NDR Info Nachrichten vom 13.05.2024:

AfD: Politiker wollen Verbotsverfahren prüfen

Politiker mehrerer Parteien fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen die AfD. Linken-Vorsitzende Wissler regte erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens an. In einem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als zulässig bestätigt. AfD-Chefin Weidel warf der Politik eine verfassungswidrigen Instrumentalisierung der Behörde vor. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zum zweiten Mal sei unabhängig bestätigt worden, dass die AfD zu recht beobachtet wird.| 13.05.2024 23:10 Uhr

Heil: Keine Änderungen bei der Rente mit 63

Arbeitsminister Heil hat den neuen Rentenforderungen der FDP eine Absage erteilt. Der SPD-Politiker sagte dem Sender "Welt", mit 45 Versicherungsjahren könne man auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen. Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten, hätten sich das verdient. Die FDP hatte vorher die Rente mit 63 in Frage gestellt und auch Änderungen beim Bürgergeld verlangt. | 13.05.2024 23:10 Uhr

Bundestag: Politiker-Diäten steigen im Juli deutlich

Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag bekommen ab Juli sechs Prozent mehr Geld. Das ist das stärkste Plus seit fast 30 Jahren. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 636 Euro auf mehr als 11.000 Euro im Monat. Das hat die Präsidentin des Bundestags, Bas, mitgeteilt. Vor zehn Jahren wurde beschlossen, dass die Bezüge der Abgeordneten parallel zum durchschnittlichen Bruttoverdienst der Bürger steigen.| 13.05.2024 23:10 Uhr

5G-Ausbau: Kanzler Scholz beim Nordischen Rat

Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung der NATO-Beitritte von Schweden und Finnland unterstrichen. Bei einer Pressekonferenz des "nordischen Rates" lobte er das hohe Maß an Zusammenarbeit und Vertrauen. Man stehe zusammen für die Ukraine und gegen die russische Agression ein. Deutschland habe umfangreiche Militärhilfen geleistet und hoffe weiterhin, dass die europäischen Partner diesem Beispiel folgen. Weitere Themen waren die Stärkung der 5G-Technologie, sowie die Rolle der nordischen Länder und Deutschlands im Gaza-Krieg.| 13.05.2024 23:10 Uhr

Memorial Day: Proteste gegen Israels Regierung

In Israel haben Angehörige der Geiseln und der Ermordeten vom 7. Oktober den heutigen Nationalfeiertag genutzt, um gegen die Regierung zu protestieren. Der "Memorial Day" oder "Jom haZikaron" ehrt gefallene Militärangehörige und auch Terrorismus-Opfer. Viele Menschen demonstrierten vor Militärfriedhöfen, auf denen Minister Reden hielten. Die Protestierenden riefen Sprechchöre und verließen demonstrativ den Friedhof in Jerusalem, während Premier Netanjahu eine Rede hielt. An Verteidigungsminister Gallant waren Plakate gerichtet mit der Aufschrift: "Ihr Blut ist an deinen Händen."| 13.05.2024 23:10 Uhr

Türkei: Kliniken versorgen 1.000 Hamas-Mitglieder

Mehr als 1000 Kämpfer der radikal-islamischen Hamas werden in Krankenhäusern in der Türkei behandelt. Das hat Präsident Erdogan nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Mitsotakis gesagt. Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdogan die Hamas als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, ihr Territorium und ihr Volk zu schützen. Erdogan ist ein scharfer Kritiker von Israels Kriegsführung in Gaza. Anders als Europa und die USA stuft die Türkei die Hamas nicht als Terrororganisation ein.| 13.05.2024 23:10 Uhr

Eishockey-WM: Zweite Niederlage für Deutschland

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien hat die deutsche Nationalmannschaft eine weitere hohe Niederlage einstecken müssen. Das Team verlor gegen Titelfavorit Schweden mit 1:6. Es war das dritte Vorrundenspiel und die zweite Niederlage. Jetzt stehen noch vier weitere Gruppenspiele an, das nächste findet übermorgen gegen Lettland statt. Bei der letzen Eishockey-WM waren die Deutschen Vizeweltmeister geworden. | 13.05.2024 23:10 Uhr

Das Wetter

Auch am Abend sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewitter möglich. Höchstwerte 14 bis 25 Grad. In der Nacht klar und trocken, an der Ems einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Tagsüber auch wieder sonnig und trocken. Höchstwerte 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im südwestlichen Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 13.05.2024 23:10 Uhr