NDR Info Nachrichten vom 17.05.2024:

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Zur Begründung hieß es, das im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig.  Die bisher genannten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Bundesregierung kann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.| 17.05.2024 00:15 Uhr

Der Bundestag hat das Strafmaß für die Verbreitung sogenannter Kinderpornografie reformiert. So wurden im Jahr 2021 wirksam gewordene Verschärfungen teilweise wieder zurückgenommen - zum Beispiel die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis und damit die automatische Einstufung als Verbrechen. Hintergrund ist, dass nach den bisher geltenden Regeln auch solche Menschen bestraft werden mussten, die sich nichts Strafwürdiges hatten zuschulden kommen lassen. Justizminister Buschmann verwies zum Beispiel auf Lehrkräfte, die bei Schülern auf dem Handy Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch entdecken und weiterleiten, um etwa betroffene Eltern zu alarmieren oder die Taten zu melden. | 17.05.2024 00:15 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner erwartet nach eigenen Worten schwierige Beratungen zum Haushalt 2025. Anlass ist die pessimistischere Expertenschätzung zu den Steuereinnahmen des Staates. Die Gespräche der Ampel-Regierung darüber seien intensiv und herausfordernd, sagte der FDP-Chef. Es müsse eine Lücke im niedrigen zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich geschlossen werden. Weil der Bund nun mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen müsse, dürfte dies für die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP nicht leichter werden. | 17.05.2024 00:15 Uhr

Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck aufgehoben. Zunächst setzte das Parlament die Immunität des Europawahlkandidaten Bystron aus, später durchsuchten Ermittler seine Büros. Hintergrund sind offenbar die Vorwürfe, er habe Gelder aus Russland angenommen. Danach traf es den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Gnauck. Er muss sich nach ARD-Informationen wegen eines Disziplinarvergehens während seiner früheren Zeit bei der Bundeswehr vor Gericht verantworten. Unterdessen sind in der Affäre um einen mutmaßlichen chinesischen Spion im Büro des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Krah, neue Details aufgetaucht. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass Krah selbst Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. | 17.05.2024 00:15 Uhr

Der Gemeinderat in Grünheide hat grünes Licht für die Tesla-Pläne zum Bau eines Güterbahnhofs gegeben. Elf der 19 Gemeinderatsmitglieder votierten für den entsprechenden Bebauungsplan. Damit kann Tesla einen Güterbahnhof östlich seines Werks bauen, über den die Fahrzeuge abtransportiert werden sollen. Die Gemeindevertreter tagten unter Polizeischutz. Gegner des Vorhabens kritisierten unter anderem, dass der Güterbahnhof im Trinkwasserschutzgebiet angelegt werden und dafür Wald gerodet werden soll. | 17.05.2024 00:15 Uhr

Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.  Specht-Riemenschneider wird damit die bisher jüngste Amtsinhaberin auf dem Posten. Die Grünen-Politiker von Notz und Khan sprachen von der richtigen Frau zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Die neue Beauftragte werde wichtige Impulse für den Grundrechtsschutz und einen transparenten Staat setzen. FDP-Fraktionsvize Kuhle lobte, Specht-Riemenschneider habe gleichermaßen ein Verständnis für die Notwendigkeit von Bürgerrechten im digitalen Raum auch ein Verständnis für die Digitalisierung und die Situation der Privatwirtschaft. | 17.05.2024 00:15 Uhr

In der Slowakei kämpfen Ärzte weiter um das Leben des bei einem Attentat schwerverletzten Regierungschefs Fico. Es gelang ihnen, den 59-Jährigen zu stabilisieren, seinen Zustand bezeichneten sie aber als ernst. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen vorsätzlichen Mordes ermittelt. Die Attacke war laut Innenministerium politisch motiviert. Mit Blick auf die Europawahl im Juni mahnten die scheidende Präsidentin und ihr Nachfolger, den Wahlkampf vorerst auszusetzen oder zumindest den Ton zu mäßigen. | 17.05.2024 00:15 Uhr

Wegen eines umgestürzten Baumes ist der Zugverkehr im Norden eingeschränkt. Er sei aus unbekannter Ursache zwischen Neumünster und Brokstedt im Kreis Steinburg umgekippt, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn. Wie lange die Reparaturarbeiten andauern, sei unklar. Der Regionalverkehr falle zwischen Hamburg und Neumünster aus. Durch das Hindernis fahre zudem kein Fernverkehr. Reisende werden gebeten, mit Zügen über Lübeck auszuweichen oder mit der Nordbahn über Bad Oldesloe zu fahren. | 17.05.2024 00:15 Uhr

Es ist überwiegend klar. Vom Emsland bis nach Göttingen Schauer oder Gewitter. Tiefstwerte bei 16 bis 11 Grad. Am Tage im Nordosten heiter, in Niedersachsen einzelne Schauer. Maximal 19 Grad in Osnabrück bis 25 Grad in Hamburg. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende bis auf den Norden häufig Schauer und Gewitter. Maximal 16 bis 23 Grad.| 17.05.2024 00:15 Uhr