NDR Info Nachrichten vom 14.05.2024:

In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 fordert Kanzler Scholz von den Ministerien Verantwortungsbewusstsein. Dem "Stern" sagte er, alle Budgets seien zwischen ihm und Finazminister Lindner abgesprochen. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und durch Steuereinnahmen und die Verfassung vorgegeben. Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. Wörtlich sagte er: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt." Der Kanzler kündigte in dem Interview zudem an, dass er die Arbeit als Regierungschef nach der nächsten Bundestagswahl fortetzen wolle. | 14.05.2024 12:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn Widerspruch von den Arbeitgeberverbänden geerntet. BDA-Präsident Dulger warf Scholz einen Tabu-Bruch vor, weil er eigentlich zugesagt habe, sich nicht in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen. Es sei brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen ständig den Druck auf die Kommission zu erhöhen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, kritisierte, wenn der Mindestlohn zu schnell steige, fielen bestimmte Jobs weg. Kanzler Scholz hatte sich im Interview mit dem Stern dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten zunächst auf 14, und dann auf 15 Euro zu erhöhen. | 14.05.2024 12:30 Uhr

Die EU-Staaten haben nach jahrelangem Streit endgültig eine Asylreform beschlossen. Der Ministerrat stimmte dafür, die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich zu verschärfen. Künftig kann demnach schon in Verfahren an den Außengrenzen der EU entschieden werden, ob Geflüchtete ein Recht auf Asyl haben oder wieder zurückgeschickt werden. Gegner der Reform kritisieren, dass die Menschen dadurch künftig in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen auf eine Entscheidung warten müssen. | 14.05.2024 12:30 Uhr

In Rafah im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass etwa 450.000 Zivilisten die Stadt mittlerweile verlassen haben. Das israelische Militär war vor mehr als einer Woche auf Rafah vorgerückt und attackiert dort seitdem immer wieder Ziele. Die Zivilbevölkerung wurde mehrfach gewarnt und aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Es wird befürchtet, dass Israel in Rafah eine großangelegte Bodenoffensive startet, um die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen.| 14.05.2024 12:30 Uhr

In Russland ist ein weiterer ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Es handelt sich um General Kusnezow, der die Personalabteilug geleitet hat. Die Ermittlungsbehörde wirft ihm vor, Bestechungsgelder in großem Umfang angenommen zu haben. Bei der Durchsuchung seines Hauses sollen mehr als 100 Millionen Rubel sowie Goldmünzen und Luxusuhren beschlagnahmt worden sein. Ende April war bereits der stellvertretende Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden. | 14.05.2024 12:30 Uhr

Im Kampf um wirtschaftliche Überlegenheit ergreifen die USA drastische Mittel gegen China. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Biden die Einfuhr-Zölle auf zahlreiche chinesische Produkte stark erhöht. Betroffen seien unter anderem Elektroautos, Solarzellen und Computer-Chips. Allein für Elektrofahrzeuge aus China gelten demnach statt wie bisher 25 Prozent jetzt Sonderzölle von 100 Prozent. Zur Begründung sagte eine Sprecherin der US-Regierung, chinesische Auto-Hersteller erhielten unfaire Subventionen und könnten so mit billigen Fahrzeugen den weltweiten Wettbewerb verzerren.   | 14.05.2024 12:30 Uhr

Mit dem trockenen Wetter steigt im Norden auch wieder die Waldbrandgefahr. Für mehrere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat der Deutsche Wetterdienst die höchste Gefahrenstufe Fünf ausgerufen. In sechs weiteren norddeutschen Gebieten gilt Gefahrenstufe Vier. In den Bereichen mit hohem Risiko ist unter anderem offenes Feuer verboten. | 14.05.2024 12:30 Uhr

Viel Sonne bei 23 bis 28 Grad. Morgen weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend wolkiger und aus Süden häufiger Schauer, 16 bis 22 Grad. | 14.05.2024 12:30 Uhr