämpfe entlang eines Korridors im Süden des Gazastreifens tagsüber einzustellen, herrscht Unklarheit über das weitere Vorgehen. Die Armee hatte offenbar ohne Zustimmung der israelischen Regierung gehandelt. Das Verteidigungsministerium ordnete deshalb an, die taktische Pause der Kämpfe entlang des Hilfskorridors wieder zu stoppen, bis die Maßnahme abgesegnet sei. Zuvor hatte das Militär mitgeteilt, dass es jeden Tag entlang einer Straße im Süden des Gazastreifens eine elfstündige Feuerpause geben soll, um die Menschen in dem Palästinensergebiet besser versorgen zu können. Ein Armeesprecher betonte, dass diese Pause nicht für die Stadt Rafah gelte. | 16.06.2024 15:05 Uhr

Das Bundesinnenministerium will offenbar ausreisepflichtige Afghanen über Usbekistan abschieben. Nach Informationen des "Spiegel" war eine Delegation aus dem Ministerium schon Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Geplant sei, die Abzuschiebenden nach Taschkent und von dort mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul zu bringen. Damit würde Deutschland direkte Absprachen mit den Taliban in Afghanistan umgehen. Laut dem Bericht hat die usbekische Führung ihre Unterstützung in Aussicht gestellt, fordert aber den Abschluss eines Migrationsabkommens, damit usbekische Staatsangehörige leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen können.| 16.06.2024 15:05 Uhr

Nach dem Angriff auf zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen geht die Polizei ersten Zeugenaussagen nach. Den Angaben zufolge sind darunter auch Hinweise auf Menschen, die möglicherweise an der Tat beteiligt waren. Die Ermittlungen in dem Fall seien aber umfangreich und würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte, die abscheuliche Tat müsse rasch Konsequenzen haben. Die beiden acht und zehn Jahre alten Mädchen waren Freitagabend von Jugendlichen angegriffen worden. Die Täter sollen dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die Eltern der Kinder hinzukamen, sei auch der Vater verletzt worden. | 16.06.2024 15:05 Uhr

In der Ampel-Koalition beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsverhandlungen. Dazu treffen sich am Nachmittag Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu ersten Beratungen. Die Finanzplanung des Bundes für 2025 gilt als besonders schwierig. Die FDP fordert die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne halten in vielen Bereichen Investitionen für sinnvoll. Lindner spricht von einer Finanzlücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich.| 16.06.2024 15:05 Uhr

Die Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen laut Bundesregierung schon jetzt Wirkung. Innenministerin Faeser sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundespolizei habe innerhalb einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeige, dass die Maßnahmen wirkten. Man wolle vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Wegen der Fußball-Europameisterschaft gibt es zunächst bis zum 19. Juli Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Zudem hat das Bundesinnenministerium angekündigt, die zum Jahresbeginn eingerichteten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. | 16.06.2024 15:05 Uhr

Nach dem niederländischen Fanmarsch in Hamburg ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Mann hat nahe der Reeperbahn Menschen mit einer Spitzhacke angegriffen und erfolglos versucht, einen Brandsatz zu zünden. Die Polizei stoppte den Angreifer mit mehreren Schüssen und verletzte ihn schwer. Es soll sich um einen Einzeltäter handeln. Die Hintergründe sind noch unklar. Zu dem Zwischenfall im Stadtteil St. Pauli kam es am Rande der Feiern zur Fußball-Europameisterschaft. Außer dem Angreifer wurde offenbar niemand verletzt. | 16.06.2024 15:05 Uhr

Unbeständig. Bei Sonne und Wolken teils gewittrige Schauer. Höchstwerte 17 bis 23 Grad. In der Nacht teils noch Schauer. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad Morgen wechselnd bewölkt, zeitweise Regen, örtlich Gewitter. 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag bleibt es regnerisch. 19 bis 26 Grad. Am Mittwoch zunehmend freundlicher. 17 bis 22 Grad.| 16.06.2024 15:05 Uhr