NDR Info Nachrichten vom 16.06.2024:

In der Schweiz hat eine internationale Konferenz begonnen, auf der Lösungen für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erarbeitet werden sollen. Bundeskanzler Scholz sagte in seiner Rede, allen Teilnehmern sei bewusst, dass die Verwirklichung des Friedens noch enorme Anstrengungen erfordern wird. Russland müsse in einen solchen Prozess einbezogen werden. Aber im Moment führe es seinen brutalen Krieg unerbittlich weiter, so der Kanzler. Er forderte die Führung in Moskau auf, ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abzuziehen. Russland ist auf der Konferenz in der Schweiz nicht vertreten. | 16.06.2024 00:50 Uhr

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat die Bürgergeld-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert. Der CDU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Entscheidung für ein sofortiges Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine habe sich als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering. Außerdem passe es nicht zusammen, wenn man über eine bestmögliche Unterstützung der Ukraine rede, gleichzeitig aber fahnenflüchtige Ukrainer alimentiere. Stübgen ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Ende der Woche in Potsdam berät. Auch Bayerns Innenminister Hermann will dort über das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine sprechen. | 16.06.2024 00:50 Uhr

Führende Politiker der Bundesregierung beraten heute über den Haushalt für das kommende Jahr. An dem Treffen nehmen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck teil. Die Ampel-Koalition steht wegen der Schuldenbremse einerseits und den Ausgabenwünschen der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Haushaltsverhandlungen. Lindner hatte zuletzt von einer Finanzlücke im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Bis Anfang Juli sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, dann will das Kabinett den Etat beschließen. | 16.06.2024 00:50 Uhr

Die Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen laut Bundesregierung schon jetzt Wirkung. Innenministerin Faeser sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundespolizei habe innerhalb einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeige, dass die Maßnahmen wirkten. Man wolle vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Wegen der Fußball-Europameisterschaft gibt es zunächst bis zum 19. Juli Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Zudem hat das Bundesinnenministerium angekündigt, die zum Jahresbeginn eingerichteten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. | 16.06.2024 00:50 Uhr

In Frankreich sind Hunderttausende Menschen gegen die politische Rechte auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von landesweit 250.000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit 640.000 an. Die Proteste richteten sich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen, der bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studenten und Menschrechtsorganisationen. In Frankreich wird in wenigen Wochen ein neues Parlament gewählt. In jüngsten Meinungsumfragen liegt der Rassemblement National knapp vor der Volksfront, einem Bündnis linker Parteien. | 16.06.2024 00:50 Uhr

In Israel sind erneut Zehntausende Menschen für eine Freilassung der Geiseln auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem, dass Premierminister Netanjahu den Krieg gegen die Hamas beendet. Nur so könne ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zustandekommen. Das Forum der Familien der Geiseln erklärte, es habe sich um die größten Proteste seit Beginn des Gaza-Krieges gehandelt. Im vergangenen Oktober hatte die Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet, ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und zahlreiche Israelis nach Gaza verschleppt. | 16.06.2024 00:50 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich entsetzt gezeigt über den mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff in Grevesmühlen. Sie schreibt auf der Plattform X, die abscheuliche Tat müsse rasch Konsequenzen haben. Nach Angaben der Polizei sind gestern in Grevesmühlen zwei Mädchen aus Ghana von einer Gruppe Heranwachsender angegriffen worden. Auch die Eltern der Mädchen wurden attackiert. Der Vater und eines der Mädchen kamen leicht verletzt ins Krankenhaus. | 16.06.2024 00:50 Uhr

Italien ist mit einem Sieg in die Fußball-Europameisterschaft gestartet. Die Italiener bezwangen die Mannschaft aus Albanien mit 2:1. Die Albaner waren in der ersten Spielminute in Führung gegangen, doch Italien konnte das Spiel drehen. Im zweiten Spiel der Vorrunden-Gruppe B gewann Spanien gegen Kroatien mit 3:0. Am Nachmittag bezwang die Schweiz das Team aus Ungarn mit 3:1. Diese Mannschaften sind die nächsten Gegner der deutschen Mannschaft.| 16.06.2024 00:50 Uhr

In der Nacht gelegentlich Regen, Tiefstwerte 15 bis 11 Grad. Tagsüber Sonne und Wolken, an Ems und Nordsee Schauer 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag Schauer und Gewitter, im Osten zunächst heiter, 19 bis 27 Grad. Am Dienstag teils kräftiger Regen und Gewitter, 20 bis 27 Grad. | 16.06.2024 00:50 Uhr