NDR Info Nachrichten vom 14.05.2024:
Haushalt: Scholz stärkt Lindner den Rücken
Bundeskanzler Scholz hat sich in den Streit um den Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Dem "Stern" sagte Scholz, Lindner habe den Ressorts Limits genannt – dies sei mit ihm abgesprochen, so Scholz. Er setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien. Mehrere Ministerien hatten sich gegen die Budgetpläne des Finanzministers gestellt. Scholz sprach sich auch für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus Regierungschef bleiben wolle. | 14.05.2024 06:40 Uhr
Selenskyj: Lage derzeit unter Kontrolle
Im Osten der Ukraine versuchen einheimische Streitkräfte weiter, den Vormarsch der russischen Armee aufzuhalten. Diese war gestern bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vorgerückt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, man habe das Gebiet verstärkt, die Lage sei derzeit unter Kontrolle. US-Außenminister Blinken traf in der Nacht in Kiew zu einem unangekündigten Besuch ein. Man wolle ein Zeichen setzen, da sich die Ukraine offenbar in einer sehr schwierigen Situation befinde, hieß es von US-Seite. | 14.05.2024 06:40 Uhr
EU-Asylreform vor letzter Hürde
Die umstrittene EU-Asylreform soll heute endgültig beschlossen werden. Dazu tagt ein Ministerrat in Brüssel. Die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union werden damit deutlich verschärft. Die Reform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor. Menschen ohne Bleibegrund könnten dann direkt wieder abgeschoben werden. | 14.05.2024 06:40 Uhr
Zahl der Binnenflüchtlinge auf neuem Höchststand
Immer mehr Menschen sind innerhalb ihrer Heimat auf der Flucht: Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge hat einem Bericht zufolge Ende 2023 sogar einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien fast 76 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen ihres Landes oder Territoriums auf der Flucht gewesen, heißt es im Report des Beobachtungszentrums für interne Vertreibung. Damit habe sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren um die Hälfte erhöht.| 14.05.2024 06:40 Uhr
Gesetz in Georgien: EU-Außenminister besorgt
Die umstrittenen Gesetzespläne in Georgien, die im Land Massenproteste ausgelöst haben, stoßen auch in der Europäischen Union zunehmend auf Besorgnis. Die Außenminister von zwölf Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - wenden sich jetzt in einem Brief an EU-Chefdiplomat Borrell. Nach ihrer Einschätzung ist das geplante Gesetz mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die Europäische Union unvereinbar. Es sieht verschärfte Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen vor. Kritiker befürchten, dass so wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten. Das Gesetz soll heute im Parlament verabschiedet werden. | 14.05.2024 06:40 Uhr
Urteil im Prozess gegen Höcke erwartet
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke soll heute vor dem Landgericht Halle das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Nach Überzeugung der Ankläger wusste der studierte Geschichtslehrer, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA handelt. Höcke bestritt das. | 14.05.2024 06:40 Uhr
Medien: Orcas versenken Jacht vor Küste Marokkos
Vor der Küste Marokkos sollen Orcas erneut eine Segeljacht versenkt haben. Das berichten spanische Medien und berufen sich auf den Seenotrettungsdienst. Demnach hatten die zwei Besatzungsmitglieder von dumpfen Schlägen gegen den Rumpf berichtet. Das Ruderblatt sei beschädigt worden und dann Wasser eingedrungen. Beide wurden gerettet, die 15 Meter lange Jacht ging unter. Es ist bereits der siebte derartige Vorfall seit 2020. Warum es dazu kommt, ist nicht geklärt.| 14.05.2024 06:40 Uhr
Das Wetter
Heute meist sonnig und trocken bei 21 bis 28. Morgen viel Sonne, im südwestlichsten Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Freitag in Niedersachsen Schauer und Gewitter, an der Ostsee oft freundlich, 17 bis 25 Grad. | 14.05.2024 06:40 Uhr