NDR Info Nachrichten vom 13.05.2024:

Politiker mehrere Parteien fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen die AfD. Linken-Vorsitzende Wissler regte erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens an. In einem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als zulässig bestätigt. AfD-Chefin Weidel warf der Politik eine verfassungswidrigen Instrumentalisierung der Behörde vor. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zum zweiten Mal sei unabhängig bestätigt worden, dass die AfD zu recht beobachtet wird.| 13.05.2024 21:45 Uhr

Arbeitsminister Heil hat den neuen Rentenforderungen der FDP eine Absage erteilt. Der SPD-Politiker sagte dem Sender "Welt", mit 45 Versicherungsjahren könne man auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen. Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten, hätten sich das verdient. Die FDP hatte vorher die Rente mit 63 in Frage gestellt und auch Änderungen beim Bürgergeld verlangt. | 13.05.2024 21:45 Uhr

Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag bekommen ab Juli sechs Prozent mehr Geld. Das ist das stärkste Plus seit fast 30 Jahren. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 636 Euro auf mehr als 11.000 Euro im Monat. Das hat die Präsidentin des Bundestags, Bas, mitgeteilt. Vor zehn Jahren wurde beschlossen, dass die Bezüge der Abgeordneten parallel zum durchschnittlichen Bruttoverdienst der Bürger steigen.| 13.05.2024 21:45 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung der NATO-Beitritte von Schweden und Finnland unterstrichen. Bei einer Pressekonferenz des "nordischen Rates" lobte er das hohe Maß an Zusammenarbeit und Vertrauen. Man stehe zusammen für die Ukraine und gegen die russische Agression ein. Deutschland habe umfangreiche Militärhilfen geleistet und hoffe weiterhin, dass die europäischen Partner diesem Beispiel folgen. Weitere Themen waren die Stärkung der 5G-Technologie, sowie die Rolle der nordischen Länder und Deutschlands im Gaza-Krieg.| 13.05.2024 21:45 Uhr

In Israel haben Angehörige der Geiseln und der Ermordeten vom 7. Oktober den heutigen Nationalfeiertag genutzt, um gegen die Regierung zu protestieren. Der "Memorial Day" oder "Jom haZikaron" ehrt gefallene Militärangehörige und auch Terrorismus-Opfer. Viele Menschen demonstrierten vor Militärfriedhöfen, auf denen Minister Reden hielten. Die Protestierenden riefen Sprechchöre und verließen demonstrativ den Friedhof in Jerusalem, während Premier Netanjahu eine Rede hielt. An Verteidigungsminister Gallant waren Plakate gerichtet mit der Aufschrift: "Ihr Blut ist an deinen Händen."| 13.05.2024 21:45 Uhr

Mehr als 1000 Kämpfer der radikal-islamischen Hamas werden in Krankenhäusern in der Türkei behandelt. Das hat Präsident Erdogan nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Mitsotakis gesagt. Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdogan die Hamas als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, ihr Territorium und ihr Volk zu schützen. Erdogan ist ein scharfer Kritiker von Israels Kriegsführung in Gaza. Anders als Europa und die USA stuft die Türkei die Hamas nicht als Terrororganisation ein.| 13.05.2024 21:45 Uhr

Die Buchungsplattform Booking.com muss sich in der EU in Zukunft an schärfere Regeln halten. Unter anderem sollen Anbieter von Hotelzimmern, Ferienwohnungen und anderen Unterkünften gerechtere Bedingungen und einen fairen Zugang bekommen. Für Kunden bringt das laut EU-Kommission mehr Auswahl und Freiheit zum Beispiel bei den Buchungs- und Stornobedingungen. Nach Ansicht der EU ist der Konzern aus Amsterdam ein wichtiger Akteur in der Tourismusbranche und muss sich deshalb an das neue Gesetz für digitale Märkte halten, mit dem die Macht großer Konzerne beschränkt werden soll. Booking.com sagte eine konstruktive Zusammenarbeit zu und arbeitet nach eigenen Angaben an Lösungen für die neuen Auflagen.| 13.05.2024 21:45 Uhr

Katharina Wagner bleibt künslerische Leiterin der Bayreuther Festspiele. Ihr Vertrag wurde um weitere fünf Jahre bis 2030 verlängert, wie die bayerische Kulturstaatsministerin Roth mitteilte. Anders als bislang wird die 45-Jährige künftig aber keinen der Geschäftsführerposten besetzen. Die Gesamtgeschäftsführung soll ein General Manager übernehmen, der die Festspiele organisatorisch und wirtschaftlich verantwortet. | 13.05.2024 21:45 Uhr

Auch am Abend sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewitter möglich. Höchstwerte 14 bis 25 Grad. In der Nacht klar und trocken, an der Ems einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Tagsüber auch wieder sonnig und trocken. Höchstwerte 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im südwestlichen Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 13.05.2024 21:45 Uhr