NDR Info Nachrichten vom 15.05.2024:
Brokstedt-Urteil: Lebenslange Haftstrafe
Im Fall der Messerattacke von Brokstedt hat das Landgericht Itzehoe die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt: Der 34-jährige Ibrahim K. muss wegen zweifachen Mordes in lebenslange Haft. Die Richter sahen auch eine besondere Schwere der Schuld - damit ist eine vorzeitige Entlassung so gut wie ausgeschlossen. Ein Gutachter hatte den Angeklagten trotz einer psychischen Erkrankung als schuldfähig eingestuft. Bei dem Angriff im Januar 2023 in einem Regionalzug waren eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet und vier weitere Menschen schwer verletzt worden.| 15.05.2024 12:40 Uhr
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte. | 15.05.2024 12:40 Uhr
Lindner weist Scholz' Mindestlohn-Vorstoß zurück
Bundesfinanzminister Lindner hat den Vorstoß von Kanzler Scholz für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regele aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien sei. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat festgelegt, die Lohnuntergrenze von derzeit 12,41 Euro Anfang kommenden Jahres auf 12,82 Euro anzuheben. Scholz sprach sich dafür aus, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. | 15.05.2024 12:40 Uhr
Ukrainische Soldaten teils auf Rückzug
Das ukrainische Militär hat sich nach eigenen Angaben aus mehreren Dörfern der Region rund um die Millionenstadt Charkiw zurückgezogen. Die Armee begründet dies mit verstärkten Angriffen russischer Truppen. Die ukrainischen Kämpfer sind zuletzt durch einen Vormarsch Russlands in die Defensive geraten. So hatte Moskau in den vergangenen Tagen die Einnahme mehrerer Dörfer vermeldet und auch Charkiw wieder verstärkt unter Beschuss genommen. Wegen der aktuell besonders angespannten Lage im Nordosten der Ukraine hat Präsident Selenskyj einen für übermorgen geplanten Besuch in Spanien abgesagt. | 15.05.2024 12:40 Uhr
NDRfragt: Ist die Demokratie in Gefahr?
77 Prozent der Norddeutschen sehen die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Das ist das Ergebnis der aktuellen, nicht repräsentativen Umfrage von "NDR fragt", an der fast 18.000 Menschen teilgenommen haben. Der Grund: Viele halten extremistische Parteien für gefährlich, genauso wie Fake News in den sozialen Medien. Das Vertrauen in die Politik ist laut der Umfrage dramatisch schlecht: fast 90 Prozent der Befragten glauben, dass Politikerinnen und Politiker sich überhaupt nicht für die Probleme und den Alltag der Menschen interessieren, sondern nur für ihre Wiederwahl. | 15.05.2024 12:40 Uhr
Suche nach Arian wieder aufgenommen
In Niedersachsen haben die Ermittler eine neue Suchaktion nach dem verschwundenen Arian begonnen. Die Polizei befragt Anwohner in sechs Dörfern in der Nachbarschaft von Bremervörde, wo der 6-Jährige vor etwa dreieinhalb Wochen von zu Hause wegging. Sie hofft auf neue Hinweise oder Aufnahmen von privaten Überwachungskameras. Auch der Fluss Oste wird noch mal abgesucht. Die tagelange Suche mit einem Großaufgebot kurz nach dem Verschwinden im April hatte keine Ergebnisse gebracht. | 15.05.2024 12:40 Uhr
Das Wetter
Heute sonnig und trocken bei 21 bis 27 Grad. Morgen wieder überwiegend heiter, in Niedersachsen örtlich Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag meist freundlich, im südwestlichen Niedersachsen Schauer oder Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend häufiger Schauer und Gewitter möglich, im Norden und Nordosten trocken, 17 bis 24 Grad. | 15.05.2024 12:40 Uhr