NDR Info Nachrichten vom 27.05.2024:

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben wenigen Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Nawalny einen neuen Rechtsrahmen beschlossen, um schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren. Dieser soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Beschuldigte dürfen zudem nicht mehr in die Europäische Union einreisen. | 27.05.2024 12:20 Uhr

An seinem zweiten Tag in Deutschland hat der französische Präsident Macron das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Zusammen mit Bundespräsident Steinmeier gedachte er der europäischen Juden, die im Dritten Reich ermordet worden sind. Anschließend besuchten sie das Museum, das zum Mahnmal gehört. Am Mittag reist Macron nach Dresden weiter. Es ist der erste offizielle Besuch eines französischen Präsidenten in Ostdeutschland. | 27.05.2024 12:20 Uhr

Litauens Staatspräsident Nauseda hat nach seiner Wiederwahl gefordert, die Militärausgaben seines Landes weiter zu steigern. Litauen sollte in den kommenden Jahren mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstreben. Dies sei frei keine erfundene Zahl. Vielmehr stütze sie die aktuell dringendsten Bedürfnisse des baltischen EU- und Nato-Landes. Konkret nannte Nauseda dabei die Aufnahme der deutschen Litauen-Brigade, die weitere Modernisierung der litauischen Armee und die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht.  | 27.05.2024 12:20 Uhr

Die Regierungspartei in Georgien hält an einem umstrittenen Gesetz fest, das die ausländischen Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft einschränken soll. Der Justizausschuss des Parlaments hat ein Veto von Präsidentin Surabitschwili gegen das Vorhaben zurückgewiesen. Nun könnte das Veto morgen im Plenum überstimmt werden. Surabitschwili hatte erklärt, das Gesetz widerspreche der georgischen Verfassung und allen europäischen Standards. Sie und andere Kritiker sehen damit, die Medienfreiheit und die EU-Perspektive des Landes bedroht. | 27.05.2024 12:20 Uhr

Der chinesische Ministerpräsident Li hat mit seinem japanischen Kollegen Fumio und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon beschlossen, die Beziehungen zwischen ihren Ländern zu vertiefen. Die Spitzenpolitiker äußerte sich im Rahmen eines Dreiergipfel in Seoul entsprechend. Gleichzeitig deutete Li auch eine Sorge Pekings über die verstärkte militärische Zusammenarbeit Japans und Südkoreas mit den USA an. Der chinesische Regierungschef verlangte zudem, die Multipolarität in der Welt fördern. | 27.05.2024 12:20 Uhr

Im Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehr-Offizier ist das Urteil gefallen. Der 54-Jährige muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Der frühere Hauptmann hatte laut Anklage Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergeleitet. Demnach bot er seine Zusammenarbeit selbst an. | 27.05.2024 12:20 Uhr

Nach dem Gesang von rassistischen Parolen im "Pony-Club" ermittelt die Polizei auf Sylt wegen weiterer Verdachtsfälle. Einerseits bestätigten die Beamten, dass sie eine mögliche Attacke auf eine 29-Jährige in Kampen untersuchen. Sie sei am Pfingstwochenende offenbar fremdenfeindlich beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen worden. Im gleichen Zeitraum soll zudem mindestens eine Person soll in einem weiteren Sylter Nachtclub eine fremdenfeindliche Parole gerufen haben. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei unter anderem wegen Volksverhetzung. | 27.05.2024 12:20 Uhr

Gebietsweise Schauer und Gewitter, an der Nordsee mehr Sonne. Höchstwerte 18 Grad auf Rügen bis 24 Grad in der Uecker-Randow-Region. Morgen teils regnerisch, teils gewittrig, von Westen her Auflockerungen, aber noch Schauer möglich. 15 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viele Wolken und Regen, in Vorpommern freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Donnerstag wiederholt Regen, teils Gewitter, 17 bis 22 Grad. | 27.05.2024 12:20 Uhr