NDR Info Nachrichten vom 16.06.2024:

In der Schweiz wird heute die internationale Ukraine-Konferenz fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen humanitäre und sicherheitspolitische Fragen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Demnach soll die ukrainische Regierung wieder die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja erhalten. Auch der sichere, komplette Zugangen zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer müsse gewährleistet sein. Außerdem wird in dem Dokument gefordert, dass alle ukrainischen Kriegsgefangenen freigelassen werden und deportierte ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückkehren. Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, einen Prozess hin zu einem dauerhaften Frieden anzustoßen. Bislang deutet allerdings wenig auf einen möglichen Kompromiss hin. Russland und die Ukraine betrachten die Forderungen der jeweiligen Gegenseite als vollkommen inakzeptabel. | 16.06.2024 04:50 Uhr

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat die Bürgergeld-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert. Der CDU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Entscheidung für ein sofortiges Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine habe sich als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering. Außerdem passe es nicht zusammen, wenn man über eine bestmögliche Unterstützung der Ukraine rede, gleichzeitig aber fahnenflüchtige Ukrainer alimentiere. Stübgen ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die ab Mittwoch in Potsdam berät. Auch Bayerns Innenminister Hermann will dort über das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine sprechen. | 16.06.2024 04:50 Uhr

Führende Politiker der Bundesregierung beraten heute über den Haushalt für das kommende Jahr. An dem Treffen nehmen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck teil. Die Ampel-Koalition steht wegen der Schuldenbremse einerseits und den Ausgabenwünschen der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Haushaltsverhandlungen. Lindner hatte zuletzt von einer Finanzlücke im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Bis Anfang Juli sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, dann will das Kabinett den Etat beschließen. | 16.06.2024 04:50 Uhr

Die Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen laut Bundesregierung schon jetzt Wirkung. Innenministerin Faeser sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundespolizei habe innerhalb einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeige, dass die Maßnahmen wirkten. Man wolle vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Wegen der Fußball-Europameisterschaft gibt es zunächst bis zum 19. Juli Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Zudem hat das Bundesinnenministerium angekündigt, die zum Jahresbeginn eingerichteten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. | 16.06.2024 04:50 Uhr

In Frankreich sind Hunderttausende Menschen gegen die politische Rechte auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von landesweit 250.000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit 640.000 an. Die Proteste richteten sich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen, der bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studenten und Menschrechtsorganisationen. In Frankreich wird in wenigen Wochen ein neues Parlament gewählt. In jüngsten Meinungsumfragen liegt der Rassemblement National knapp vor der Volksfront, einem Bündnis linker Parteien. | 16.06.2024 04:50 Uhr

In Israel sind erneut Zehntausende Menschen für eine Freilassung der Geiseln auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem, dass Premierminister Netanjahu den Krieg gegen die Hamas beendet. Nur so könne ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zustandekommen. Das Forum der Familien der Geiseln erklärte, es habe sich um die größten Proteste seit Beginn des Gaza-Krieges gehandelt. Im vergangenen Oktober hatte die Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet, ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und zahlreiche Israelis nach Gaza verschleppt. | 16.06.2024 04:50 Uhr

Im Golf von Aden ist ein von Huthi-Milizen beschädigtes Frachtschiff evakuiert worden. Nach Angaben des amerikanischen Zentralkommandos wurde die Crew von einem anderen Frachter aufgenommen. Zuvor habe die Besatzung einen Notruf abgesetzt, da sie einen von Marschflugkörpern verursachten Brand nicht unter Kontrolle bekam. Am Freitag hatte schon die Crew eines anderen angegriffenen Frachters ihr Schiff verlassen. Die Huthi greifen seit Monaten immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an, dies hat erhebliche Auswirkungen auf die internationale Seefahrt. Die USA, Großbritannien und andere Staaten sind bisher mit dem Versuch gescheitert, die Sicherheit des Seeweges militärisch zu gewährleisten. | 16.06.2024 04:50 Uhr

Italien ist mit einem Sieg in die Fußball-Europameisterschaft gestartet. Die Italiener bezwangen die Mannschaft aus Albanien mit 2:1. Die Albaner waren in der ersten Spielminute in Führung gegangen, doch Italien konnte das Spiel drehen. Im zweiten Spiel der Vorrunden-Gruppe B gewann Spanien gegen Kroatien mit 3:0. Am Nachmittag bezwang die Schweiz das Team aus Ungarn mit 3:1. Diese Mannschaften sind die nächsten Gegner der deutschen Mannschaft.| 16.06.2024 04:50 Uhr

Die Fußball-Europameisterschaft startet heute auch in Hamburg. Im Volksparkstadion spielen die Niederlande in der ersten Partie der Gruppe D am Nachmittag gegen Polen. Zuvor ist ein Marsch von etwa 40.000 niederländischen Fans geplant. Rund um St. Pauli erwartet die Polizei deshalb erhebliche Verkehrsprobleme. Um das Stadion herum wird ebenfalls mit einem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet. Die Behörden raten zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. | 16.06.2024 04:50 Uhr

In der Nacht gelegentlich Regen, Tiefstwerte 15 bis 11 Grad. Tagsüber Sonne und Wolken, an Ems und Nordsee Schauer 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag Schauer und Gewitter, im Osten zunächst heiter, 19 bis 27 Grad. Am Dienstag teils kräftiger Regen und Gewitter, 20 bis 27 Grad. | 16.06.2024 04:50 Uhr