NDR Info Nachrichten vom 16.06.2024:

Israel plant tägliche Feuerpausen in Süd-Gaza

Das israelische Militär hat angekündigt, dass es im Süden des Gazastreifens eine sogenannte tägliche "taktische Pause" geben soll. Demnach gelte die Unterbrechung bis auf Weiteres jeweils von 8 bis 19 Uhr. In dieser Zeit sollen Hilfslieferungen ermöglicht werden. Am Abend haben in Israel zehntausende Menschen gegen die Regierung Netanjahu und ihre Strategie im Gazastreifen protestiert. Aufgerufen hatten Familien von israelischen Geiseln. Mehr als 100 sollen noch in der Gewalt der Hamas sein. | 16.06.2024 08:05 Uhr

Ukraine-Konferenz fordert AKW-Sicherheit

In der Schweiz wird heute die internationale Ukraine-Konferenz fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen humanitäre und sicherheitspolitische Fragen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Demnach soll die ukrainische Regierung wieder die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja erhalten. Auch der sichere, komplette Zugangen zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer müsse gewährleistet sein. Außerdem wird in dem Dokument gefordert, dass alle ukrainischen Kriegsgefangenen freigelassen werden und deportierte ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückkehren. Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, einen Prozess hin zu einem dauerhaften Frieden anzustoßen. Bislang deutet allerdings wenig auf einen möglichen Kompromiss hin. Russland und die Ukraine betrachten die Forderungen der jeweiligen Gegenseite als vollkommen inakzeptabel. | 16.06.2024 08:05 Uhr

Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat die Bürgergeld-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert. Der CDU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Entscheidung für ein sofortiges Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine habe sich als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering. Außerdem passe es nicht zusammen, wenn man über eine bestmögliche Unterstützung der Ukraine rede, gleichzeitig aber fahnenflüchtige Ukrainer alimentiere. Stübgen ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die ab Mittwoch in Potsdam berät. Auch Bayerns Innenminister Hermann will dort über das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine sprechen. | 16.06.2024 08:05 Uhr

Ampel verhandelt über Finanzplan für 2025

Führende Politiker der Bundesregierung beraten heute über den Haushalt für das kommende Jahr. An dem Treffen nehmen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck teil. Die Ampel-Koalition steht wegen der Schuldenbremse einerseits und den Ausgabenwünschen der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Haushaltsverhandlungen. Lindner hatte zuletzt von einer Finanzlücke im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Bis Anfang Juli sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, dann will das Kabinett den Etat beschließen. | 16.06.2024 08:05 Uhr

Faeser nennt erste Zahlen zu EM-Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen laut Bundesregierung schon jetzt Wirkung. Innenministerin Faeser sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundespolizei habe innerhalb einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeige, dass die Maßnahmen wirkten. Man wolle vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Wegen der Fußball-Europameisterschaft gibt es zunächst bis zum 19. Juli Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Zudem hat das Bundesinnenministerium angekündigt, die zum Jahresbeginn eingerichteten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. | 16.06.2024 08:05 Uhr

Massenproteste gegen Le Pen-Partei in Frankreich

In Frankreich sind Hunderttausende Menschen gegen die politische Rechte auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von landesweit 250.000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit 640.000 an. Die Proteste richteten sich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen, der bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studenten und Menschrechtsorganisationen. In Frankreich wird in wenigen Wochen ein neues Parlament gewählt. In jüngsten Meinungsumfragen liegt der Rassemblement National knapp vor der Volksfront, einem Bündnis linker Parteien. | 16.06.2024 08:05 Uhr

EM-Start in Hamburg mit 40.000 Oranje-Fans

Die Fußball-Europameisterschaft startet heute auch in Hamburg. Im Volksparkstadion spielen die Niederlande in der ersten Partie der Gruppe D am Nachmittag gegen Polen. Zuvor ist ein Marsch von etwa 40.000 niederländischen Fans geplant. Rund um St. Pauli erwartet die Polizei deshalb erhebliche Verkehrsprobleme. Um das Stadion herum wird ebenfalls mit einem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet. Die Behörden raten zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. | 16.06.2024 08:05 Uhr

Das Wetter

Von Südniedersachsen bis nach Vorpommern öfter sonnig, an Ems und Nordsee bereits am Vormittag Schauer. Gewitterböen möglich. Höchstwerte 17 bis 23 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und zeitweise Schauer, regional Gewitter, bei 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils kräftige Regengüsse und Gewitter, 19 bis 26 Grad. Am Mittwoch zunehmend freundlicher, 17 bis 22 Grad. | 16.06.2024 08:05 Uhr