NDR Info Nachrichten vom 22.05.2024:

Frankreichs Rechtspopulisten wollen nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen. Das bestätigte der Vorsitzende des "Rassemblement National", Bardella, in einem Fernsehinterview. Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, zur Waffen-SS. Allerdings gibt es schon länger Unstimmigkeiten zwischen dem RN und der AfD. Nach einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam hatte sich die französische RN-Politikerin Le Pen deutlich von der AfD distanziert. Derzeit sitzen beide Parteien im EU-Parlament in der rechtsnationalen ID-Fraktion. | 22.05.2024 01:25 Uhr

Noch nie gab es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten, wie im vergangenen Jahr. Wie aus der heute vorgestellten Statistik hervorgeht, wurden erstmals über 60.000 Fälle registriert. Anstiege gab es dabei sowohl bei links- als auch bei rechtsextremistischen Taten. Besonders stark ist aber der Bereich der religiös motivierten Fälle gestiegen. Bundesinnenministerin Faeser betonte, die größte Bedrohung bleibe der Rechtsextremismus. Zu diesem Bereich zählen knapp 29.000 der 60.000 Taten insgesamt. Der Präsident des Bundeskriminalamts Münch mahnte, die politisch motivierte Kriminalität habe sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nehme weiter zu. Mit Blick auf Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung sagte Münch, es gelte die Entwicklung sehr ernst zu nehmen, da sie die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. | 22.05.2024 01:25 Uhr

Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der zweite Terrorprozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß begonnen. Am ersten Prozesstag kam es zu Verzögerungen, weil die Verteidigung viele Anträge gestellt hat. Sie hat unter anderem versucht, gegen die Aufteilung auf drei verschiedene Prozesse an unterschiedlichen Orten vorzugehen. Die meisten der neun Angeklagten müssen sich vor dem Oberlandesgericht wegen Hochverrats und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verantworten. Laut Bundesanwaltschaft planten sie einen Umsturz, um die Demokratie abzuschaffen. Neben dem Immobilienunternehmer Reuß gehören zu der Gruppe eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten. | 22.05.2024 01:25 Uhr

In Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" erhoben. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen mehrere Angriffe verübt haben, unter anderem auf eine Ölraffinerie in Brandenburg und eine Ölleitung in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem geht es um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Noch ist unklar, wann der Prozess beginnen wird. Die Letzte Generation spricht von einem Einschüchterungsversuch, ihr Protest werde zu Unrecht kriminalisiert.| 22.05.2024 01:25 Uhr

Das UN-Palästinenserhilfswerk verteilt derzeit keine Lebensmittel mehr in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. UNRWA begründete seinen Schritt mit Versorgungsengpässen und Unsicherheit. Die Vereinten Nationen teilten mit, dass die Verteilungszentren des Palästinenserhilfswerks und des Welternährungsprogramms wegen der anhaltenden israelischen Offensive nicht erreichbar seien. Seit Anfang Mai führt die israelische Armee eigenen Angaben zufolge in Rafah gezielte Einsätze am Boden und in der Luft durch. Sie vermutet dort die letzten Bataillone der radikalislamischen Hamas. In Rafah halten sich aber auch noch Hunderttausende Zivilisten auf, die vor den Kämpfen im restlichen Gazastreifen geflüchtet sind. | 22.05.2024 01:25 Uhr

An der Grenze zum Gazastreifen hat es einen Vorfall zwischen Journalisten der Nachrichtenagentur AP und den israelischen Behörden gegeben. Im südisraelischen Sderot unterbrachen Regierungsbeamte eine Live-Übertragung und beschlagnahmten die Ausrüstung. Den Journalisten wurde vorgeworfen, gesetzeswidrig Aufnahmen an den katarischen Sender Al-Dschasira weitergegeben zu haben. Seit vergangenem Monat können internationale Medienunternehmen in Israel an der Arbeit gehindert werden, wenn sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden. Inzwischen hat Informationsminister Karhi angeordnet, den AP-Journalisten die Kamera zurückzugeben. | 22.05.2024 01:25 Uhr

Landwirtschaftliche Betriebe haben zuletzt in Deutschland so viel Gewinn gemacht, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Wie Bundesagrarminister Özdemir bekannt gab, lag der Durchschnittsgewinn bei knapp 114.000 Euro - das waren 39 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Als Hauptgrund wurde der große Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte genannt. Bauernpräsident Rukwied gab zu bedenken, dass sich die Lage inzwischen wieder deutlich verschlechtert habe. Demnach müsse für das aktuelle Wirtschaftsjahr mit einem Gewinneinbruch von 30 bis 50 Prozent gerechnet werden.| 22.05.2024 01:25 Uhr

Die deutsche Schriftstellerin Jenny Erpenbeck hat den renommierten britischen "International Booker Prize" gewonnen. Die 57-Jährige erhält den Preis für ihren Roman "Kairos". Darin erzähltt Erpenbeck eine verwickelte Lebensgeschichte in den letzten Tagen der DDR. Mit dem "International Booker Prize" wird seit 2016 einmal im Jahr ein Roman oder Kurzgeschichtenband ausgezeichnet, der ins Englische übersetzt und in Großbritannien veröffentlicht wurde. Das Preisgeld von umgerechnet fast 60.000 Euro teilen sich Autor und Übersetzer.| 22.05.2024 01:25 Uhr

In der Nacht bewölkt und in Niedersachsen zeitweise Regen. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Am Tage von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr, später Auflockerungen. Maximal 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher. 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter. 17 bis 24 Grad. Am Sonnabend neben Sonnenschein auch Schauer und Gewitter, 17 bis 24 Grad. | 22.05.2024 01:25 Uhr