NDR Info Nachrichten vom 13.05.2024:

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Weidel und Bundessprecher Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.| 13.05.2024 18:35 Uhr

Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent auf mehr als 11.200 Euro pro Monat erhöht. Die sogenannten Diäten folgen damit den durchschnittlichen Lohnsteigerungen in Deutschland im letzten Jahr. Kritik an der Erhöhung gab es von den Linken und dem Bund der Steuerzahler - auch vor dem Hintergrund knapper Staatskassen. Der Bundestag müsste seine Diäten nicht jedes Jahr anpassen. Auf eine Erhöhung verzichtet hatten die Abgeordneten zuletzt im Jahr 2020. | 13.05.2024 18:35 Uhr

Die Buchungsplattform Booking.com muss sich in der EU in Zukunft an schärfere Regeln halten. Unter anderem sollen Anbieter von Hotelzimmern, Ferienwohnungen und anderen Unterkünften gerechtere Bedingungen und einen fairen Zugang bekommen. Für Kunden bringt das laut EU-Kommission mehr Auswahl und Freiheit zum Beispiel bei den Buchungs- und Stornobedingungen. Nach Ansicht der EU ist der Konzern aus Amsterdam ein wichtiger Akteur in der Tourismusbranche und muss sich deshalb an das neue Gesetz für digitale Märkte halten, mit dem die Macht großer Konzerne beschränkt werden soll. Booking.com sagte eine konstruktive Zusammenarbeit zu und arbeitet nach eigenen Angaben an Lösungen für die neuen Auflagen.| 13.05.2024 18:35 Uhr

Cyberkriminalität wird ein zunehmend größeres Problem in Deutschland. Insbesondere die Zahl der Straftaten, die vom Ausland aus begangen werden, steigt seit Jahren. Das geht aus dem aktuellen Bundeslagebild für Cyberkriminalität hervor. Demnach hat die Zahl der Straftaten aus dem Ausland 2023 um knapp 30 Prozent zugenommen. Laut Bundesinnenministerin Faeser handelt es sich bei den erfassten Straftaten aufgrund des enormen Dunkelfelds nur um die Spitze des Eisbergs. Neun von zehn Cybercrime-Straftaten würden nicht zur Anzeige gebracht. Der Digitalverband Bitkom schätzt die entstandenden Schäden auf 148 Milliarden Euro. | 13.05.2024 18:35 Uhr

In Israel haben Angehörige der Geiseln und der Ermordeten vom 7. Oktober den heutigen Nationalfeiertag genutzt, um gegen die Regierung zu protestieren. Der "Memorial Day" oder "Jom haZikaron" ehrt gefallene Militärangehörige und auch Terrorismus-Opfer. Viele Menschen demonstrierten vor Militärfriedhöfen, auf denen Minister Reden hielten. Die Protestierenden riefen Sprechchöre und verließen demonstrativ den Friedhof in Jerusalem, während Premier Netanjahu eine Rede hielt. An Verteidigungsminister Gallant waren Plakate gerichtet mit der Aufschrift: "Ihr Blut ist an deinen Händen."| 13.05.2024 18:35 Uhr

Die EU-Staaten haben sich endgültig darauf verständigt, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern. Dies betrifft beispielsweise die Größe der Fläche, die für die Schonung der Böden brach liegen muss. Zudem werden kleinere Betriebe von Kontrollen befreit. Die Agrarminister der Länder stimmten dem endgültig zu. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsländer aber einen Spielraum. | 13.05.2024 18:35 Uhr

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump in New York ist dessen früherer Anwalt Cohen in den Zeugenstand gerufen worden. Er gilt als wichtigster Zeuge der Anklage. Cohen sagte aus, er habe sich mit Trump und einem Boulevardblattverleger verschworen, um negative Berichte zu unterdrücken, die der damaligen Präsidenschaftswahlkampagne 2016 schaden könnten. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Cohens Zahlung von 130.000 Dollar an eine frühere Pornodarstellerin. Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, soll Trump Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. | 13.05.2024 18:35 Uhr

Ein Unbekannter hat das Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Er grub ein ungefähr 1 Meter 20 tiefes Loch. Die Staatsanwaltschaft Offenburg und der polizeiliche Staatsschutz nahmen Ermittlungen auf. Bundestagspräsidentin Bas zeigte sich erschüttert und traurig. Schäuble war im Dezember vergangenen Jahres im Alter von 81 Jahren gestorben. Er hatte in seinem Politikerleben zahlreiche Ämter inne, war von 2017 bis 2021 Parlamentspräsident. Sein Grab befindet sich auf einem Friedhof in Offenburg. | 13.05.2024 18:35 Uhr

Auch am Abend sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewitter möglich. Höchstwerte 14 bis 25 Grad. In der Nacht klar und trocken, an der Ems einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Tagsüber auch wieder sonnig und trocken. Höchstwerte 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im südwestlichen Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 13.05.2024 18:35 Uhr