NDR Info Nachrichten vom 13.05.2024:

Urteil: AfD-Einstufung durch Verfassungschutz rechtens

Die AfD ist mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Konkret hatte sich die Partei dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz sie als extremistischen Verdachtsfall eingestuft und beobachtet hat. Das Gericht hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes jetzt in seinem Urteil gebilligt und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte schon im Vorfeld angekündigt, bei einer Niederlage in die nächste Instanz zu ziehen.| 13.05.2024 09:20 Uhr

Vermehrt Kämpfe in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine haben sich die Kämpfe wieder ausgeweitet. Laut Präsident Selenskyj ist vor allem die Lage um Wowtschansk nordöstlich der Stadt Charkiw sehr schwierig. Unklar blieb, wer aktuell die Kontrolle über den Ort hat. Das ukrainische Militär erklärte, kleinere Gruppen von Russen zurückgeschlagen zu haben. In russischen Medien heißt es dagegen, die Streitkräfte seien schon in den Ort eingerückt. Sie hatten am Freitag mit der neuen Offensive in der Region Charkiw begonnen.| 13.05.2024 09:20 Uhr

Russland bekommt neuen Verteidigungsminister

Russland bekommt einen neuen Verteidigungsminister. Der bisherige Ressortchef Schoigu soll im Rahmen einer Kabinettsumbildung von Präsident Putin Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Vize-Regierungschef Beloussow werden. Er gehört selbst nicht dem Militär an. Aus Sicht des Kreml könnte das aber sogar von Vorteil sein, weil es für Erfolge auf dem Schlachtfeld heute wichtig sei, offen für Innovationen und deren Umsetzung zu sein.| 13.05.2024 09:20 Uhr

Lagebericht zu Cyberkriminalität wird vorgestellt

Wie hat sich die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr entwickelt? - Dazu stellen heute das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium einen neuen Lagebericht vor. Vorab hat das BKA schon mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten aus dem Ausland oder von unbekannten Orten aus zugenommen hat. Und auch der finanzielle Schaden durch Cyberkriminalität ist in den vergangenen Jahren gewachsen, heißt es. Besonders teuer wird es demnach für Firmen, wenn Hacker deren Systeme verschlüsseln und dann Lösegeld verlangen.| 13.05.2024 09:20 Uhr

Özdemir stellt Waldzustandsbericht vor

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht dringenden Handlungsbedarf, um den Zustand der Wälder in Deutschland wieder zu verbessern. Dabei seien zwei Dinge wichtig, betonte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: Die Klimakrise müsse weiter in hohem Tempo bekämpft werden. Und die Wälder müssten zu klimaresilienten Mischwäldern umgebaut werden. Das sei ein Generationenprojekt. Özdemir stellt heute den Waldzustandsbericht für das vergangene Jahr vor. | 13.05.2024 09:20 Uhr

IG BAU startet Streikwelle in Niedersachsen

Im Baugewerbe wird von heute an zum ersten Mal seit 17 Jahren gestreikt. Den Auftakt macht Niedersachsen, morgen soll der Ausstand dann auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erklärte, man werde punktuell Betriebe und Baustellen lahmlegen. Die Bauunternehmen hätten es selbst in der Hand, ob jetzt etwa Häuser und Wohnungen fristgerecht fertig würden. Die Arbeitgeber kritisierten den Streikaufruf. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, insbesondere im Wohnungsbau, kämen die Aktionen zur Unzeit. Hintergrund der Streikwelle ist die Anfang Mai geplatzte Tarifschlichtung im Bauhauptgewerbe mit etwa 930.000 Beschäftigten. | 13.05.2024 09:20 Uhr

Das Wetter

Vielerorts sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen später Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen verbreitet sonnig und trocken. Maximal 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im Südwesten von Niedersachsen Schauer möglich, 18 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 13.05.2024 09:20 Uhr