NDR Info Nachrichten vom 22.05.2024:
Ampel will Bedingungen für Hausärzte verbessern
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen für Hausärzte verbessern. Hintergrund ist, dass vor allem auf dem Land Allgemeinmediziner fehlen. Das Kabinett befasst sich deshalb heute mit einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Er sieht unter anderem vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte künftig mehr verdienen können - und zwar durch die Abschaffung der sogenannten Budgetierung. Das heißt, die Mediziner dürfen ihre Leistungen ohne Kürzungen abrechnen. Derzeit gilt noch eine Obergrenze. Außerdem will Lauterbach die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern. | 22.05.2024 07:30 Uhr
Frankreichs Rechtspopulisten wollen Abstand von AfD
Zweieinhalb Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament ist die AfD in Europa offenbar immer mehr isoliert. In Frankreich kündigten die Rechtspopulisten des "Rassemblement National" an, nach der Wahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Derzeit gehören beide Parteien im EU-Parlament der rechtsnationalen ID-Fraktion an. Hintergrund sind demnach Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur Waffen-SS. Er hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen SS seien kriminell gewesen. Zwischen dem RN und der AfD gibt es schon länger Unstimmigkeiten. Nach einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam hatte sich die französische RN-Politikerin Le Pen deutlich von der AfD distanziert. | 22.05.2024 07:30 Uhr
Baerbock für deutlich höhere Ukraine-Hilfen
Außenministerin Baerbock unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius, die Ukraine-Hilfen in diesem Jahr deutlich zu erhöhen. Nach ihrem Kurzbesuch gestern in der Ukraine sprach die Grünen-Politikerin in mehreren Springer-Medien von einer Ausnahmesituation, die sich auch im Haushalt wiederspiegeln müsse. Es müssten mehr Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden, die ja auch Deutschlands Sicherheit unterstütze, so Baerbock. Pistorius hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine gefordert. Bislang hat die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für das angegriffene Land eingeplant. | 22.05.2024 07:30 Uhr
UNRWA setzt Hilfe in Rafah aus
Das UN-Palästinenserhilfswerk verteilt derzeit keine Lebensmittel mehr in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Die Organisation begründete ihren Schritt mit Versorgungsengpässen und Unsicherheit. Nach UN-Angaben sind die Verteilzentren des Palästinenserhilfswerks und des Welternährungsprogramms wegen der anhaltenden israelischen Offensive in Rafah nicht erreichbar. Seit Anfang Mai führt die israelische Armee eigenen Angaben zufolge in der Stadt gezielte Einsätze am Boden und in der Luft durch. Sie vermutet dort die letzten Bataillone der radikalislamischen Hamas. In Rafah halten sich aber auch noch Hunderttausende Zivilisten auf, die vor den Kämpfen im restlichen Gazastreifen geflüchtet sind. | 22.05.2024 07:30 Uhr
CDU fordert Verbot von Lachgas für Minderjährige
Lachgas ist als Partydroge auf dem Vormarsch und ruft deshalb jetzt die Politik auf den Plan. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Sorge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Narkosemittel aus der Medizin hätten bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren. Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige müsse deshalb verboten werden. In Deutschland ist der Verkauf und Konsum von Lachgas bislang erlaubt. In Gifhorn in Niedersachsen kann das Mittel in Flaschen sogar in einem Automaten gekauft werden. Besorgte Eltern haben deswegen einen Protestbrief an Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben.| 22.05.2024 07:30 Uhr
Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland nimmt weiter ab. Ende vergangenen Jahres gab es bundesweit knapp 1,1 Millionen Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Neu gefördert wurde demnach der Bau von knapp 50.000 Sozialwohnungen. Eigentlich wollte die Ampel-Regierung jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen sorgen. Unterm Strich geht ihre Zahl aber seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen. | 22.05.2024 07:30 Uhr
Das Wetter
Heute von Niedersachsen her zeitweise Regen, später teils mit Gewittern durchsetzt, dabei Starkregengefahr. Sonst freundlicher. 16 bis 27 Grad. Morgen freundlich und überwiegend trocken. In Vorpommern zunächst unbeständig. 16 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 16 bis 24 Grad. Am Sonnabend neben Sonne auch Schauer und Gewitter, 16 bis 23 Grad. | 22.05.2024 07:30 Uhr