NDR Info Nachrichten vom 05.06.2024:

Wohngemeinnützigkeit soll wiederkommen

Die Bundesregierung will die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung im Jahressteuergesetz gebilligt. Dadurch werden Unternehmen, Vereine oder Stiftungen steuerlich begünstigt, die dauerhaft Angbote zu einem Preis unter den ortsüblichen Mieten machen. Die Einkommen der Nutzer dieser Wohnungen dürfen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Sie liegt dem Gesetzentwurf zufolge beim Fünffachen der Sozialhilfe für Mehrpersonen-Haushalte. | 05.06.2024 16:10 Uhr

Hochwasserlage weiter angespannt

Die Hochwasserlage in Bayern bleibt trotz erster Entspannungssignale aus einigen Landesteilen angespannt. Vor allem im Osten des Freistaats entlang der Donau sind die Pegelstände weiter auf hohem Niveau. Als besonders kritisch gilt die Lage derzeit in Regensburg. In Baden-Württemberg dagegen laufen seit gestern schon Aufräumarbeiten. In den vergangenen Tagen war an mehreren Orten in Süddeutschland so viel Regen gefallen wie nur alle 50 bis 100 Jahre. Derzeit haben die Behörden insgesamt fünf Todesopfer bestätigt. | 05.06.2024 16:10 Uhr

Bafög-Erhöhung kommt nun doch

Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch darauf verständigt, das Bafög zu erhöhen. Von Seiten der Ampel-Fraktionen hieß es, die Regelsätze sollten um fünf Prozent steigen. Zudem sei geplant, den Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro zu erhöhen. Außerdem solle der Elternfreibetrag um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent steigen. Der monatliche Bafög-Höchstsatz für Studenten liegt derzeit bei 934 Euro. | 05.06.2024 16:10 Uhr

Neuzulassungen von E-Autos eingebrochen

Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im Mai stark eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging sie um fast 31 Prozent auf knapp 30.000 zurück. Experten bezeichneten insbesondere die Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene 2035 wörtlich als Gift für den Absatz von E-Autos. Die Verkäufe von Benzinern und Dieselfahrzeugen legten laut Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hingegen zu - allerdings nicht stark. Insgesamt war die Zahl der Neuzulassungen von Autos also rückläufig. | 05.06.2024 16:10 Uhr

Entlastunge bei der Einkommenssteuer?

Bundesfinanzminister Lindner will Zahler von Einkommensteuer um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.  Lindner plant, in mehreren Schritten den Grundfreibetrag anzuheben und die Einkommensteuertarife anzupassen. Ziel ist dem Minister zufolge, die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Damit ist gemeint, dass jemand durch eine Lohnplus von maximal der Inflationsrate in einen höheren Steuertarif rutscht - und real dadurch nicht mehr verdient. Medienberichten zufolge ist geplant, dass der Spitzensteuersatz künftig ab rund 68.500 Euro brutto fällig wird. | 05.06.2024 16:10 Uhr

Pflichtverteidiger für Ex-Wirecard-Chef

Im Wirecard-Prozess haben die Wahlverteidiger des Hauptangeklagten Braun ihr Mandat niedergelegt. Die Management-Versicherung des früheren Vorstandschefs erstatte seine Anwaltskosten nicht mehr. Für den weiteren Prozess stellte das Gericht dem früheren Milliardär zwei Pflichtverteidigerinnen zur Seite. Der Zahlungsdienstleister Wirecard war 2020 insolvent gegangen, weil auf Treuhandkonten verbuchte fast zwei Milliarden Euro nicht mehr auffindbar waren. Braun bestreitet alle Vorwürfe. Er sitzt seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft. | 05.06.2024 16:10 Uhr

Das Wetter

Wolken und Sonne und meist trocken bei 14 bis 19 Grad. Nachts wenige Schauer und zeitweise gering bewölkt bis klar. 12 bis 5 Grad. Morgen im Nordwesten Schauer, weiter südlich Sonne. 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden wechselhaft, im Süden freundlicher, 16 bis 20 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, von der Nordsee her Schauer, 16 bis 23 Grad. | 05.06.2024 16:10 Uhr